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Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

Sonntag, 17. Februar 2019, 16:35

Forenbeitrag von: »Henner«

GRÜNE lehnen die Errichtung von LNG-Terminals in Wilhelmshaven oder Stade mit Steuermitteln ab

(BUP) „CDU und SPD setzen auf das falsche Pferd. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2030 die klimarelevanten Emissionen um 55 Prozent zu reduzieren. Da ist es nicht sinnvoll, eine völlig neue Infrastruktur für fossile Energieträger aufzubauen“, sagt Hans-Joachim Janßen, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen. „Aus den USA soll gefracktes Erdgas unter hohem Energieeinsatz verflüssigt zu uns geschifft werden. Die Verflüssigung ist sehr energieaufwendig und bei gefracktem Ga...

Donnerstag, 14. Februar 2019, 21:30

Forenbeitrag von: »Henner«

Erdgas ist kein Beitrag zum Klimaschutz

Die Erdgas-Debatte hat größte politische Fahrt aufgenommen. Nachdem die Bundesregierung vor wenigen Tagen in der EU durchsetzte, dass die neue russische Erdgaspipeline Nordstream 2 entgegen den Grundsätzen des europäischen Wettbewerbsrechts gebaut werden kann, wird sich die Abhängigkeit Deutschlands von aktuell etwa 30% russischen Erdgaslieferungen auf etwa 50% erhöhen. Noch 2013, nach der russischen Okkupation der Krim, forderte die Bundesregierung zusammen mit der G7, die Energieabhängigkeit v...

Mittwoch, 13. Februar 2019, 18:39

Forenbeitrag von: »Henner«

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Altmaiers US-Fracking-Gas-Pläne stoppen!

Zdebel (Die Linke) erklärt: „Immer abenteuerlicher werden die Pläne, zwei LNG-Terminals auf Kosten der Steuerzahler und Verbraucher durchzusetzen. Nachdem bereits vor Monaten bekannt wurde, dass die Kosten für ein LNG-Terminal bereits 500 Million Euro betragen und schon Fördermittel im Bundeshaushalt eingestellt sind, geht Altmaier noch einen Schritt weiter. Jetzt will er die Betreiber von Gasfernleitungsnetzen durch eine Änderung der Gasnetzzugangsverordnung verpflichten, die erforderlichen Lei...

Dienstag, 5. Februar 2019, 10:25

Forenbeitrag von: »Henner«

Informationen zu CETA, JEFTA und EUSFTA von Dr.Thomas Köller

Die Entscheidungskompetenzen der in CETA und JEFTA vorgesehenen Ausschüsse und deren absehbare Wirkung auf das demokratische politische System der Bundesrepublik Deutschland von Dr.Thomas Köller [Beitrag als PDF] Neben vielem anderem sehen CETA[1] und JEFTA[2] vor, dass Ausschüsse mit Exekutivvertretern beider Seiten einzurichten sind und diese die Kompetenz haben, für die Vertragspartner bindende Entscheidungen an den Parlamenten vorbei zu treffen. Diese Problematik ist auch in der kritischen Ö...

Mittwoch, 30. Januar 2019, 19:59

Forenbeitrag von: »Henner«

Wie Deutschland sein Klimaziel noch erreichen kann

Autoren: Jakob Kopiske, Norman Gerhardt Institut: Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (Fraunhofer IEE) 08/2018 S 0226 1 https://www.greenpeace.de/sites/www.gree…o_fuer_2020.pdf

Mittwoch, 30. Januar 2019, 15:49

Forenbeitrag von: »Henner«

Staaten können weiter Gesetze erlassen, müssen dann jedoch den Konzernen Schadenersatz zahlen

Im Taz-Artikel heißt es: "Diese Sorge teilt der Generalanwalt jedoch nicht. Die EU habe „hinreichende“ Garantien für die Streitschlichtung gegeben, erklärte Bot. Die Zuständigkeit des neuen Schiedsgerichts sei eng begrenzt und beziehe sich lediglich auf finanzielle Entschädigungen. Es sei jedoch nicht befugt, staatliche Regeln aufzuheben oder Änderungen anzuordnen. Kein Hebel gegen EU-Staaten Die Mitgliedstaaten könnten deshalb auch künftig Gesetze erlassen, „um legitime Ziele des Allgemeinwohls...

Dienstag, 29. Januar 2019, 20:24

Forenbeitrag von: »Henner«

Kohlekommission versagt beim Klimaschutz

28. Januar 2019 Hans-Josef Fell, EWG-Präsident und Mitautor EEG 2000 "......Längst könnten die Kohlekraftwerke ohne Versorgungssicherheitsprobleme in Deutschland abgeschaltet sein, wenn es nur den politischen Willen und entsprechende Beschlüsse dazu in den letzten Jahren gegeben hätte. Der Beschluss der Kohlekommission, sofern er denn von der Bundesregierung übernommen wird, wird aber wie bisher nur dazu führen, dass die unflexiblen Kohlekraftwerke weiter den schnellen Ausbau der erneuerbaren En...

Dienstag, 29. Januar 2019, 06:54

Forenbeitrag von: »Henner«

Marianne Grimmenstein klagt vor dem Verfassungsgericht gegen JEFTA

Am 29.01.2019 reichten Marianne Grimmenstein sowie 9393 weitere Bürger*innen der Bundesrepublik Deutschland ihre Klage gegen JEFTA bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Klage beanstandet, dass in diesem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in vielen Hinsichten verletzt wird. Zum Beispiel werden in diesem Abkommen Ausschüsse, die nicht demokratisch legitimiert sind, ermächtigt, Entscheidungen zu treffen, ja sogar die Ver...

Montag, 28. Januar 2019, 09:27

Forenbeitrag von: »Henner«

Aus der Kohle raus – ins Erdgas rein?

Aus der Kohle raus – ins Erdgas rein? 27.01.2019 In Anbetracht der Klimaerwärmung wird er viel zu langsam sein, doch eingeleitet ist er nun wohl, der Kohleausstieg. Was beim Ringen um den Ausstieg aus dem Blick geriet, ist die Frage, in was wir einsteigen. Bis vor einiger Zeit war das selbstredend die Sonnenenergie (mit ihren unmittelbaren Derivaten Wind, Wasserkraft und Bioenergie). Inzwischen wird in Deutschland eine komplette Infrastruktur für in Amerika gefracktes LNG geplant - zusätzlich zu...

Sonntag, 27. Januar 2019, 18:01

Forenbeitrag von: »Henner«

Flyer von Attac zu Handelsabkommen und Menschenrechten

Attac fordert gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen: • Menschenrechte müssen unbedingten Vorrang vor Handels- und Investitions-Abkommen erhalten • Deutschland und die EU müssen sich für einen starken UN-Vertrag für menschenrechtliche Pflichten von Unternehmen einsetzen. • Deutschland muss ein Gesetz beschließen, das Konzerne im In- und im Ausland auf die bedingungslose Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet und Zuwiderhandlungen unter Strafe stellt. Mehr im Anhang

Sonntag, 27. Januar 2019, 17:47

Forenbeitrag von: »Henner«

Ausschüsse in CETA und JEFTA höhlen die Demokratie aus.

Dr. Thomas Köller Stockkampstraße 52 40477 Düsseldorf 11. Dezember 2018 Untersuchung der Entscheidungskompetenzen der in CETA und JEFTA vorgesehenen Ausschüsse und deren absehbarer Wirkung auf das demokratische politische System der Bundesrepublik Deutschland Neben vielem anderem sehen CETA und JEFTA vor, dass Ausschüsse mit Exekutivvertretern beider Seiten einzurichten sind und diese die Kompetenz haben, für die Vertragspartner bindende Entscheidungen an den Parlamenten vorbei zu treffen. Diese...

Donnerstag, 24. Januar 2019, 06:19

Forenbeitrag von: »Henner«

Endlich Power to Gas

Gasunie, Tennet und Thyssengas starten ein Power-to-Gas-Projekt. Endlich, möchte man sagen: Deutschland verschwendet zu viel Strom, und die Infrastruktur ist vorhanden. https://edison.handelsblatt.com/erklaere…t/23872860.html Mehr: https://edison.handelsblatt.com/ertraeum…2.html?readon=y https://www.energiezukunft.eu/erneuerbar…KdHToG07P1vykUI

Donnerstag, 17. Januar 2019, 10:51

Forenbeitrag von: »Henner«

Die Herrschenden haben Angst und das ist wundervoll

Ginge es nach den Erwartungen der großen Mehrheit der BürgerInnen, würde z.B. Fracking verboten, würden die Automobilkonzerne für den Dieselskandal haftbar gemacht, würde die Energiewende vorangetrieben und Glyphosat verboten. Zentrale Entscheidungen, die die Herrschenden treffen, werden nicht von den Erwartungen der Menschen, sondern von den Interessen der Konzerne geprägt. Da also das Wählen nicht mehr nützt, um den Interessen der Bürgerinnen genug Geltung zu verschaffen, müssen die Herrschend...

Dienstag, 15. Januar 2019, 05:42

Forenbeitrag von: »Henner«

Themenbereich gefährliche Abfälle der Erdgas- und Erdölindustrie, wo bleibe diese?

Ihnen zur Kenntnis ein Arte-Video zur Quecksilberproblematik. Ein großer Teil der quecksilberhaltigen Schlämme aus Erdgasreinigung und Rückbau der Erdgasanlagen (vor allem aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt) wird bei der Gesellschaft für Metallrecycling mbH (GMR) in Leipzig-Plagwitz und Espenhain behandelt. Das haben die Recherchen der letzten drei Jahre ergeben. In diesen Schlämmen sind ebenfalls radioaktive Rückstände, sogenannte NORM-Abfälle enthalten. Ein Arte-TV-Team der Sendereihe xenius...

Sonntag, 13. Januar 2019, 15:56

Forenbeitrag von: »Henner«

Film: Die Politik und das Öl

https://www.youtube.com/watch?v=EZOpKLu6n6s Dann noch die Politik und das Gas: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/4…dung868122.html

Montag, 7. Januar 2019, 09:09

Forenbeitrag von: »Henner«

Marianne Grimmenstein motiviert zur Unterstützung der Bürgerkandidaten bei der Europawahl

Bürgerkandidaten gehören ins EU-Parlament! In diesem Jahr haben wir EU-Wahl. Es wird höchste Zeit, dass wir endlich dafür sorgen, dass ein bürgerfreundlicheres Parlament entsteht. Bei der Bundestagswahl 2017 haben Bürgerkandidaten schon versucht, die Stimme der Bürgerinnen und Bürger verstärkt in die Parlamente zu bringen. Zur EU Wahl 2019 wollen die Bürgerkandidaten das wieder versuchen. Dazu brauchen sie insgesamt 4000 Unterstützer-Unterschriften für den Wahlvorschlag mit 12 Bürgerkandidaten. ...

Samstag, 5. Januar 2019, 15:55

Forenbeitrag von: »Henner«

100%-EE-Quartierslösung in Augsburg

Liebe MitstreiterInnen, am 23.12. hatte ich eine Info zu der 100%-EE-Quartierslösung in Augsburg rumgeschickt. Hier nochmal der Link: https://presse-augsburg.de/presse/die-st…stetten/305745/ Während die Bundesregierung (im Verbund mit den Konzernen - siehe hierzu die Karikatur aus dem Solarbrief 3/2018 des Solar-Fördervereins in Anhang 1) ein gewaltiges zentrales Stromnetz und obendrein den Ersatz der Kohle durch Erdgas als Zukunft der Energiewende (die dann keine mehr ist!) wünscht, wachsen von...

Mittwoch, 2. Januar 2019, 17:45

Forenbeitrag von: »Henner«

Frackinggegner klagen in SH vor dem Verfassungsgericht

Volksinitiative gegen Fracking Bürger fordern Fracking-Verbot Eine Initiative will ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein. Weil sich der Landtag nicht damit beschäftigt, schaltet sie das Verfassungsgericht ein. http://taz.de/Volksinitiative-gegen-Fracking/!5560068/

Mittwoch, 19. Dezember 2018, 21:51

Forenbeitrag von: »Henner«

Informationsfolien zu Freihandelsabkommen

Folien von Dr. Ulrich Mössner für Vorträge zu Freihandelsabkommen geeignet

Mittwoch, 19. Dezember 2018, 10:05

Forenbeitrag von: »Henner«

„Altparteien“ und AfD – eine Sippschaft

„Altparteien“ und AfD – eine Sippschaft Trägt sie ihren Namen eigentlich zurecht? Was ist alternativ an ihr? - Sie macht die gleiche Politik wie die „Altparteien“, von denen sie sich absetzen will. Einziger Unterschied: Was jene hinter dem Rücken betreiben und mit anders lautenden Worten verschleiern, posaunt die AfD offen aus. CDU und SPD sprechen von „Klimakrise“ und notwendiger „Dekarbonisierung“, tun aber alles, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen. Die AfD sagt klipp und klar:...