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Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

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Donnerstag, 22. Juni 2017, 15:26

Forenbeitrag von: »Henner«

Schweigen zu Fracking im NRW-Koalitionsvertrag lässt Alarmglocken klingeln

Zdebel (DIE LINKE): Schweigen zu Fracking im NRW-Koalitionsvertrag lässt Alarmglocken klingeln „Kein Wort zum Thema Fracking im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen – offensichtlich will sich die schwarz-gelbe Koalition alle Optionen für einen flächendeckenden Einstieg in die unbeherrschbare Risikotechnik nach der Bundestagswahl offenhalten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Ich fordere CDU und FDP in N...

Dienstag, 20. Juni 2017, 08:22

Forenbeitrag von: »Henner«

Hans-Josef Fell: Gabriel plötzlich für russisches Erdgas

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Gabriel plötzlich für russisches Erdgas Außenminister Gabriel kennt wohl seine eigenen von ihm in den G7 vorangetriebenen Beschlüssen nicht mehr. Ganz nach dem Motto: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. So kritisiert er in aller Unverblümtheit die neuen geplanten US Sanktionen gegen Russland, die mit überwältigender Mehrheit von Demokraten und Republikanern den US-Senat passierten. Außenminister Gabriel, Zitat von der ARD-Homepage vom 15.6.2017: "...

Dienstag, 30. Mai 2017, 08:58

Forenbeitrag von: »Henner«

CETA: Keine Rechtssicherheit für europäisches Vorsorgeprinzip

BERLIN taz | Mit dem europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta würden die bestehenden europäischen Schutzstandards für Umwelt und Verbraucher eingefroren und Verbesserungen kaum möglich. Davor warnte der Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Food­watch, Thilo Bode, bei einem Fachgespräch des Umweltausschusses des Bundestags zu Ceta. „Diese Einschränkung unserer Regulierungstätigkeit können wir uns nicht leisten“, sagte er. „Die europäischen Standards müssen verbessert werden, sie sind ...

Dienstag, 23. Mai 2017, 11:08

Forenbeitrag von: »Henner«

"Es ist ein Krieg gegen die Energiewende"

"Die fossile Energiewirtschaft kämpft aggressiv mit Fake News gegen die Energiewende, sagt Wirtschaftsforscherin Claudia Kemfert im DW-Interview. Und zwar nicht nur in den USA, auch in Deutschland und Europa." "Die Energiewende ist eine Erfolgsgeschichte.Leider wird sie gerade ein Opfer ihres eigenen Erfolgs. Die Kosten für erneuerbare Energien sinken immer weiter und weltweit fließen sehr viele Investitionen in die erneuerbaren Energien. Das alles gefällt den Industrien nicht, die mit konventio...

Samstag, 20. Mai 2017, 09:44

Forenbeitrag von: »Henner«

Handelsabkommen EU - Mexiko

FDCL – Misereor – Brot für die Welt Bei ihrem Gipfeltreffen im Juni 2015 vereinbarten die Europäische Union und Mexiko eine Neuverhandlung des sogenannten Globalabkommens, das zwischen beiden Seiten bereits seit 1997 in Kraft ist. Zentrale Säule dieses Vertrags ist ein Freihandelsabkommen, das im Zuge der Neuverhandlung „modernisiert“ werden soll. Die vorliegende Publikation widmet sich der Frage, welche sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Folgen die „Modernisierung“ des EU-Mexiko-Han...

Freitag, 19. Mai 2017, 11:45

Forenbeitrag von: »Henner«

Fracking durch die Hintertür von Soest bis Dorsten?

Hallo an alle, anbei z.K. https://www.wp.de/region/sauer-und-siege…d210609647.html "Arnsberg/Aachen. Die Bezirksregierung Arnsberg verlängert die Erlaubnis der RWTH Aachen, nach Kohleflözgasen zu suchen. Auch Soest und Fröndenberg sind davon potenziell betroffen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen die Erlaubnis verlängert, nach Kohleflözgasen zu suchen. Das Gebiet, für das die Erlaubnis gilt, reicht von Soest bis Münster und Witten....

Donnerstag, 18. Mai 2017, 17:13

Forenbeitrag von: »Henner«

Erneutes Beispiel für die Doppelstrategie der GRÜNEN

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Dr. Julia Verlinden zur Klimabilanz des Erdgases in Deutschland im Vergleich zu den Niederlanden und anderen erdgasproduzierenden Ländern. Dazu erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl: „Die Bundesregierung hat keine Ahnung, wie die Klimabilanz der deutschen Erdgasförderu...

Dienstag, 16. Mai 2017, 14:17

Forenbeitrag von: »Henner«

EuGH-Urteil: Kommission scheitert erneut bei Demokratieabbau

EuGH-Urteil: Kommission scheitert erneut bei Demokratieabbau* Nationale Parlamente müssen bei Konzernklagerechten mitentscheiden können / Attac: Handels- und Investitionspolitik grundlegend demokratisieren Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute festgestellt, dass das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur nur von der EU und den Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen werden kann. Das Gutachten gilt als richtungsweisend für die gesamte EU-Handelspolitik. Nationale Parlamente müssen künf...

Dienstag, 16. Mai 2017, 08:48

Forenbeitrag von: »Henner«

Habeck verschleppt Ablehnung der DEA-Bohrpläne im Nationalpark Wattenmeer

Nachdem Umweltminister Habeck noch vor Kurzem versprochen hat, über DEA-Bohranträge bis zur Landtagswahl zu entscheiden, <http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-…enpeace516.html> ist davon jetzt nach der Wahl keine Rede mehr: Auf Anfrage der PIRATEN räumt Habeck ein, dass mehrfach Fristen hinausgeschoben wurden, und entscheiden wolle man überhaupt nicht, solange kein Planfeststellungsverfahren beantragt sei. <http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl…che-18-5417.pdf> Es gibt keinen Grund für ein...

Mittwoch, 10. Mai 2017, 16:27

Forenbeitrag von: »Henner«

Nicht-Zulassung der europäischen Bürgerinitiative STOP TTIP war rechtswidrig

Grundsatzurteil des EuGH zur Europäischen Bürgerinitiative Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP für zulässig erklärt. Damit widerspricht der EuGH der Position der Europäischen Kommission, die sich 2014 geweigert hatte, Stop TTIP offiziell anzuerkennen und bestätigt die Position des Stop TTIP-Bürgerausschusses, der gegen die Kommissionsentscheidung geklagt hatte. „Das Urteil stärkt die EBI als Instrument der partizipativen Demokratie und is...

Mittwoch, 10. Mai 2017, 12:56

Forenbeitrag von: »Henner«

Nachfrage zu CETA bei B 90/DIE GRÜNEN vom 02.05.2017

Offener Brief an den Parteivorstand von B 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Damen und Herrn, in Berlin demonstrierten über 300.000 Menschen gegen TTIP, CETA und TiSA. Sehr viele dieser Menschen waren Wähler*Innen der GRÜNEN. B 90/DIE GRÜNEN spricht sich auf solchen Demonstrationen und in seinem Wahlprogrammentwurf gegen Handelsabkommen aus, die das Gemeinwohl bedrohen und vieles, wofür die GRÜNEN einst gekämpft haben, gefährden. Doch viele Menschen glauben den GRÜNEN nicht mehr. Wähler*Innen fürchten i...

Freitag, 5. Mai 2017, 11:16

Forenbeitrag von: »Henner«

SH will 90% der Kosten eines LNG - Terminal und Hafen übernehmen

Hallo an alle, das, was in Schleswig-Holstein abgeht, kann man ja nur noch als absoluten Wahnsinn bezeichnen: http://www.boyens-medien.de/artikel/dith…g-terminal.html "Brunsbüttel (jl) Was den geplanten Brunsbütteler Vielzweckhafen angeht, so kündigte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer bei einem Besuch in unserer Redaktion an, halte die Landesregierung an ihrer Zusage einer 90-prozentigen Förderung fest: „Auch für den Fall, dass beide Projekte realisiert werden, also LNG-Termina...

Donnerstag, 4. Mai 2017, 15:55

Forenbeitrag von: »Henner«

Die GRÜNEN verhinderten -dort wo sie es könnten-weiterhin Fracking nicht. Bei CETA bahnt sich die gleiche Strategie der GRÜNEN an

Der Parteitagsbeschluss für ein Frackingverbot aus 2014 hatte zwar zur Folge, dass die GRÜNEN im Bundestag dann einen Verbotsantrag stellten. Diesen Verbotsantrag brauchte die Fracking-Industrie jedoch nicht fürchten, weil DIE GRÜNEN dort in der Opposition sind. In den Bundesländern- wo die GRÜNEN mitregierend wirksam gegen Fracking vorgehen konnten und auch im Bundesrat , haben sie das nicht glaubwürdig getan. Siehe auch: http://www.frackingfreieshessen.de/index…ad&threadID=879 So wie DIE GRÜNE...

Donnerstag, 4. Mai 2017, 14:58

Forenbeitrag von: »Henner«

Schiefergas-Fracking: Bis auf Weiteres keine Probebohrungen

Osnabrück. Bohrungen zur Erprobung des umstrittenen Schiefergas-Frackings sind in Deutschland seit Februar per Gesetz erlaubt. Ob es dazu kommt, steht jedoch in den Sternen. Die gesetzlich vorgeschriebene Expertenkommission ist noch nicht besetzt, die Erdgasunternehmen haben noch keine Bohrung beantragt. Und die Bundesländer sträuben sich. Fracking-Gegner können frohlocken. Von den vier Erdgas-Probebohrungen in ökologisch sensiblen Schiefergesteinsschichten, die gesetzlich zugelassen sind, wird ...

Mittwoch, 3. Mai 2017, 09:54

Forenbeitrag von: »Henner«

Volksinitiative zum Schutz des Wassers wird vom GRÜNEN-Umweltminister Habeck zu Unrecht diskriminiert

Pressemitteilung zur Volksinitiative zum Schutz des Wassers vom 27.04.2017 Landesregierung widerlegt Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auf eine Anfrage von MdB Zdebel (Die Linke) hat die Auffassung der Initiatoren der Volksinitiative zum Schutz des Wassers bestätigt. Demnach gibt es derzeit keine gerichtliche Entscheidung oder einheitliche Meinung in der juristischen Literatur, die den Zielen der Volksinitiative entgegenstehen würde. Daher fordert das Bündnis für die ...

Montag, 1. Mai 2017, 16:48

Forenbeitrag von: »Henner«

Die Privatisierung unserer Städte

- Ein Tochterunternehmen von Ikea übernimmt nicht nur die Stadtplanung für ganze Stadtviertel, sondern ganze Stadtviertel selbst, auch bereits in deutschen Stadtzentren, wie das Beispiel Hamburg zeigt. Hamburg hat bereits 11 Stadtviertel an private Gesellschaften abgetreten. In London begann bereits 1988 dieser Prozess und wurde erst vor ein paar Jahren öffentlich bekannt. Große Konzerne, unter anderem auch Siemens, treffen sich alljährlich in London und beraten über neue Strategien, wie den fin...

Freitag, 28. April 2017, 16:10

Forenbeitrag von: »Henner«

Ergebnis Befragung gehäufte Krebsfälle

https://www.lk-row.de/portal/pressemitte…tml?rubrik=1007

Freitag, 28. April 2017, 14:12

Forenbeitrag von: »Henner«

Parlamentarischer Startschuß für CETA Volksbegehren in Österreich

hier mehr Infos aus Österreich: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_…p-volksbegehren darin: "Initiative wurde dem Verfassungsausschuss zur ausführlichen Beratung zugewiesen. (...) Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses kündigte eine ausführliche Behandlung im Verfassungsausschuss an, wo für die Erörterung der einzelnen Kapitel vier Sitzungstage vorgesehen sind. Im Oktober werde dann das Plenum des Nationalrats über das Volksbegehren entscheiden." "Konkret pochen die UnterstützerInnen auf...

Donnerstag, 27. April 2017, 19:04

Forenbeitrag von: »Henner«

Bürger in Österreich haben über 500.000 Unterschriften gegen Ceta gesammelt

http://derstandard.at/2000051821352/Ceta…-unterschrieben Heute streitet das Parlament über CETA http://www.oe24.at/oesterreich/politik/H…-CETA/279863135 ___________________________________