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Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

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Freitag, 13. April 2018, 10:25

Forenbeitrag von: »Henner«

attac beschreibt CETA

Privatisierung und Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge Als erster Handelsvertrag der EU beinhaltet CETA für Dienstleistungsbereiche, die liberalisiert werden sollen, keine Positivliste, sondern eine Negativliste für Ausnahmen vom Liberalisierungsgebot. Damit wird ein unbestimmt weites Feld dem Zwang zur Privatisierung und Deregulierung überantwortet. Neu entstehende Bereiche, etwa bei digitalen Diensten, im Gesundheits- oder Bildungsbereich, werden automatisch der öffentlichen Kontrolle ...

Mittwoch, 11. April 2018, 11:52

Forenbeitrag von: »Henner«

Karte und Infos mit den Altlasten der Erdgasförderung im südlichen Wendland erstellt

Die AG Fracking der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V. hat eine Karte und Infos mit den Altlasten der Erdgasförderung im südlichen Wendland erstellt Ziel ist natürlich, dass möglichst viele der Altlasten beseitigt werden und die Probleme deutlich gemacht werden, welche durch die Erdgasförderung bereits entstanden sind und noch entstehen können. Kontakt siehe hier http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?p=20636

Mittwoch, 11. April 2018, 11:31

Forenbeitrag von: »Henner«

Verbraucher interessiert die Herkunft des bezogenen Gases

Die Österreicher sind einen Schritt weiter: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_…eichen-fuer-gas "Wien (OTS) - oekostrom AG befragte 1.000 Österreicher zu Herkunft und Transparenz bei der Belieferung mit Strom und Erdgas: Strom: Ein Drittel weiß nicht, aus welchem Land oder welcher Quelle ihr Strom kommt, will es aber wissen. Gas: Fast jeder zweite Gasbezieher weiß nicht, woher sein Gas kommt, will es aber wissen. Biogas: Knapp drei Viertel der Gasbezieher würden ein Gasprodukt mit Biogasant...

Mittwoch, 11. April 2018, 09:50

Forenbeitrag von: »Henner«

Verbraucherzentrale nimmt Stellung zu CETA

Lesen Sie die Stellungnahme im angehängten Text

Montag, 26. März 2018, 14:59

Forenbeitrag von: »Henner«

Bundesregierung hat keinen Plan für den Ausstieg aus fossilem Erdgas

Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, kommentiert die Antwort der Bundesregierung zum Gasbedarf und Gasmix bis zum Jahr 2030: "Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung ein klares Ziel und eine Strategie für den künftigen Gasbedarf und Gasmix in Deutschland verweigert. Stattdessen verlässt sie sich offenbar blind auf Berechnungen der Fernleitungsbetreiber. Die Politik muss einen verbindlichen Ausstiegspfad für fossile Gase vorgeb...

Freitag, 23. März 2018, 09:11

Forenbeitrag von: »Henner«

Urteil Vattenfall verschoben

KARLSRUHE taz | Das Schiedsurteil über die Milliardenklage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs verzögert sich. Statt im März wird der Schiedsspruch nach Informationen der taz nun wohl frühestens im Mai verkündet werden. Grund sind neue Zweifel an der Vereinbarkeit des Verfahrens mit EU-Recht. https://www.taz.de/Entscheidung-zum-Atomausstieg/!5491877/

Mittwoch, 21. März 2018, 10:03

Forenbeitrag von: »Henner«

Die Wirkungen von Gas als Energieträger gehören in die öffentliche Debatte

Bitte öffnen Sie dazu folgenden Link: http://www.frackingfreieshessen.de/index…D=7879#post7879

Mittwoch, 21. März 2018, 09:31

Forenbeitrag von: »Henner«

Brief an Die Grünen zum Thema: Ausbau einer Erdgasreserve

Von: agheorghiu@fweurope.org An: oliver.krischer@wk.bundestag.de,oliver.krischer@bundestag.de Kopie: julia.verlinden@bundestag.de,julia.verlinden.ma03@bundestag.de Datum: 20-Mar-2018 16:02:53 +0100 Betreff: Erdgas ist keine Lösung sondern großer Teil des Problems: Deutschland braucht endlich eine echte Debatte! Sehr geehrter Herr Krischer, Bezug nehmend auf Ihren kürzlich erfolgten Vorschlag des Aufbaus einer nationalen Erdgasreserve, bitte ich Sie das beigefügte Positionspapier zu Gas eingehend...

Samstag, 17. März 2018, 18:38

Forenbeitrag von: »Henner«

Regulierungsfragen in TiSA

Hallo allerseits, von AK Wien gibt es eine neue Studie zu TiSA, in der vor allem dessen regulatorische Agenda betrachtet wird: "TiSA - Ökonomische Bewertung der prognostizierten Effekte (...)" [1]https://wien.arbeiterkammer.at/service/studien/eu/TiSA.html Die Studie ist englischsprachig, auf den pdf-Seiten 11-14 gibt es eine deutschsprachige Zusammenfassung. Daraus, 2. Absatz: "TiSA in seiner vorliegenden Fassung stellt einen der umfassendsten Versuche für die Behand- lung von Regulierungsfragen...

Donnerstag, 15. März 2018, 17:25

Forenbeitrag von: »Henner«

Umbau RWE - EON

Liebe MitstreiterInnen, ich empfehle folgenden Kommentar von Jürgen Döschner zum Betreff: https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen…riesen-100.html Aus einer Stellungnahme von "Lichtblick": „Es entsteht ein Konzern, der auf die Rezepte der alten Energiewelt setzt. Für die Energiewende in Deutschland ist das keine gute Nachricht“. Viele Grüße, Christfried

Donnerstag, 15. März 2018, 17:14

Forenbeitrag von: »Henner«

Todesstoß für autonome Investitionsschutzgerichte

Liebe Leute, hier die ermutigende Stellungnahme von Prof. Dr. Daniel Thym, L.L.M.,Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz, zum EuGH-Urteil im Achmea-Verfahren und zu seinen Auswirkungen auf CETA mit der Überschrift: "Todesstoß für autonome Investitionsschutzgerichte". Seiner Ansicht nach dürfte das CETA - Investitionsschiedsgericht "eine europarechtliche Totgeburt" bleiben. Denn "tatsächlich scheinen die tragenden Erwägungen des jüngsten Urteils ohne...

Donnerstag, 15. März 2018, 16:49

Forenbeitrag von: »Henner«

5. Auflage des "COMPENDIUMS" der besorgten Ärzte von New York

Volker H.A. Fritz Wolfenbüttel, den 14.03.2018 Hallo liebe BI Frackloses Gasbohren...., ich möchte Euer Augenmerk auf die gerade erschienene 5. Auflage des "COMPENDIUMS" der besorgten Ärzte von New York richten, das gestern veröffentlicht wurde und 266 Seiten umfasst. Inzwischen liegen 1.300 Studien, Pressebeiträge und Untersuchnungen vor, die seit 2011 in dem stetig gewachsenen COMPENDIUM gesammelt sind. Das Bedeutende dabei ist hohe Aktualität. Über 90% der Informationen stammen aus dem Zeitra...

Samstag, 10. März 2018, 17:17

Forenbeitrag von: »Henner«

In der Gegend des Sherwood Forest wird Schiefergas-Fracking geplant

Robin Hood – ein englischer Held, eine Sage. Er bestahl die Reichen, um die Armen zu beschenken. Schutz vor der Rache des bösen Sheriffs von Nottingham suchten Robin und seinen fröhlichen Gefährten im Sherwood Forest. Dieser in Mittelengland gelegene Wald, den gibt es tatsächlich. Über vier Quadratkilometer erstreckt er sich südlich von Leeds. Heute gibt es auch Robin Hood wieder – jene zumindest, welche sich gegen «die Reichen» erheben: «Ein böser Plan braut sich zusammen, voller egoistischer G...

Samstag, 10. März 2018, 16:58

Forenbeitrag von: »Henner«

Gebührenverweigerung wegen fehlender Umweltaufklärung im Fernsehprogramm

"Statt die Beantwortung dämlicher Quiz-Fragen mit Geldzahlungen zu honorieren, sollte das Fernsehen die Menschen anregen, durch klimafreundliche Stromerzeugung in Eigenregie Kosten einzusparen!" klagt ein Umweltaktivist und verweigert Gebührenzahlungen. Begründung sehe Anhang:

Freitag, 9. März 2018, 15:37

Forenbeitrag von: »Henner«

In der Wallonie regt sich wieder Widerstand gegen die von den Kommission verhandelten Verträge

Hallo alle: Dies ist ein brisanter Bericht aus Ecuador. In der Wallonie regt sich wieder Widerstand gegen die von den Kommission verhandelten Verträge. Diesmal geht es um den Vertrag EU-Kolumbien/Perú/Ecuador. Die mehrjährige Erfahrung zeigt, wie stark die Verträge die Wirtschaft der schwächeren, nicht industrialisierten Länder übervorteilen, wie stark Menschenrechte und Entwicklungsbestrebungen auf der Strecke bleiben. Die Wallonen sind hier konsequenter als andere und verlangen, dass den Klage...

Mittwoch, 7. März 2018, 07:44

Forenbeitrag von: »Henner«

EuGH Urteil zu Schiedsgerichten im Spiegel

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale…-a-1196810.html

Dienstag, 6. März 2018, 19:55

Forenbeitrag von: »Henner«

Europäischer Gerichtshof: Konzernklagerechte unvereinbar mit EU-Recht

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [attac-d-presse] EuGH: Konzernklagerechte unvereinbar mit EU-Recht / Attac: „Konzernklagerechte endgültig begraben“ Datum: Tue, 6 Mar 2018 14:17:06 +0100 Von: Attac-Pressestelle [1]<presse@attac.de> Antwort an: [2]presse@attac.de An: [3]attac-d-presse@listen.attac.de Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 6. März 2018 * EuGH: Konzernklagerechte innerhalb der EU unvereinbar mit EU-Recht * Attac fordert: „Konzernklagerechte endgül...

Freitag, 2. März 2018, 16:50

Forenbeitrag von: »Henner«

Hier die deutschsprachigen Kapitelüberschriften des EU-Japan-Abkommens/JEFTA:

Hier die deutschsprachigen Kapitelüberschriften des EU-Japan-Abkommens/JEFTA: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/i…=1296&langId=de

Freitag, 2. März 2018, 10:38

Forenbeitrag von: »Henner«

Antrag auf Moratorium im Kreis Gifhorn

Landkreis Gifhorn. Es hatte sich durch Anträge von mehreren Fraktionen schon abgezeichnet (das IK berichtete), kam aber doch einem Paukenschlag gleich: Der Gifhorner Kreistag hat sich gestern Nachmittag deutlich für ein Moratorium bei der Erdölförderung in Trinkwasserschutzgebieten stark gemacht. Damit kommt der Landkreis dem Land zuvor, dass erst im Laufe dieses Jahres über ein generelles Verbot von Bohrungen in solchen Gebieten entscheiden will. https://www.az-online.de/isenhagener-lan…um-9635...

Freitag, 2. März 2018, 09:51

Forenbeitrag von: »Henner«

EU-Kanada-Handels­ab­kommen Ceta Thema im Bundestag

In verbundener Beratung debattiert der Bundestag am Freitag, 2. März 2018, über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (19/95 sowie über einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/97), in dem diese einen eigenen Gerichtshof auf europäischer Ebene für Konflikte zwischen Investoren, Unternehmen und Staaten ablehnt. 45 Minuten sind für die ...