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CETA, JEFTA + Co. STOPPEN!



CETA könnte im Bundesrat gestoppt werden,
wenn die GRÜNEN dafür sorgen wollten


Button zur hessischen CETA-Kampagne
Stopp CETA im Bundesrat!
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Hier eine kraftvolle Rede zur Wirkung der "Freihandelsabkommen" als Staatsstreich u. totalitäres Element.
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=mr9hsbitc4I

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Bitte unterstützen Sie:

 

 
Obwohl die Führungsschicht dieser Welt seit Langem weiß, dass bei einem „Weiter so“ die Klimakatastrophe eintreten wird, wird zu Gunsten des momentanen Profits jetzt und künftig zu viel fossile Energie gefördert und verbraucht. Die Folge wird sein, dass die Erde an immer mehr Orten unbewohnbar wird, die dort lebenden Menschen fliehen oder sterben müssen.

Wenn wir nicht hilflos und resigniert zuschauen wollen wie die Erde für uns Menschen als lebensfreundlicher Ort immer mehr zerstört wird, müssen wir uns wehren.

Menschen, die die Umweltzerstörung sehen und dagegen angehen wollen, bekommen durch eine Initiative von Rechtsanwältin Gisela Toussaint und Bürgerrechtlerin Marianne Grimmenstein-Balas die Gelegenheit, deren Völkerrechtliche Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gegen verantwortliche Entscheider dieser Welt zu unterstützen. Je mehr Menschen das tun, desto größer wird das Gewicht der Strafanzeige bei dem Gerichtshof. Selbst wenn diese Strafanzeige nicht zu einer Verurteilung der Angeklagten führen wird, ist diese Unterstützung  dringend notwendig, um die in der Anzeige beschriebenen Zusammenhänge zum Thema zu machen und in das öffentliche Bewusstsein zu bringen.

Das bedeutet für Sie keine große Anstrengung. Den Weg zur Unterstützung finden Sie unter folgendem Link:
 
Wenn sehr viele Menschen eine geniale Petition unterstützen, können wir gemeinsam darauf hinwirken, dass sämtliche das Allgemeinwohl schädigenden Bestandteile aller „Frei“ handelsverträge durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag überprüft und beanstandet werden.

Unterstützen und verbreiten Sie, um das zu erreichen, deshalb bitte folgende Petition:

 
Prof. Alfred de Zayas, US-amerikanischer Völkerrechtler und seit 2012 UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, zeigt uns den Weg dazu in einem Interview von 2015.
Hier ist das aufklärende Interview mit Prof. de Zayas vom 7. Juli 2015, das Sie unbedingt lesen sollten: 
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2184

 
 



Herzlich Willkommen auf der Homepage der Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n. e. V.


Zu unserer Bürgerinitiative:
Die Bürgerinitiative Fracking freies Hessen wurde 2012 gegründet, nachdem bekannt wurde, dass die Firma BNK in Nordhessen ein Fracking Vorhaben starten möchte.
Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine umfassende Risikoanalyse sowie auch keine eingehende Prüfung der Versagensgründe gem. Bundesberggesetz durchgeführt worden waren, kündigte ein Ministerialdirigent bereits auf einer ersten Informationsveranstaltung die Erteilung der Erlaubnis für die Erkundung an. Diese Einschätzung - die Erlaubnis erteilen zu müssen - war und ist auch in vielen anderen zuständigen Behörden üblich. Seitens unserer Bürgerinitiative wurde in den folgenden Monaten detailliert aufgearbeitet, welche juristischen Möglichkeiten tatsächlich bestehen.
Das diese Erlaubnis von der zuständigen Behörde (bzw. unter der damaligen Hess. Umweltministerin Puttrich) letztendlich nicht erteilt wurde, ist ein toller Erfolg und ein in Deutschland bisher einmaliger Vorgang.

Das im Juni 2016 von der großen Koalition beschlossene umstrittene Fracking-Gesetzespaket trat am 11. Februar 2017 in Kraft.


Als Bürgerinitiative fordern wir ein vollständiges und ausnahmsloses Verbot des Fracking-Verfahrens - nicht nur in Hessen, sondern in ganz Deutschland und weltweit.
In diesem Zusammenhang hat unsere Bürgerinitiative im Februar 2015 an der Verbändeanhörung in Berlin teilgenommen und eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht.

 
Ein kurzer Wegweiser zur Homepage:
- Aktuelle Artikel zum Thema Fracking finden sie am Ende unserer Startseite (unter letzte News/Themen).
- Die Fracking-Gesetzgebung wird in Deutschland gerade novelliert. Aktuelles zur Gesetzgebung finden sie hier.
- Was Fracking ist, erfahren Sie unter dem Menüpunkt Was ist Fracking?.
- Die Filme über Fracking informieren schnell und anschaulich über die Problematiken.
- Mehr zu den Zielen der Bürgerinitiative erfahren Sie unter Informationen zur Bürgerinitiative.
- Kostenfrei als Mitglied anmelden können Sie sich unter Mitglied werden.


Haben Sie noch Fragen?

Die Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V. freut Sich auf Ihre Kontaktaufnahme.
Weitere Informationen finden sie zudem auf den Seiten http://www.gegen-gasbohren.de/, und http://bohrplatz.org/.

 

Einschränkungen für Fracking, aber kein generelles Verbot

Am 24. Juni 2016 wurde im Bundestag ein Gesetzespaket beschlossen, welches u. A. den Umgang mit Fracking regelt.

Das beschlossene Gesetzespaket enthält nicht – wie von uns gefordert – ein vollständiges Verbot von Fracking
für die Öl- und Gasförderung in allen Gesteinsformationen.
Die gesetzlichen Regelungen sind jedoch strenger als in den vorangegangenen Gesetzentwürfen.


Wir werden in Kürze die Thematik aufarbeiten und übersichtlich darstellen.
Bis dahin verweisen wir auf die Übersicht des Umweltinstituts München.
Die im Bundestag gehaltenen Reden können Sie hier ansehen.


Dem Gesetzespaket zugestimmt haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD.
Die Linke sowie B90/Grüne haben dem Antrag nicht zugestimmt und haben eigene Anträge eingebracht welche insbesonder auch Fracking in Tight-Gas verboten hätten. 
Durch klicken auf die Grafik unten können Sie das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten überprüfen.

CETA in Kommunen

Unsere Bürgerinitiative bemüht sich darum, in vielen Kommunalparlamenten die Bedrohung durch CETA zum Thema zu machen.
Bitte lesen Sie die nachfolgenden Informationen zum Thema und
helfen Sie uns, dass auch in Ihrer Kommune eine Resolution dazu verfasst wird
.

Bundestag stimmte am 28.04.16 gegen Fracking-Verbot

Mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU und SPD wurde erneut ein
Verbot von Fracking im Bundestag abgelehnt (siehe Grafik).
Trotz der Risiken beim Fracking - von giftigem Bohrschlamm über Trinkwasser-Gefährdung bis hin zu möglichen Erdbeben - weigert sich die Koalition, diese Technologie zur Erdgasförderung zu verbieten. Die Große Koalition scheitert bereits seit Monaten daran, ein Gesetz zum Fracking in den Bundestag einzubringen. Nun vergeben CDU/CSU und SPD - indem Sie ein Fracking-Verbot ablehnen - eine große Chance. Nur konsequent, könnte man zynisch sagen, da mit dem gerade vorgelegten EEG-Entwurf die Erneuerbaren Energien massiv ausgebremst würden (EEG Referentenentwurf vom 15.04.2016).

Das Abstimmungsergebnis zeigt: 
kaum ein CDU/CSU oder SPD Abgeordneter spricht sich für ein Fracking-Verbot aus. In Hessen hat kein einziger Hessischer Abgeordneter dieser Parteien dem Verbotsantrag zugestimmt, wie unsere Auswertung (Grafik unten) zeigt.
Welcher Hess. Abgeordnete wie abgestimmt hat, sehen Sie hier - wir bitten Sie dies bei Ihrem zukünftigen Wahlverhalten zu berücksichtigen und die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis auf Ihr Abstimmungsverhalten anzusprechen.  


 
Die halbstündige Debatte im Bundestag können Sie übrigens hier verfolgen:

Fracking verschärft Entsorgungsproblem giftiger Förderabfälle und muss konsequent verboten werden


In einem offenen Brief vom 15. März 2016 weisen Umweltverbände darauf hin, dass Fracking die Entsorgungsprobleme giftiger Förderabfälle verschärft und daher konsequent verboten werden muss.

"Sollte – wie momentan geplant – der umstrittenen Fördertechnik Fracking ein stabiler Rechtsrahmen gegeben werden, würde das die ungelöste Problematik der Altlastentsorgung durch einen weiteren Anstieg von Bohrschlämmen und Lagerstättenwasser - bei gleichzeitiger Knappheit an geeigneten Deponien - weiter verschärfen.
Die geplanten Rechtsänderungen, die sogar das Sandstein-Fracking und die Entsorgung von giftigen Förderabfällen in eigentlich geschützten Natura-2000-Gebieten ermöglichen könnten, würden also
weder Umwelt-und Gesundheitsrisiken noch soziale Konflikte beseitigen."

Das die Erdöl- und Erdgasindustrie in Deutschland vor einem gewaltigen Entsorgungsproblem steht ergaben Recherchen von WDR und NDR. Demnach müssen womöglich mehr als 1400 sogenannte Bohrschlammgruben mit giftigen und zum Teil krebserregenden Rückständen saniert werden.
http://www.tagesschau.de/ausland/bohrschlamm-101.html

Das Thema Fracking wird voraussichtlich am 13.04. im Ausschuss für Wirtschaft und Energie behandelt und soll später im Plenum des Bundestages behandelt werden.

Umfrage zu Fracking: April 2015

Die im April 2015 durchgeführte Umfrage von infratest dimap zeigt deutlich:
1) Die Bevölkerung will ein vollständiges Fracking-Verbot.
2) Es besteht eine Mehrheit in allen Parteianhängerschaften für ein vollständiges Verbot von Fracking.
Obwohl die Wählerschaft parteiübergreifend ein Fracking-Verbot fordert, sind viele Bundestagsabgeordnete gegen ein Verbot.
Stattdessen feilen sie an Details zum Gesetzespaket, um Risiken zu reduzieren. Klar ist jedoch, dass diese Risikotechnologie nicht "in den Griff zu bekommen ist", da systemimmanente Probleme bestehen (z.B. eine schlechte Klimabilanz). Zudem ist die Fracking-Technik nicht zum Erreichen der Energiewende nötig, sondern erschwert die Erreichung der gesteckten Ziele. Wir fordern daher alle Abgeordneten auf:
Respektieren Sie den Willen Ihrer Wähler: stimmen Sie für ein echtes Fracking-Verbot!

Fracking verhindern, Demokratie sichern, Freihandelsabkommen stoppen

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Unterschreiben Sie
bei der europäischen Bürgerinitiative
gegen TTIP und CETA


- helfen Sie mit Fracking zu verhindern und Demokratie zu sichern -


Was TTIP für Deutschland bedeutet,
welche Erfahrungen Länder wie Kanada und Spanien mit Freihandelsabkommen gemacht haben,
dies und viel mehr erfahren Sie in dem
sehr gut gemachten ARD-Beitrag
"Die Story im Ersten: Konzerne klagen - Wir zahlen"
.


 

Demonstration und Politikerbefragung in Kassel am 23.01.2016

Demonstration und Politikerbefragung in Kassel

Wenn wir Fracking verhindern wollen, müssen wir uns auch gegen die geplanten Freihandelsabkommen wehren.

Diese vierte Demo gegen CETA und TTIP in Kassel wurde wieder organisiert von einem breiten Bündnis aus Verbänden, Initiativen und Parteien, dem nordhessischen Bündnis "Freihandelsabkommen stoppen".
Ab 15 Uhr fand eine Politikerbefragung statt. Auf dem Podium: Stephan Grüger, SPD, MdL / Nicole Maisch, B90/DIE GRÜNEN, MdB / Willi van Ooyen, DIE LINKE, MdL / Julia Reda, PIRATEN, MdEP. Die CDU stellt sich nicht der Bürgerdiskussion.

Bericht und Faktencheck zur Politikerbefragung

Link zum Demo-Video



Link zu Power-Shilft: Wie Investorenrechte in EU-Handelsabkommen die Energiewende blockieren

Der selbstorganisierten "Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP" haben sich bis Oktober 2015 über 3,28 Mio. Menschen angeschlossen. Sie wird von einem Bündnis von mehr als 500 Organisationen in ganz Europa unterstützt.
Nur mit zivilgesellschaftlichem Druck können wir TTIP & CETA verhindern. Deshalb:
informieren Sie sich unter www.ttip-unfairhandelbar.de
kommen Sie zur Strategiekonferenz gegen TTIP am 26. und 27. Feb. in Kassel.