Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Mythos 1
TTIP und CETA sind reine Handelsabkommen. Es geht darum, den Austausch von Gütern und Dienstleistungen zu vereinfachen.

TTIP und CETA sind weit mehr als Handelsabkommen. Sie dienen vor allem dazu, die Macht transnationaler Konzerne zu stärken und demokratische Institutionen zu schwächen.
Die Kapitel zum Investitionsschutz etwa sehen ein eigenes Justizsystem vor, das Investoren besondere Klagerechte gegen Staaten einräumt, und zwar ohne jede demokratische Kontrolle.
Auch die Kapitel zur sogenannten „regulatorischen Kooperation“ untergraben demokratische Entscheidungsstrukturen und verschaffen Wirtschaftslobbys die Möglichkeit, unliebsame Gesetzesvorhaben noch vor einer öffentlichen Debatte aus dem Verkehr zu ziehen oder zu verwässern.
Durch TTIP und CETA drohen viele soziale, demokratische und ökologische Errungenschaften als „Handelshemmnisse“ definiert zu werden, von der Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel über die Buchpreisbindung bis zu Datenschutz und Finanzmarktregulierungen.
Darüber hinaus verbieten die Abkommen Kommunen, Bundesländern und Staaten, einmal privatisierte Betriebe und Branchen wieder in öffentlichen Besitz zu überführen („Sperrklinkenklausel“). Dadurch schaffen sie eine Einbahnstraße in Richtung Privatisierung und Deregulierung.

Weitere Mythen: Siehe Anhang unten