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Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

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Mittwoch, 20. September 2017, 10:22

Marianne Grimmenstein: Eine Sammlung von Vorfällen, bei denen DIE GRÜNEN ihren einstigen Ansprüchen nicht mehr entsprechen

Die Untätigkeit der GRÜNEN gegen CETA
Am 26.01.2015 habe ich einen Brief an Frau Peter, Herrn Özdemir und Herrn Kellner per Post mit einigen Anlagen zugeschickt. Auf meinen Brief habe ich von den GRÜNEN keine Antwort erhalten. Der Parteivorstand der GRÜNEN hat mir am 17. Juni 2017 immer wieder betont, dass DIE GRÜNEN gegen CETA sind. Diese Behauptung scheint jedoch nur eine leere Worthülse zu sein. Hier sind die handfesten Beweise:
1. In meinem Brief vom 26.01.2015 habe ich unter Punkt 2 darauf hingewiesen, dass die Universität Bremen in seinem Gutachten zu CETA (Seite 37/38 ) die folgende Möglichkeit zeigt, um CETA zu stoppen: Alle Mitglieder der Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen, d. h. die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKEN können zusammen mit einem Antrag den Bundestag zu der Erhebung einer Subsidiaritätsklage gegen CETA bei dem Europäischen Gerichtshof wegen eines Verstoßes gegen den Subsidiaritätsgrundsatz aus Art. 5 Abs. 3 EUV zwingen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden nicht tätig.
2. Außerdem hätte Ihre Fraktion mit einem Organstreitverfahren gegen die drohende Erosion der Gestaltungsmacht des Deutschen Bundestages durch Kompetenzusurpation von Organen und Stellen der Europäischen Union durch CETA (s. Gutachten der Universität Bremen S. 39) vorgehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden nicht tätig.
3. Die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hätten gemeinsam auch eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA beim Bundesverfassungsgericht einreichen können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden nicht tätig.
4. Ihr Grüner Ministerpräsident Herr Kretschmann durfte ohne Konsequenzen seitens Ihrer Partei das juristische Gutachten, das sich gegen CETA negativ positioniert hat, einfach verheimlichen. Er bekennt sich sogar ganz offen für CETA. Er wird CETA im Bundesrat sicher zustimmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen nichts dagegen.
Alle vier Vorfälle sind gravierende Versäumnisse. Sie zeigen ganz klar, dass die GRÜNEN sich eigentlich für CETA einsetzen.

Die Unterstützung der Umweltzerstörung durch die GRÜNEN
Baden-Württemberg
Die Firma Parkyn Energy beantragte eine Verlängerung einer Aufsuchungserlaubnis für ein Feld am Bodensee, das mit Fracking- Verfahren ausgebeutet werden kann.
Der grüne Umweltminister von Baden Württemberg hätte diesen Verlängerungsantrag auf Grund des Bergrechts ablehnen können, weil das beantragende Unternehmen nach bis dahin 5 Jahren die Aufsuchungsarbeiten nicht in einer angemessenen Zeit vorgenommen hat.
Die Verlängerung wurde nicht abgelehnt und der Mutterkonzern 3-Legs (von Parkyn Energgy) verkaufte die Rechte, die sich aus dieser Verlängerung ergaben, in 2014 weiter.
Dieser Vorgang zeigte, wie wenig DIE GRÜNEN, selbst an den Hebeln der Macht, ihre Möglichkeiten nutzen wollten, Fracking im sensiblen Bodenseeraum vorsorglich die Grundlagen zu entziehen.
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Donnerstag, 21. November 2013,
Das, was in Baden-Württemberg passiert, kann ich nur noch als "Stand-up-Comedy"
bezeichnen. Und wieder einmal haben wir einen grünen Umweltminister, der sich zum Hampelmann macht oder machen lässt.
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-…--77146323.html
Zitat: "Aufsuchen – das ist zunächst Büroarbeit"
Zur Erinnerung: Am Bodensee soll eine Aufsuchungserlaubnis verlängert werden, die bereits in 2009 erteilt worden ist. Seitdem macht die Firma Parkyn Energy, deren Mutter 3-Legs jetzt schleunigst alle unrentablen Felder in Polen verschachern will, "Aufsuchungs-Schreibtischarbeiten". *Ganze 5 Jahre für Büroarbeit* und die *Fa. Parkyn Energy hat immer noch keine Ergebnisse* deshalb /MUSS/ sie die Aufsuchungserlaubnis verlängert bekommen??

Komisch nur, dass man selbst auf der Basis des bösen Bergrechtes hätte argumentieren können, dass "an die beabsichtigte Aufsuchung*strenge Maßstäbe* angelegt werden müssen, um zu verhindern, dass durch unsachgemäße oder mangelhafte Aufsuchungsarbeiten die Erschließung von Rohstoffvorkommen blockiert und insoweit eine unproduktive Vorratshaltung betrieben wird. Eine Erlaubnis ist daher zu versagen, wenn die nach dem Stand der Untersuchungstechnik und den geologischen Erkenntnissen mögliche und für eine sachgerechte Untersuchung notwendigen Arbeiten nicht in dem notwendigen Umfang mit den entsprechenden Explorationsverfahren in einer
angemessenen Zeit vorgenommen werden. (*BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 7 C 4.10*)."
http://www.bverwg.de/entscheidungen/ents…030311U7C4.10.0
BVerwG 7 C 4.10
BVerwG 7 C 4.10

Eigentlich sind die politisch Verantwortlichen in Baden-Württemberg ja gegen Fracking. Zumindest in den Medien. Aber man MUSS ja die Aufsuchungserlaubnis einer Firma verlängern, die seit fünf Jahren mit "Schreibtischarbeiten" hätte in die Puschen kommen müssen, bisher aber lieber mit dem konzessionierten Gebiet an den Börsen Investoren hat generieren wollen und ansonsten nicht viel Engagement gezeigt hat.
Aha! So verhindert man also Fracking. Indem man Aufsuchungserlaubnisse für so genannte unkonventionelle Lagerstätten, die man nur mittels Fracking ausbeuten kann, erteilt.
Ich würde sagen: Weiter so Herr Umweltminister Untersteller. Er erweist - ebenso wie sein Kollege Habeck in Schleswig-Holstein - seiner Partei mal wieder Bärendienste, gerade auch im Hinblick auf die Europawahl 2014.

Andy Gheorghiu (Fracking freies Hessen n.e. V.)

Dienstag, 4. Februar 2014,
Erkundungsrechte für Fracking am Bodensee verkauft
Ich sende euch die beigefügten Informationen, weil diese Entwicklung exakt dem entspricht, wovor wir die Landesregierung in Baden-Württemberg gewarnt haben.
1. Hat der Mutterkonzern 3Legs keinen Hehl daraus gemacht, dass die Aufsuchungslizenzen weiterverkauft werden würden.
2. Haben wir der Landesregierung in Baden-Württemberg alle rechtlichen Möglichkeiten offeriert, um die Konzessionen nicht verlängern zu müssen.

Nun zu einigen "Schmankerl" der aktuellen Entwicklungen:
"a contribution of EUR400,000 towards our past costs. This transaction is CONSISTENT WITH OUR STRATEGY, ANNOUNCED LAST YEAR, of limiting our geographical scope to Poland in order to maximise our focus on our Baltic Basin concessions..."

400 T EUR als Entschädigung für noch nicht vollendete Schreibtischaufwandsarbeiten (wie die Bergbehörde in Freiburg immer argumentiert hat)? Na, leichter als mit der Gutgläubigkeit hochbezahlter deutscher Beamter und politisch Verantwortlicher, kann man sein Geld wohl kaum verdienen.

Und was lesen wir da weiter? "CONSISTENT WITH OUR STRATEGY, ANNOUNCED LAST YEAR." Wow, dies alles hat die Firma vor einem Jahr angekündigt, aber kein Verantwortlicher in BW wollte uns glauben schenken.

Zudem haben wir die Bestätigung dafür, dass die Aufsuchung sehr wohl mehr als nur "Schreibtischarbeiten" beinhaltet, nämlich mindestens eine Fracking-Stimulationsbohrung:

"All of these targets can be tested with a single borehole."

Das habe ich am 14. November 2013 geschrieben (der Schriftverkehr wurde allen Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg zugesandt):

"_Eigentlich sind die politisch Verantwortlichen in Baden-Württemberg ja gegen Fracking. Zumindest in den Medien. Aber man MUSS ja die_
_Aufsuchungserlaubnis einer Firma verlängern, die seit fünf Jahren mit "Schreibtischarbeiten" hätte in die Puschen kommen müssen, bisher aber lieber mit dem konzessionierten Gebiet an den Börsen Investoren hat generieren wollen und ansonsten nicht viel Engagement gezeigt hat_."

Dieser Fall hier offenbart uns auf jeden Fall, dass es im "Fracking-Business" nicht immer um das wirkliche Bohren geht, sondern auch Geld durch Spekulationsgeschäfte generiert werden kann.
Andy Gheorghiu (Fracking freies Hessen n.e. V.)
www.resolution-korbach.org
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Als Mogelpackungen bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Bundesratsanträge der Länder Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Statt ein ausnahmsloses Fracking-Verbot zu beantragen, werden in den verschiedenen Anträgen lediglich die Bedingungen beschrieben, unter denen zukünftig gefrackt werden soll. Damit liegen die vier Bundesländer und ihre Umweltminister von den GRÜNEN auf der Pro-Fracking-Linie von Bundes-Wirtschaftsminister Gabriel und Bundes-Umweltministerin Hendricks.

Hessen
1.) Die hessische Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Fulda lehnte am 11.10. einen Antrag ab, der ein absolutes Fracking-Verbot zum Ziel hatte.
Diese Positionierung bereitete das Verhalten der Grünen als Mitglied der hessischen Landesregierung vor: Hessen war am Bundesrat – Antrag beteiligt, der nicht Fracking verbieten wollte, sondern die Bedingungen beschrieb, unter denen Fracking ermöglicht werden sollte.
http://www.frackingfreieshessen.de/index…ID=395&pageNo=2

2. Der Umweltausschuss des Bundesrats hat sich für ein Fracking Verbot ausgesprochen. Hessen hat sich dabei der Stimme enthalten!
http://www.frackingfreieshessen.de/index…hessen#post1459

Niedersachsen
"Fracking-Offensive der Konzerne in Niedersachsen steht unmittelbar bevor – LBEG schreibt Stellen für Fracking-Maßnahmen aus*
*Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Fracking-Offensive der Konzerne in Niedersachsen steht unmittelbar bevor – LBEG schreibt Stellen für Fracking-Maßnahmen aus*

„Der Bevölkerung Niedersachsens droht unmittelbar nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 eine Fracking-Offensive der Öl- und Gaskonzerne. Dies geht aus einer Stellenausschreibung des
niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hervor“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Demnach sucht die Behörde Personal für die anstehenden Zulassungsverfahren zur Gewinnung von
Erdgas und Erdöl und zum Versenken von Lagerstättenwasser. Die Prüfung und Bewertung von Antragsunterlagen für Planfeststellungsverfahren für Fracking-Maßnahmen sollen ebenso zu den Aufgaben gehören wie Antragskonferenzen, Erörterungstermine und die Mitwirkung bei der
Erarbeitung von Zulassungen.“

Zdebel weiter: „Das LBEG zeigt, was CDU/ CSU und SPD im Bund wegdiskutieren wollen: Mit ihrem Pro-Fracking-Recht haben sie den Boden für das gefährliche Gasbohren in spezifischen Gesteinsformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, bereitet, während DIE LINKE. im Bundestag sich stets für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen eingesetzt hatte.

Doch auch die niedersächsische Landesregierung aus SPD und GRÜNEN trägt erhebliche Verantwortung für die katastrophale Entwicklung. So machte sich SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies im Juni 2016 unter dem Beifall des grünen Umweltminister Stefan Wenzel zum willigen Vollstecker der Interessen des Gas- und Öl-Lobbyverbandes BVEG, der über seinen Vorsitzenden Martin Bachmann die Einführung des Pro-Fracking-Rechts forderte. Wenige Tage später beschloss der Bundestag das Gesetzespaket. Die Umwelt – und Gesundheitsschäden sollen nun von der Bevölkerung getragen werden. Die Gaskonzerne machen hingegen Kasse.

DIE LINKE unterstützt die Betroffenen, die sich zukünftig in konkreten Verfahren gegen Fracking-Vorhaben wehren müssen. Im Gegensatz zu den Fracking-Parteien bleiben wir dabei: Fracking muss – ohne Ausnahmen – verboten werden!“

Schleswig-Holstein
"Fracking lehnen wir auf allen Ebenen ab. Im Rahmen der geltenden Gesetze und unserer Möglichkeiten in Parlamenten und Regierungen haben grüne Landesregierungen alles getan, um Fracking zu verhindern und wir werden es auch weiter tun," steht im Antwortbrief des Vorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Für Schleswig-Holstein mit dem grünen Umwelt- und Energiewendeminister gilt das genaue Gegenteil! 2013 hat Habeck als schleswig-holsteinischer Umweltminister 12 Lizenzen zur Ölsuche bzw. -förderung vergeben lassen, einige davon mit expliziter Planung von Fracking. Gegen das klare Nein seiner eigenen Experten hat der Umweltminister auch eine Lizenz für die durch internationale Umweltschutzabkommen geschützte Eckernförder Bucht (Feld Schwedeneck-See) erteilen lassen. In diesem Feld wurden bis zum Jahr 2000 alle 26 bekannten Bohrungen gefrackt, ohne Fracking ist Ölförderung demnach unmöglich. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Fracking
http://vi-wasser.de/ wird von ihm bekämpft. Akteneinsicht wird rechtswidrig verweigert.

Energiewende in Schleswig-Holstein
Habeck hat es unterlassen, die Wärmewende voranzubringen. Es gab in den letzten 5 Jahren von Seiten seines Ministeriums aus keine nennenswerten Initiativen, um die Wärmeversorgung von Wohngebäuden und Gewerbe auf regenerative Energien umzustellen. Vielmehr fühlen sich die zivilgesellschaftlichen Gruppen, die dieses Anliegen voranbringen wollen, von ihm ausgebremst.

Atomkraft
Habeck übergeht die Einwohner und Gemeinden bei der Suche nach Standorten für „freigemessenen“ Abbruch der Atomkraftwerke. Zusagen von ihm haben keinen Wert. (s. Zeitungsartikel). Seine Versuche, den Atommüll als normalen Abfall entsorgen zu lassen, stoßen auf großen Widerstand in Bevölkerung und Gemeinden.

Fracking
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat zu Fracking den wissenschaftlich nicht haltbaren politischen Kampfbegriff der „konventionellen“ Frackings erfunden. Dieser Begriff wurde von den Grünen bundesweit bereitwillig aufgegriffen, um Fracking z.B. in Sandstein zu legitimieren.

Unter der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen will das Bergamt eine neue Fachkraft für Fracking und das Verpressen von Lagerstättenwasser einstellen. Das dortige Bergamt ist auch für die Länder mit grüner Beteiligung in Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein zuständig, wo Minister Habeck in der letzten Legislaturperiode ein Drittel der Landesfläche für Bergbauvorhaben freigeben ließ, die allesamt zu Fracking hätten führen können. Die Landesregierungen mit grüner Beteiligung wollen Fracking voranbringen.

Rechtsstaatlichkeit
Habeck verweigert vorsätzlich rechtswidrig die Herausgabe von Akten. Er zwingt Bürger, ihre Rechte über Jahre hinweg einklagen zu müssen.

Trotz Zusage im Landtag verschwieg Minister Habeck vier neue bergrechtliche Anträge für Schleswig-Holstein. Diese wurden erst durch eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion bekannt.