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Freitag, 9. März 2018, 15:37

In der Wallonie regt sich wieder Widerstand gegen die von den Kommission verhandelten Verträge

Hallo alle:

Dies ist ein brisanter Bericht aus Ecuador. In der Wallonie regt sich wieder Widerstand gegen die von den Kommission verhandelten Verträge. Diesmal geht es um den Vertrag EU-Kolumbien/Perú/Ecuador. Die mehrjährige Erfahrung zeigt, wie stark die Verträge die Wirtschaft der schwächeren, nicht industrialisierten Länder übervorteilen, wie stark Menschenrechte und Entwicklungsbestrebungen auf der Strecke bleiben. Die Wallonen sind hier konsequenter als andere und verlangen, dass den Klagen nachgegangen wird.

Die Nachricht erklärt, dass ein Ausschuss im belgischen Parlament den Handelsvertrag nicht ratifizieren wird bevor die lateinamerikanischen Klagen geprüft werden.

Siehe: http://cdes.org.ec/web/parlamento-belga-…rocesar-quejas/

Zusammenfassende Übersetzung:

»Die Ekuadorianer beklagen Einwirkungen des Handelsvertrag mit der EU auf den Medikamentenzugang, die bäuerlichen Landwirtschaft und die klein- u mittl. Unternehmen«

Ende 2016 ist Ecuador dem Vertrag EU-Kolumbien/Perú beigetreten. Perú hat bereits beklagt wegen nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Umwelt und die Umsetzung der Ziele der Nachhaltigen Entwicklung. Die Kommission wird daraufhin eine umfassende Untersuchung des Vertrages einsetzen.

Die Anwendung des Vertrages soll eine Rolle in der Zunahme der Morde an lokalen Führer von Gewerkschaften, auf bäuerliche Gemeinden und indigenen Territorien.
Die Kommission will verpflichtende neue Klauseln und spezifische Mechanismen einführen, um den Respekt von Arbeitsrechten, Kampf gegen Korruption und Förderung der Entwicklungsziele durchzusetzen.

Das Parlament besteht darauf, dass Mängel hinsichtlich fehlender Anreize zur wirtschaftlichen Diversifizierung, zum Schutz der Ökosysteme, Schutz der Menschenrechte, fehlende Maßnahmen gegen Steuerflucht oder Geldwäsche beseitigt werden.
Die Ekuatorianer haben die Klagen aus Kolumbien und Perú, die bereites mehrere Straßenproteste veranstaltet haben, unterstützt und darauf hingewiesen, dass die Privatisierung die Verarmung (Pauperisierung) im Lohnbereich fördert, die lokalen Unternehmen in den Bankrott treibt und die lokalen agroökologischen Initiativen zur Nahrungssouveränität behindert. Diese sind dem Bankrott nahe bei einem heftigen Konflikt mit der Förderung der Monokultur und einer Deindustrialisierung. Es wird nur der Agroexport-Wirtschaft der andinen Länder und ein Monopol von EU- und USA-transnationalen Unternehmen gefördert.
Die Ekuatorianer zeigten, dass das Hauptziel des Vertrages, Exporte zu fördern, verfehlt wird und hatte zur Folge eine negative Entwicklung der Handelsbilanz mit der EU. Kolumbien ging von einem Plus von USD 1 859 Mio zu einem Minus von USD 1 310 Mio, hat also einen Rückgang von 170% in 4 Jahren erlebt. Perú ging von einem Plus von USD 3 121 Mio zu einem von USD 1 133, gleich einem Rückgang von 64%.
Weitere Studien sehen eine Erhöhung der Medikamentenpreise voraus ebenso Verluste von Arbeitsplätzen im pharmazeutischen Bereich als Folge der Beseitung vom Zollschutz und von den günstigen Preisen, die der Ecuador-Staat nationalen Produzenten gewährte. Für Ecuador ist dies schlimmer als für die Nachbarländer, da Ekuador eine dollarisierte Währung hat, so dass eine Abwertung nicht möglich ist und auf den Zufluss von Divisen durch eine positive Handelsbilanz angewiesen ist.

Das besondere Interesse der EU für Agrotreibstoffe aus Palmöl und Zuckerrohr und weitere Präferenzen für den Export von Bananen, Blumen, Krebsen, Tunfisch hat zur Folge eine Rückkehr zur unverarbeiteten Primärproduktion in Colombia, Perú y Ecuador gehabt. Die Agroexporteure üben Druck aus, damit Boden leichter ans Ausland veräußert werden kann, dass weiterhin die wichtige Sektoren (wie Honigproduktion) bedrohende Agrochemie erlaubt bleibt und Gentechnik im Anbau von Mais und Zuckerrohr eingeführt wird.
Weitere Klagen betrafen die Anwendung von Gewalt gegen Bauern und indigenen Völker, um sich Land und Wasserrechte anzueignen, ebenso wie Entwaldung und agrochemische Verschmutzung. Die Löhne werden gesenkt. Proteste werden mit Verfolgung und Todesdrohungen beantwortet.

Für Susana Castillo fehlt beim Vertrag der Schutz gegen die asymmetrischen Machtgefällen , da die Verhandler den kleinen Produzenten keinen Zugang zu den Verhandlungen erlaubten und ihre Produktionsbedingungen – die nicht mit Agrobusiness und subventionierten Großproduzenten konkurrieren können – nicht berücksichtigt haben. Auch das geistige Eigentum über Samen und traditionelle Medizin war Gegenstand von Klagen.

Das Parlament hat zum Schluss der Anhörung beschlossen, den Vertrag erstmals nicht zu ratifizieren wegen der Probleme mit seinem Inhalt und Anwendung.

Ich finde einige Verweise auf Bericht in Französisch, kann aber wenig damit anfangen: https://www.cncd.be/Accords-d-investissement-les , https://www.cncd.be/Pour-des-balises-wallonnes-dans-5887 https://www.rtbf.be/info/belgique/detail…ange?id=9853765

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