Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Privatisierung und Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Als erster Handelsvertrag der EU beinhaltet CETA für Dienstleistungsbereiche, die liberalisiert werden sollen, keine Positivliste, sondern eine Negativliste für Ausnahmen vom Liberalisierungsgebot. Damit wird ein unbestimmt weites Feld dem Zwang zur Privatisierung und Deregulierung überantwortet. Neu entstehende Bereiche, etwa bei digitalen Diensten, im Gesundheits- oder Bildungsbereich, werden automatisch der öffentlichen Kontrolle entzogen. Einmal deregulierte und privatisierte Bereiche dürfen außerdem nicht mehr zurückgenommen werden (»Stillhalte«- und »Sperrklinken«-Klauseln). Damit wird es beispielsweise Kommunen und Regierungen nahezu unmöglich, privatisierte öffentliche Betriebe zurückzukaufen, wenn sie schlechte Erfahrungen mit privaten Betreibern gemacht haben – wie dies etwa bei den Wasserwerken in Berlin und vielen anderen Städten der Fall war. CETA sieht keine eindeutige, grundsätzliche Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen von der Liberalisierung vor.


http://www.attac.de/kampagnen/freihandel…ntergrund/ceta/