Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

http://www.klimaretter.info/politik/nach…-ergaenzung-eeg

München (AFP) Umweltpolitiker von Union und SPD haben sich nach einem
Zeitungsbericht auf einen vorläufigen Stopp der umstrittenen
Fracking-Technologie verständigt. Aus einem entsprechenden Entwurf für
einen Passus im Koalitionsvertrag zitiert die "Süddeutsche Zeitung"
(Freitagsausgabe). Die Fachpolitiker wollten "für ein Moratorium sorgen,
das einen Verzicht dieser Technologie bei der unkonventionellen
Erdgasgewinnung vorsieht, bis ausreichende wissenschaftliche
Erkenntnisse vorliegen und alle Risiken für Gesundheit und Umwelt
bewertet und ausgeschlossen werden".

http://www.zeit.de/news/2013-11/07/d-koa…-legen-07213009
7. November 2013
21:30 Uhr

http://www.andreas-mattfeldt.de/aktuelle…ltebuettel.html

Andreas Mattfeldt
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des Haushaltsausschusses
Andreas Mattfeldt MdB • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin
Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon 030 227 – 71322
Fax 030 227 – 76932
E-Mail: andreas.mattfeldt@bundestag.de

Koalitionsvereinbarungen zum Fracking

Sehr geehrter Herr Bundesminister,
lieber Peter,
die heutige Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung (beiliegend) nehme ich zum Anlass für
mein Schreiben. Das Blatt berichtet, die Umweltpolitiker der CDU und SPD haben sich auf ein
Moratorium hinsichtlich der Frackingmethode geeinigt.
Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass ein Moratorium für bereits bestehende Erdgasfördergebiete
nicht ausreichend ist. Die Erdgasförderung bringt nicht nur das Fracking selbst, sondern
auch die Problematik des Verpressens von Lagerstättenwasser mit sich. Wenn nun im Koalitionsvertrag
festgehalten wird, dass giftige Frackingfluide nicht mehr in den Boden eingebracht
werden dürfen, ziehe ich den Umkehrschluss, dass ein solches Verbot auch für das Einbringen
bzw. Verpressen von giftigem Lagerstättenwasser gilt. Ist diese Fragestellung in den Koalitionsverhandlungen
ebenfalls diskutiert und ein solcher Rückschluss gezogen und festgehalten worden?
Am Beispiel Völkersen: Bisher hat die RWE Dea im Trinkwasserschutzgebiet Panzenberg
verpresst. Im beliegenden Artikel der Verdener Aller-Zeitung von heute ist die Aussage der RWE
Dea enthalten, das Lagerstättenwasser zukünftig in unmittelbarer Nähe zum Trinkwasserschutzgebiet
verpressen zu wollen.
Desweiteren ist eine Umkehr der Beweislast im Bergschadensrecht unerlässlich. Diese Forderung
möchte ich noch einmal vor dem Hintergrund wiederholen, dass in der letzten Woche im
konventionellen Erdgasfördergebiet in Völkersen erneut ein Erdbeben aufgetreten ist. Den angefügten
Artikeln aus der Verdener Aller-Zeitung und den Verdener Nachrichten ist zu entnehmen,
dass die Geschädigten des Erdbebens aus dem November 2012 noch immer keine abschließende
Lösung mit der RWE Dea hinsichtlich der Schadensregulierung gefunden haben. Die
Gesetzeslage muss dahingehend verändert werden, dass Bürger in solchen Fällen besser geschützt
und positioniert sind.
Ich bitte Dich auch weiterhin um Unterstützung hinsichtlich einer Neuregulierung der Erdgasförderung
und möchte mich nachdrücklich dafür aussprechen, dass die Koalitionsvereinbarungen
um oben genannte Punkte erweitert werden.
Herzliche Grüße
Dein
Andreas Mattfeldt MdB
Anlagen

Oliver Kalusch vom BBU hat eine sehr gute PM im Greenpeace-Magazin platziert
(siehe Link unten).

http://www.greenpeace-magazin.de/tagesth…ein-moratorium/

"11. November 2013, 16:17
Geplante Fracking-Regelung im Koalitionsvertrag: Kein Verbot, kein Moratorium

Bonn/Berlin (BBU) – Nachdem in den letzten Tagen Nachrichten über ein
geplantes Fracking-Moratorium der CDU/SPD-Koalition in die Medien lanciert
worden waren, besagt der dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
(BBU) vorliegende geplante Text zu Fracking im Koalitionsvertrag etwas
völlig anderes. Weder ist ein Verbot vorgesehen, wie es die
Bürgerinitiativbewegung gefordert hat, noch fällt der Begriff des
Moratoriums. Stattdessen wird wie in der letzten Legislaturperiode auf die
Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes und die Änderung der Verordnung
über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben abgestellt.
Damit zeichnet sich ab, dass die neue Koalition die Politik von Altmaier und
Rösler aus der letzten Legislaturperiode bruchlos fortsetzt....."