Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Im Herbst 2022 wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich darüber abstimmen, ob das EU-Kanada-Abkommen CETA vollständig in Kraft treten soll. Wenn das passiert, dürfen internationale Investoren Staaten verklagen, wenn diese ihre Gewinne schmälern – beispielsweise durch einen Förderstopp für fossile Energien oder durch die Anhebung von Sozial- und Umweltstandards. Und zwar nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor einem privaten Schiedsgericht.

Im Gegensatz zu den weitreichenden Rechten für Investoren enthält CETA jedoch keine rechtliche Möglichkeit, Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorgaben durchzusetzen. Auch konkrete Verpflichtungen zum Klimaschutz sind im Abkommen nicht enthalten. Unser Flyer erklärt diese und weitere Aspekte von CETA, die in der aktuellen Diskussion um die Ratifizierung des Abkommens eine Rolle spielen. Gemeinsam mit einem Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir, dem CETA-Abkommen nicht zuzustimmen!

Im Anhang befindet sich ein Flyer mit 10 wichtigen Informationen zu CETA und den Gefahren dieses Abkommens.

FDP, SPD und auch die Union machen Druck! Kurz vor der Sommerpause wurde das CETA-Abkommen von der Ampelregierung zur ersten Lesung in den Bundestag eingebracht. Im Herbst soll es dann vollständig ratifiziert werden. Ohne Not! Denn 90 Prozent des Abkommens – Zollsenkungen, Marktzugang etc. – sind schon seit 2017 vorläufig in Kraft. Und so könnte es auch bleiben. Der Handel zwischen der EU und Kanada funktioniert. Es gibt andere völkerrechtliche Abkommen, die 50 Jahre vorläufig angewendet wurden.

Bei der vollständigen Ratifikation geht es also nicht um Handel, sondern um Konzernklagerechte und die Einrichtung von undemokratischen Ausschüssen, die ohne Rückbindung an die Parlamente entscheiden können. Die Konzernklagerechte ermöglichen es ausländischen Investoren, nationale Gerichte zu umgehen und Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, wenn beispielsweise ein neues Klimaschutzgesetz ihre (zukünftigen) Gewinne schmälern könnte. Neben kanadischen
könnten dann auch US-amerikanische Konzerne mit Tochterfirmen in Kanada EU-Staaten verklagen.

Insgesamt 1190 (!) solcher Klagen von Investoren gegen Staaten sind bis Ende letzten Jahres weltweit bekannt geworden und die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Schon die Androhung einer Klage kann Klimaschutz oder andere sinnvolle Maßnahmen blockieren oder deutlich verteuern.

CETA und alle anderen Handelsabkommen werden unser Leben verändern. Sind die Verträge erst einmal unterschrieben, kommen wir da nicht mehr raus. Deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung.
Die Grünen stecken in der Zwickmühle. Sie waren in der Opposition immer gegen CETA, werden wegen CETA aber nicht die Regierung platzen lassen. Stattdessen wollen sie erreichen, dass die schlimmsten Kröten von CETA über eine  „Interpretations-erklärung“ entschärft werden. Nach einigen Gesprächen glaube ich persönlich auch, dass ein Teil der Grünen dies wirklich will. Aber sie entscheiden nicht allein. Die EU, die anderen Mitgliedstaaten und Kanada müssen zustimmen.

Es kann also sein, dass am Ende nur ein fauler Kompromiss herauskommt oder eine „Interpretation“, die rechtlich nicht durchgesetzt werden kann. Und darauf müssen wir vorbereitet sein. Dann müssen wir wieder vor das Verfassungsgericht ziehen!

2016 hatten wir die größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik gegen den demokratiegefährdenden Teil von CETA eingereicht. Vor wenigen Monaten kam die Entscheidung.

Das Gericht hält zentrale Argumente von uns für berechtigt. Vor allem in Bezug auf die undemokratischen Ausschüsse. Zu den konzernfreundlichen Schiedsgerichten machte das Gericht noch gar keine Aussage. Dagegen können wir erst klagen, wenn CETA in Deutschland von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Also im Herbst.

Ich hätte es mir anders gewünscht, aber ich befürchte, wir müssen noch einmal vor Gericht. Sonst war alles umsonst. Mit den Vorbereitungen dazu beginnen wir besser heute als morgen. Deshalb bitten wir Sie um eine Spende. Jeder Beitrag hilft uns sehr.

Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel des Freihandels unsere demokratischen Rechte eingeschränkt werden!
  Mit herzlichen GrüßenRoman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand