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Samstag, 8. Juli 2023, 19:37

Offener Brief an Michael Roth MdB, SPD: Zum Erstarken der radikalen Rechten

Lieber Michael Roth,
hätte ich nicht von Ihnen den Eindruck, dass Sie mit mehr Herzblut und Moral ihre politische Arbeit vernichten als viele Ihrer Kolleg*innen, würde ich mir die Mühe, Ihnen jetzt zu schreiben, sparen.
Insbesondere für Ihren mitfühlenden Einsatz zu Gunsten der Ukraine schätze ich Sie sehr.


Zu Ihrer Empörung über die AfD Wähler in der Sendung von Lanz möchte ich etwas schreiben:
Ja, man kann und muss empört sein über den wachsenden Zuspruch zu einer neofaschistischen Partei - ausgerechnet in Deutschland. Doch sollten wir unsere Empörung nicht noch in viel größeren Maße gegen die politischen Akteure richten, die den Boden bereiten, in dem diese Saat so aufgeht?

Und diese Saat geht nicht nur hier bei uns auf. In vielen Ländern nehmen die nationalistischen und menschenverachtenden Haltungen in bedrohlicher Weise und Geschwindigkeit zu. Wie man die Bedingungen schafft, den Boden für solche Geisteshaltungen zu bereiten, können wir, uns an 1933 erinnernd, aus der deutschen Geschichte nachvollziehen. Damals sind sehr viele Deutsche in eine Lebenssituation geraten, in der sie in materieller Not waren, von materieller Not bedroht waren, sich und "ihr Volk" nicht geachtet und ungerecht behandelt fühlten. Sie hatten keine Zuversicht mehr, dass die politisch Handelnden ihnen aus ihrer wirtschaftlichen Not und aus ihrer seelische Kränkung helfen werden. Da war dann einer, der ihnen sagte, sie seien die Herrenrasse und die Ungerechtigkeiten wolle er beseitigen, Deutschland wieder groß und stark machen, gerade passend in ihrer seelischen und materiellen Not.

Der seit einiger Zeit wachsende Neofaschismus in unseren westlichen Gesellschaften wächst auf ähnlichem Nährboden.
Alle regierenden Parteien verfolgen einen mehr oder weniger neoliberalen Politikstil. Die Menschen können verfolgen und erleben, dass die Reichen immer reicher werden, die meisten Menschen jedoch in zunehmende materielle Bedrängnis geraten. Die politischen Entscheidungen werden weniger gemeinwohlorientiert als von Wirtschaftsinteressen geprägt. Die Menschen erleben, dass sie von den agierenden Politiker*innen, die in erster Linie im Interesse und Auftrag der Wohlhabenden handeln, keine Lösung ihrer Nöte erwarten können. Sie wollen nicht mehr die Absteiger sein, sie wollen sich nationalistisch aufgewertet fühlen, Fremde abwerten, sie wollen die agierende politische Klasse ersetzt haben. Dass sie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben ist ihnen sicher nicht bewusst - oder völlig egal.

Und, lieber Michael Roth, es sind nicht nur die Anderen, die diese gesellschaftlichen Bedingungen geschaffen haben, die die Spaltung der Gesellschaft so vorantreibt. Ja, die CDU und die FDP betreiben dieses Geschäft konsequenter. Doch die SPD ist schon lange nicht mehr die Partei, die für den sozialen Ausgleich und die Beschneidung der Kapitalinteressen steht. Schröder, Steinmeier, Gabriel und Scholz haben das Ihre dazu getan, dass die Spaltung der Gesellschaft sich vertiefte. Viele Beispiele dafür will ich nicht aufzählen , nur an die Hartz 4 Gesetzgebung und an das Verabschieden der "Freihandelsabkommen" erinnern.

Und noch eins: Dass im Osten der Erfolg der AFD soviel größer ist als im Westen, passt in das Bild: Die Wiedervereinigung geschah nicht auf Augenhöhe. Das was im Osten einst gut und besser war, wurde nicht übernommen. Betriebe wurden unsensibel zerschlagen. Interessen westlicher Investoren prägten Entscheidungen. Viele Menschen im Osten gerieten in Not, ihnen und ihrer Lebensleistung wurde nicht mit Achtung begegnet. Zu viele Menschen mussten sich als Verlierer, als Opfer westlicher Überheblichkeit fühlen.

Ja und jetzt empören wir uns über die Reaktionen der Opfer dieser Verhältnisse. Bitte lassen Sie uns lieber anfangen, uns über die Verursacher zu empören, die auch weiterhin nicht in der Lage sind (das nur als Beispiel), dem Klimawandel wirksam und rechtzeitig zu begegnen. Mit dem weiter praktizierten politischen Handeln werden unzählig viele Menschen in existenzielle Not gebracht, weiter zu Opfern der von Kapitalinteressen dominierten Verhältnisse gemacht.

Mit vielen Grüßen
Henner Gröschner

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Sonntag, 1. Oktober 2023, 15:24

Die Geringverdiener, nicht die Wohlhabenden, müsste man bevorzugt fördern, wenn man die Spaltung der Gesellschaft reduzieren wollte.

Wer ein Haus besitzt, sich zusätzlich ein Elektroauto, eine PV Anlage, einen Speicher und eine Ladestation leisten kann, müsste nicht, wie erfolgt, mit 10.000€ Geld von dem hoch verschuldeten Staat gefördert werden. Mieter*innen sind bei dieser Maßnahme absichtsvoll ausgeschlossen, sind nicht zur Beantragung von Zuschuss berechtigt.Wollten die Parteien die Energiewende fördern, ginge das, ohne die Wohlhabenden mit Fördergeld zu motivieren. Würde zum Beispiel der Verkauf von selbst erzeugten Strom an Nachbarn erlaubt (wie das eine EU Richtlinie schon lange vorschreibt), wäre für viele, viele Hausbesitzer*innen der Bau von Solaranlagen auf ihren Dächern sehr lohnend. Eine riesige Investitionswelle zu Gunsten der Energiewende wäre die Folge – ganz ohne die Fördermittel an Wohlhabende auszahlen (verschwenden) zu müssen.
Siehe auch:
http://www.frackingfreieshessen.de/index…d&threadID=7821

http://www.frackingfreieshessen.de/index…d&threadID=7853

Dies ist ein weiteres Beispiel, wie Wohlhabende begünstigt, der Riss in der Gesellschaft durch die handelnden Politiker*innen vertieft wird. Die vielen Menschen mit niedrigem Einkommen, die nicht wissen wie sie die anstehenden Kosten der Energiewende aufbringen sollen, erleben das, verlieren das Vertrauen in die herrschende politische Klasse, in die Demokratie und wenden sich ab.Immer mehr von diesen Menschen wählen frustriert die AfD. Und die handelnden und verursachenden Politiker*innen beklagen dann das fehlende Demokratieverständnis in weiten Teilen der Bevölkerung.

Gerade zeigen weitere Nachrichten wie die Reichen ihr Vermögen vergrößern können:

http://www.frackingfreieshessen.de/index…d&threadID=7874
https://www.spiegel.de/wirtschaft/untern…e1-5b3a45734569

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Sonntag, 28. Januar 2024, 21:59

Wer die AfD bekämpfen will, muss soziale Politik machen

Ein Artikel in der Zeit vom 28.01.24
Von Georg Diez
Zitate:


"Die Studie der schwedischen Reichsbank ist in dieser Hinsicht aber sehr klar: Jedes Prozent, das in regionalen Haushalten eingespart wurde, führte zu einem Anstieg des Stimmanteils der extremen Parteien um drei Prozent. Die Studie verzeichnet einen Anstieg bei äußerst linken und rechten Parteien – in Deutschland landen diese aber fast ausschließlich bei der AfD, es gibt hierzulande keinen nennenswerten Stimmgewinn auf der linken Seite des politischen Spektrums.""Sie (die Politiker*innen) machten also, was sie immer machen, sie waren froh, dass die Zivilgesellschaft ihnen die Arbeit abnimmt, die sie eigentlich tun müssten. Wenn sie aber nicht politisch handeln, wenn sie nicht die historische und ökonomische Forschung zur Kenntnis nehmen, wenn sie nicht ihre Politik empirisch unterfüttert verändern, werden die Massendemonstrationen gegen die AfD vermutlich auch keine nachhaltige Wirkung auf die Wahlergebnisse der Rechtsextremen haben. In Ländern wie Schweden etwa gab es ähnliche demokratische Aufwallungen, als die rechtsextremen Schwedendemokraten zum ersten Mal ins Parlament einzogen – und nun zehn Jahre später stützen diese Schwedendemokraten die Regierung. Oder besser: Sie treiben sie vor sich her."
https://www.zeit.de/kultur/2024-01/polit…chaft-migration

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Mittwoch, 14. Februar 2024, 14:05

Wer die AfD bekämpfen will, muss soziale Politik machen

Zitate aus einer Betrachtung in der ZEIT ONLINE von Georg Diez am 28. Januar 2024:
"Der Erfolg von Rechtsextremen liegt auch an einer verfehlten Wirtschaftspolitik der etablierten Parteien. Umso fataler, dass das in der Debatte kaum eine Rolle spielt."



"Diese Gründe wurden in der Analyse der AfD-Erfolge bislang oft ausgeblendet oder zumindest nicht ins Zentrum der Argumentation gestellt – gerade auch wieder von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sehr vage von "Unsicherheiten" sprach, statt den Zusammenhang von Wirtschaftspolitik, Ungleichheit und Rechtsruck zu reflektieren.“
".............die Folgen der Zeitenwende von 1980, also dem von Ronald Reagan und Margaret Thatcher angestoßenen Siegeszug des Neoliberalismus, wurden dennoch immer deutlicher spürbar: Steuersenkungen für Wohlhabende einerseits, steigende Kosten für bestimmte Lebensgrundlagen wie Wohnen andererseits. Beides erhöhte den Druck gerade auf die gesellschaftliche Mitte."Mehr lesen: https://www.zeit.de/kultur/2024-01/polit…chaft-migration