Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von
Angaben zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP auf ihrer Internetseite
korrigiert. Insbesondere verzichtet sie auf der geänderten „Fragen &
Antworten“-Seite nun vollständig auf konkrete Aussagen über zusätzliche
Einkommen für Privathaushalte. Auch die vormals als angeblich zu
erwartender volkswirtschaftlicher Gewinn genannten Milliardenbeträge
entfernte die Kommission. Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte
die Aussagen in einer Dokumentation über die Desinformationskampagne der
TTIP-Befürworter kritisiert. Auch führende Wirtschaftsverbände wie der
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der
Deutschen Automobilindustrie (VDA) mussten bereits Falschinformationen
zu TTIP richtigstellen.


„Wo die Kommission eben
noch mit Milliarden-Profiten und mehr Geld für TTIP die Werbetrommel
rührte, ist jetzt vor allem Schweigen“, erklärte Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch. „Wir
sind einen kleinen Schritt voran gekommen, wenn auf übertriebene
wirtschaftliche Versprechen verzichtet wird – doch eine ehrliche
Abwägung von Chancen und Risiken des Abkommens findet noch immer nicht
statt. TTIP wird Gesetzgebungsspielräume einengen und den Einfluss von
Parlamentariern beschneiden, und das wird nach wie vor viel zu selten
offen diskutiert.“

Die wichtigsten
Überarbeitungen auf der „Fragen & Antworten“-Seite der Europäischen
Kommission (eine Gegenüberstellung der Zitate aus den Original-Quellen
unter http://bit.ly/1xuSBMZ):

• Bis
  vor wenigen Tagen hatte die Kommission von „einem jährlichen
  Zusatzeinkommen von 545 EUR für den durchschnittlichen EU-Haushalt“
  durch TTIP geschrieben. Diese Angabe ist ersatzlos gestrichen.
  
  Tatsächlich
  taucht der Betrag in der von der Kommission beauftragten Studie des
  Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR) als möglicher,
  einmaliger Niveaueffekt auf: Das Jahreseinkommen eines
  Vier-Personen-Haushalts könnte – allerdings nur im Falle eines sehr
  ambitionierten Abkommens und langfristig, also im Jahr 2027 – um 545
  Euro höher liegen als ohne TTIP. Der Eindruck, das Einkommen wachse Jahr
  für Jahr in Folge von TTIP, wäre falsch. Zusätzlich bezog die
  Kommission die Angaben fälschlicherweise auf einen „durchschnittlichen
  EU-Haushalt“: Dieser ist laut Eurostat aber nicht 4, sondern 2,4
  Personen groß. Umgerechnet auf einen Pro-Kopf-Wert, hat die Kommission
  damit also selbst im Vergleich zu den Einschätzungen ihrer
  hypothetischen Studie deutlich übertriebene Angaben gemacht.
• Alle
  Verweise auf einen „jährlichen Gewinn von 119 Mrd. EUR“ für die
  Wirtschaft der EU hat die europäische Kommission ebenfalls entfernt.
  Jetzt heißt es: „Einer […] Studie zufolge würde sich der Nutzen, der der
  europäischen Wirtschaft durch die TTIP nach deren Inkrafttreten
  entsteht, auf annähernd 0,5 % des BIP belaufen.“ Vollständig wäre die
  Information, würde die Kommission zusätzlich darauf hinweisen, dass auch
  dieser einmalige Niveaueffekt der Studie zufolge erst langfristig im
  Jahr 2027 eingetreten sein könnte – und nur im Falle eines sehr
  ambitionierten Abkommens.
• Entfernt wurde eine weitere
  Fehlinformation: Auf die Frage „Werden die EU und die USA ihre Normen
  harmonisieren?“ hatte es geheißen: „Nein, eine Harmonisierung steht
  nicht auf der Tagesordnung.“ Jetzt werden Harmonisierungsbestrebungen
  nicht mehr abgestritten.

https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-loeschtage-bei-der-europaeischen-kommission-zahlreiche-angaben-zu-ttip-korrigiert/