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Wie die Konzerne Staaten vor sich hertreiben

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Henner

Beiträge: 1 504

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Sonntag, 12. April 2015, 11:05

Wie die Konzerne Staaten vor sich hertreiben

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/in…useln-beispiele

Die Kritik ist in der Politik angekommen: Die Bundesregierung sagt, sie werde sich dafür einsetzen, dass die Schiedsgerichtsklagen aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gestrichen werden. Im Abkommen mit Kanada sind sie aber noch enthalten – US-Konzerne mit kanadischen Filialen könnten so einen Umweg über das Nachbarland nehmen, um EU-Mitgliedsstaaten vors Schiedsgericht zu bringen. Auch die meisten der bereits bestehenden Abkommen – die Unctad zählt mehr als 3.000 – sehen Investitionsschutzklagen vor.