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Verstößt gegen die Verfassung - Gutachter kritisiert Fracking-Gesetz scharf

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Tim

Beiträge: 112

1

Samstag, 6. Juni 2015, 17:27

Verstößt gegen die Verfassung - Gutachter kritisiert Fracking-Gesetz scharf

Das Fracking-Gesetz sieht eine externe Kommission vor, die über
die großflächige Anwendung der Methode entscheiden soll. Dies sei
verfassungswidrig, heißt es nun in einem Gutachten.

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum
Gas-Fracking ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. "Die
Konstruktion einer Expertenkommission mit Entscheidungskompetenzen
verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung", heißt es in einer
Analyse des Oldenburger Rechtsprofessors Volker Boehme-Neßler.
Nach
den bisherigen Plänen soll statt des Bundestags die Kommission
bewerten, ob nach einer Erprobungsphase ab 2019 Unternehmen auch
großflächig zu kommerziellen Zwecken Gas mit Hilfe der
Fracking-Technologie aus tiefen Gesteinsschichten fördern dürfen.
Boehme-Neßler
mahnte Änderungen an: "Entscheidungen über die Anwendung von
Fracking-Technologien müssen in letzter Instanz von staatlichen Akteuren
getroffen werden." Expertengremien könnten Politik und Behörden
beraten. "Sie dürfen aber weder rechtlich noch faktisch die letzte
Entscheidung treffen." ...

http://www.n-tv.de/politik/Gutachter-kri…le15238321.html