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Bundestag soll CETA ablehnen – Antrag von Bündnis 90/Die Grünen

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Sonntag, 4. Oktober 2015, 13:34

Bundestag soll CETA ablehnen – Antrag von Bündnis 90/Die Grünen

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Bündnis 90/Die Grünen stellen einen Antrag an den Bundestag: Der Bundestag solle dem Freihandelsabkommen CETA nicht zustimmen. B 90/Die Grünen lehnen das Freihandelsabkommen in der vorliegenden Form ab. Dabei ist es unklar, ob die Zustimmung des Parlamentes in Berlin zu diesem Abkommen überhaupt erforderlich ist. Die Antragsteller fordern die Entfernung der Schiedsgerichtsklausel und die Entfernung [...]