Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 094
23.10.2015
www.dgb.de

Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren

Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian
Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner
Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen
Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)
nicht weiterzuverfolgen.

Die Erklärung im Wortlaut:

Wir, die Vorsitzenden des CLC und des DGB, befürworten faire
Handelsabkommen. Wir sind überzeugt, dass faire Handelsabkommen
substanzielle und einklagbare Regeln für Arbeitswelt und Umwelt umfassen
müssen. Erleichterter Marktzugang für ausländische Unternehmen und
verstärkter Wettbewerb dürfen sich nicht negativ auf Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer auswirken.

Deshalb fordern wir die Regierungen unserer jeweiligen Länder, Kanada und
Deutschland, auf:

. das zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte
Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) in der vorliegenden
Form nicht zu ratifizieren.

. die Verhandlungen zwischen Kanada und der Europäischen Union wieder
aufzunehmen, mit dem Ziel CETA zu einem fairen Handelsabkommen zu machen,
das sowohl die Rechte der Arbeitnehmer achtet als auch ihren Anspruch auf
menschenwürdige Arbeit und ein gutes Leben; das die Umwelt und das Klima
schützt und das Verbraucherinteressen Vorrang einräumt vor den Interessen
der Konzerne.
In seiner jetzigen Fassung erfüllt CETA keine der genannten
Anforderungen, im Gegenteil. CETA ist umso bedeutsamer, da es als
Blaupause für das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
zwischen den USA und der EU dient. Für TTIP werden ebenso weitreichende
Forderungen nach Deregulierung und Investitionsschutz laut werden, wenn
sie erst einmal durch CETA eingeführt worden sind.

Als Gewerkschaftsvorsitzende sehen wir insbesondere mit Sorge, dass:

. CETA keine effektiven, einklagbaren Regeln enthält, um die Rechte von
Arbeitern und Angestellten zu schützen und auszubauen, das Kapitel zu
Handel und Arbeit enthält nur unverbindliche Regelungen;

. CETA ein problematisches Kapitel enthält, sowohl zum Investitionsschutz
als auch zu Sonderrechten für Investoren um Staaten zu verklagen
(Investor-State Dispute Settlement - ISDS), das gestrichen werden muss;

. Bei der Öffnung von Dienstleistungen CETA einen Negativlisten-Ansatz
verfolgt und eine "Ratchet-Klausel" beinhaltet, öffentliche
Dienstleistungen und das Allgemeinwohl sind nur unzureichend vor
Wirtschaftsinteressen geschützt. Dieser Ansatz muss zurückgewiesen und
ersetzt werden durch eine Positivliste, die klar die Bereiche und
Sektoren definiert, die für eine Öffnung in Frage kommen;

. CETA keinerlei Regeln enthält, die eine grenzüberschreitende
öffentliche Auftragsvergabe an die Einhaltung von Tarifverträgen oder
Leistungsbilanzen bindet, wie eine Anforderung, regional Arbeitsplätze zu
schaffen: Dies sollte miteinbezogen werden;

. CETA die Gründung eines Regulierungsrates vorsieht (Regulatory
Cooperation Forum, RCF), der Unternehmen und Lobbygruppen einen
bevorzugten Zugang gewähren kann und somit das Potenzial hat, die
demokratischen Rechte der Parlamente einzuschränken.


---------------------------------------------
Verantwortlich: Maike Rademaker
Postfach 11 03 72, 10833 Berlin
Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Telefon 030-24060-211
Telefax 030-24060-324