Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Die Befürworter (z.B. auch Bernd Lange, Vorsitzender des EP-Handelsausschusses) argumentieren vorrangig damit, dass die Industrie TTIP braucht.

Erstens: Das ist eine Irreführung. Die Standards der Industrie können durch den Transatlantischen Wirtschaftsrat (TEC) geregelt werden, der 2007 unter Busch/Merkel gegründet wurde: "Die Hauptaufgabe des Rates ist es, wirtschaftliche Kooperationen und Partnerschaften zu fördern und Marktregulierungen zu harmonisieren."
http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantic_Economic_Council
Bei Wikipedia steht auch: "Das Gremium wird aus einer Doppelspitze mit je einem Vertreter der EU und der USA geführt. Zurzeit sind dies Michael Froman, nationaler Sicherheitsbeauftragter für auswärtige Angelegenheiten, und Karel De Gucht, EU-Handelskommissar" (wenn ich das in meinen Vorträgen vorlese, fangen die Leute meist an zu lachen!). Ob es de Gucht immer noch ist, weiß man nicht, der TEC ist wohl in den Tiefschlaf versunken, den kann man ja aber wohl wieder aufwecken.

Natürlich ist der TEC auch ein lobby-verseuchtes Gremium, aber wenigstens ist er kein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag und leistet doch im Augenblick einen guten Dienst als Argument gegen die Behauptung, dass die Industrie TTIP braucht.

Zweitens: Ein Großteil der industriellen Produktion ist aus den bei TTIP/CETA beteiligten Ländern in die Länder der Dritten Welt ausgelagert worden. Wir leben längst in keinen „Industrieländern“ mehr, der Begriff selbst ist irreführend. Das wird sichtbar, wenn man sich die Zahlen zur Beschäftigung und zum BIP anguckt: