Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Betreff: Bauamtsleiter sprechen sich gegen Fracking in ihren Gemeinden aus!
Datum: Mon, 20 Aug 2012 08:04:15 +0200 (CEST)
Von: Pressestelle LANDKREIS KASSEL <info@presse-service.de>


Pressemitteilung von Montag, 20. August 2012
Pressestelle LANDKREIS KASSEL

Bauamtsleiter sprechen sich gegen Fracking in ihren Gemeinden aus!

Landkreis Kassel. Der ständige Arbeitskreis der Bauamtsleiter im Landkreis Kassel hat sich am 15.08.2012 im Kreishaus zu einer gemeinsamen, außerordentlichen Beratung des aktuellen Antrages zur Aufsuchungserlaubnis für unkonventionelles Erdgas (Schiefergas) in Nordhessen getroffen. U.a. angesichts der nicht vollständig auszuschließenden Gefährdung des Trinkwassers und der Umwelt durch den geplanten Einsatz giftiger Chemikalien bei der Förderung der Schiefergase sahen sich die AmtsleiterInnen veranlasst, diese Sondersitzung einzuberufen. Die BauamtsleiterInnen beraten die Gremien ihrer Gemeinden intern bei der Abgabe der jeweiligen gemeindlichen Stellungnahmen.
Sie empfehlen abschließend der Genehmigungsbehörde das durchaus gegebene fachliche Ermessen auszuüben und dem Antrag nicht stattzugeben, weil öffentliche Interessen entgegenstehen.
Die Bauamtsleiter der Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel sind sich darüber einig, dass die Förderung von Schiefergasen, besser bekannt als "Fracking-Methode", nicht nur die Umwelt, sondern auch das Trinkwasser in der Region gefährdet. "Durch den geplanten Einsatz von giftigen Chemikalien sind Umweltprobleme und Verunreinigungen im Grundwasser nicht auszuschließen". Zudem sei die Förderung des unkonventionellen Erdgases nicht mit den Kriterien der Energiewende und des Klimaschutzes vereinbar.

Trinkwasserschutz hat Vorrang
Wir BauamtsleiterInnen sind in vielen Kreiskommunen für die sichere Trinkwassergewinnung und für den Natur- und Umweltschutz verantwortlich.
Schwer wiegt für uns deshalb der unmissverständliche Hinweis des Umweltbundesamtes, wonach zum gegenwärtigen Zeitpunkt wissenschaftlich fundierte Kenntnisse zu den möglichen Auswirkungen auf Umwelt und Natur nicht im ausreichenden Maße vorliegen, um die Risiken abschließend bewerten zu können. Dies gilt insbesondere für potentielle Auswirkungen auf Grund- und Trinkwasservorkommen; auch die umweltverträgliche Entsorgung des Frack und Lagerstättenwassers ist noch nicht vollständig geklärt. Auch ist die Vereinbarkeit dieser Fördermethode mit den Vorgaben der EU Richtlinien zum Trinkwasserschutz zu hinterfragen.

Keine schwer kalkulierbaren Risiken für die Bevölkerung eingehen
Der Bergbau zur Gewinnung von fossilen Brennstoffen in Nordhessen ist 1988 mit einem schweren Bergwerksunglück in Borken zu Ende gegangen. Wir können heute keinen vernünftigen Grund erkennen, warum jetzt wieder letztlich unkalkulierbare Risiken für Mensch und Natur eingegangen werden sollen, um schwer lösliches Gas zu fördern, das in Deutschland niemand wirklich braucht und das im Falle einer Förderung im großen Stil geeignet ist, die angestrebte Energiewende zu verschieben.
Wir Bauamtsleiter sind bereit, die Veränderungen, die mit der Energiewende zwingend verbunden sind, nachzuvollziehen und auch zu vertreten. Unser Landschaftsbild wird sich im Rahmen des Windkraftausbaues verändern. Wir akzeptieren die Veränderungen durch flächigen Biomasseanbau und den Ausbau der Solarparks. Wir akzeptieren die Notwendigkeit von neuen Hochspannungstrassen für den Ferntransport von Windstrom.
Nicht akzeptieren wir jedoch, dass unsere wichtigste Ressource, reines Trinkwasser, durch den Einsatz von giftigen Chemikalien gefährdet werden soll, nur um klimaschädliches, fossiles Erdgas zu fördern.

Energiewende und Klimaschutz vertragen sich nicht mit der zusätzlichen Gasproduktion
Viele Städte und Gemeinden im Landkreis unterstützen die Energiewende in Deut-schland engagiert mit eigenen Programmen und Förderungen. Klimaschutz bleibt dabei weiterhin ein wichtiges Kriterium.
Ziel ist, fossile Energieträger "Zug um Zug" durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Dabei besteht ein enormer Zeitdruck, wenn die energie- und klimapolitischen Vorgaben aus Bundes- und Landespolitik auch nur annähernd erreicht werden sollen.
Die beantragte Aufsuchung und spätere Förderung der "unkonventionellen Erdgase" ist in diesem Kontext nicht anders zu bewerten, als die Ausbeutung einer weiteren fossilen Energiequelle. In der Ökobilanz ist sie vergleichbar mit dem Abbau von Braun- und Steinkohle und steht damit im krassen Missverhältnis zum Ziel, Nordhessen als Vorzeigeregion in Sachen Erneuerbarer Energie voranzubringen.

Der aktuelle Aufsuchungsantrag muss versagt werden
Die zuständige Genehmigungsbehörde hat den unvollständigen Antrag zur Konzessionierung des Erdgasförderers nicht zurückgewiesen, sondern den Städten und Gemeinden zur Stellungnahme zugesendet. Wir weisen diesen ab, da er aufgrund fehlender Informationen nicht prüfbar ist.
Die in Kassel durchgeführte öffentliche Informationsveranstaltung hat bestätigt, dass die zuständige Genehmigungsbehörde in Darmstadt dem Antrag eher wohlwollend gegenübersteht: Ein Vertreter der Behörde hat bereits im Rahmen dieser frühzeitigen Informationsveranstaltung signalisiert, dass am Ende der Prüfung die Konzession "auch vergeben" werde.
Diese Grundhaltung der Genehmigungsbehörde wird den komplexen Sachumständen nicht gerecht. Zum Zeitpunkt der Zusicherung über die zu erwartende Erteilung der Erlaubnis war z.B. bereits bekannt, dass die erforderliche landesplanerische Abstimmung kaum in Aussicht steht. Unserem Rechtsverständnis nach kann eine präjudizierende bergrechtliche Aufsuchungserlaubnis diesen Umfangs nicht ohne die gleichzeitige landesplanerische Abstimmung erfolgen. Wir fordern insofern auch die Regionalversammlung auf, sich mit dem Erlaubnisantrag zu befassen und Stellung zu beziehen.
Unter Bezugnahme &sect; 11 (10) und &sect; 48 (2) des Bundesberggesetzes stehen der Erlaubniserteilung zur Aufsuchung deshalb aus unserer Sicht überwiegende öffentliche Interessen unüberwindbar entgegen. Bei sachgemäßer, umfassender Ermessens-ausübung sollte die Genehmigungsbehörde nach unserer Auffassung zu dem Ergebnis kommen können, dass der Erlaubnisantrag versagt werden muss.

Hintergrund:
"Fracking" ist eine Methode der geologischen Tiefbohrtechnik. Durch das kontrollierte Einpumpen einer Flüssigkeit in 1.000 - 5.000 Metern Tiefe werden Risse im Gestein erzeugt, die durch Quarzsand offen gehalten und stabilisiert werden. Ziel dieser Methode ist es, die Gas- und Flüssigkeitsdurchlässigkeit in der Gesteinsschicht so zu erhöhen, dass ein Abbau von Erdgas möglich ist. Die Bohrungen können Umweltprobleme hervorrufen, sobald die eingesetzten Flüssigkeiten ins Grundwasser gelangen.

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