Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Hier wird in verständlicher Form dargestellt welche Folgen durch "Frei"handelsabkommen zu befürchten sind.

Es lohnt für politisch Interessierte den Text bis zu Ende zu lesen. Zum Schluss wird an konkreten Beispielen erläutert wie in Hessen durch diese Abkommen neue Möglichkeiten für Investoren entstehen, Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen oder Schadenersatzforderungen vom Gemeinwesen zu erstreiten.

Nur beispielhaft wird im Folgenden der Absatz zitiert, der die Möglichkeit in Hessen Fracking mit Hilfe dieser Abkommen zu erzwingen, erläutert:


Fracking
Im Raum Kassel, Bad Arolsen und Hessisch-Lichtenau befinden sich schwer zugängliche Erdgaslagerstätten
(»Adler South«), die nur mit Hilfe nicht-konvention eller Fördertechniken erschlossen werden können. Dazu
zählt die wegen ihrer umweltschädlichen Folgen umstrittene Methode des Fracking. Im Februar des Jahres
2012 beantragte das Unternehmen BNK Deutschland GmbH, eine Tochter des kanadischen Konzerns BNK
Petroleum Inc. (Vancouver), eine Aufsuchungsgenehmigung für diese Gaslagerstätten. Diesen Antrag hat das
Regierungspräsidium Darmstadt abgelehnt. Dagegen hat die Firma BNK Deutschland GmbH im Juli 2013
beim Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben, diese aber später zurückgezogen. Unter Geltung der TTIP
erhielte das Unternehmen die Möglichkeit, vor dem vorgesehenen ISDS-Schiedsgericht auf Entschädigung
wegen entgangener Profite zu klagen. Begründen könnte die BNK Petroleum Inc. diese Klage unter Hinweis
auf einen Verstoß gegen die in der TTIP festgeschriebene »billige und gerechte Behandlung« eines
ausländischen Investors. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Chancen des Konzerns, eine solche Klage
zu gewinnen, oder zumindest einen lukrativen Vergleich zu erwirken, unter dieser Konstellation weit größer
gewesen wären.