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Deutsche Regierungsbeamte dürfen künftig TTIP-Dokumente lesen – aber nur unter Aufsicht

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Henner

Beiträge: 1 504

Dienstag, 17. November 2015, 14:02

Deutsche Regierungsbeamte dürfen künftig TTIP-Dokumente lesen – aber nur unter Aufsicht

Aus einem Protokoll des handelspolitischen Ausschusses der EU geht hervor, dass die Kommission ihren Mitgliedstaaten künftig erlaubt, eigene Leseräume für die TTIP-Vertragsentwürfe einzurichten. Es ist bisher allerdings nicht klar, ob auch Bundestagsabgeordnete in die Leseräume dürfen – oder nur Beamte der Bundesregierung.

https://correctiv.org/recherchen/ttip/bl…ei-leseraeumen/

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