Am 04. 12.2015 überreichten zwischen 50 und 60 Campact Aktive aus Borken und Kassel den SPD Delegierten zum SPD Parteitag am 10.12.2015 einen offenen Brief.
Die Übergabe leitete Henner Gröschner mit folgenden Ausführungen ein:
Lieber Herr Gremmels, liebe Parteitagsdelegierte,
vielen Dank, dass wir Ihnen im Namen von Campact heute einen offenen Brief zum Thema Handelsabkommen übergeben können.
Wir sind froh, dass es in der SPD starke Kräfte gibt, die CETA und TTIP, so wie sie konzipiert sind, ablehnen. Diese Kräfte möchten wir mit unserer Aktion stärken.
Freier Handel braucht niedrige Zölle, sagt man uns.
Bei den Abkommen CETA und TTIP geht es im Kern nicht um die Senkung von Zöllen.
Die Zölle sind schon niedrig und sie könnten auch ohne diese Abkommen weiter gesenkt werden.
Die technischen Normen sollen vereinheitlicht werden, heißt es weiter.
Diese Abkommen wären auch nicht nötig um die technischen Normen -wie die der oft genannten Blinkerfarben- zu vereinheitlichen. Diese Standards hätte man schon im Rahmen des bereits 2007 gegründeten Transatlantischen Wirtschaftsrats angleichen können.
„Die Zahl der Arbeitsplätze steigt“ versprechen die Befürworter der Abkommen.
Die Vereinheitlichung der Normen führt erst einmal zu einem Abbau von Arbeitsplätzen – denke ich.
Um bei dem beliebten Beispiel zu bleiben: Wenn auf dem amerikanischen und europäischen Markt die gleichen Blinkerfarben zugelassen sind, braucht es weniger Arbeitsplätze in der Autoindustrie.
„Wir bekommen Wachstum durch diese Abkommen“ wirbt man.
Die prognostizierten Wachstumsaussichten sind so gering, dass auch sie nicht die Rechtfertigung für die Abkommen liefern können.
„Der Wohlstand steigt durch diese Abkommen“ behaupten die Befürworter.
Ja, der Wohlstand der Investoren wird steigen. Doch schon lange bedeutet steigender Wohlstand der Investoren nicht mehr den entsprechenden Wohlstandsgewinn bei der Allgemeinheit. Im Gegenteil: Die Schadenersatzforderungen der Konzerne an Staaten müssten von der Allgemeinheit bezahlt werden.
Der wesentliche Kern dieser Abkommen besteht darin, dass der politische Einfluss und Gewinnaussichten der kapitalstarken Investoren ausgeweitet und abgesichert werden sollen.
In diesen Abkommen soll vereinbart werden, dass Gesetze im Interesse von Arbeitnehmer, Verbrauchern und Umwelt nicht mehr erlassen werden dürfen, wenn durch diese Gesetze die Gewinnerwartungen von Investoren beeinträchtigt werden.
Genauer gesagt: Parlamente dürfen zwar dann noch Gesetze beschließen, die Gewinneinbußen der Investoren zur Folge haben. Solche Gesetze würden jedoch riesige Schadenersatzforderungen der Konzerne auslösen, die die Staaten- also die Steuerzahler – zu tragen hätten.
Um den Protest gegen diese Abkommen zu mildern will Herr Gabriel jetzt die geheim tagenden Privatgerichte, die über die Klagen der Konzerne gegen Staaten urteilen sollen, wieder aus TTIP heraus verhandeln. Das nützt wenig, wenn die privaten Schiedsgerichte in CETA weiterhin enthalten bleiben.
Auch die dann zuständigen ordentlichen und öffentlichen Gerichte müssten den Investoren Schadenersatz zusprechen, weil die Konzerne mit diesen Verträgen solche Rechte eingeräumt bekämen.
Durch gewachsenen politischen Einfluss und Schadenersatzrechte würden die dominierenden Investoren künftig noch reicher und die Staaten entsprechend ärmer. In ärmer werdenden Staaten steigt die Anzahl der sozial ausgegrenzten Menschen. Mit der Anzahl von Menschen ohne Perspektive wächst Radikalismus und Neigung zu Gewalt und Terror.
Diese unglaubliche Bevorzugung von Kapitalinteressen kann die SPD nicht zu unserer Wirklichkeit werden lassen, ohne ihre Ideale zu verlassen.
Die SPD wollte für sozialen Ausgleich sorgen und für die Rechte der weniger Privilegierten eintreten.
Wenn es in der SPD Politiker gibt, die CETA und TTIP für akzeptabel halten, müssen wir diese Befürworter fragen, wessen Interessen sie vertreten wollen:
Die Konzerne sollen in den Abkommen das Recht bekommen, dass sie von Staaten Entschädigung verlangen können, wenn Ihre Gewinnerwartungen durch Gesetze des Staates reduziert werden.
Auch Bürger haben Gewinn- oder Einkommenserwartungen. Wollen die CETA-Befürworter in der SPD diese Einkommenserwartungen aller Bürger genauso wichtig nehmen wie die Interessen der Konzerne?
Dann müssten alle Bürger einen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung erhalten, wenn durch gesetzliche Veränderungen ihr Lohn sinkt, der Arbeitsplatz verloren geht, ihr Haus durch den Flugplatz in der Nähe an Wert verliert usw., usw.
Die Befürworter von CETA und TTIP gewähren den Investoren mit der geplanten Investitionsschutzklausel eine Absicherung von deren Gewinnerwartungen. So eine Absicherung der Einkommen würden sie den Bürgern nie gewähren.
Wenn SPD Politiker so eine Bevorzugung von Investoren vor Bürgern unterstützen, gehören sie auch zu den Vertretern der Kapitalinteressen.
Eine Investitionschutzklausel will die südhessische SPD in den Verträgen nicht akzeptieren. Die nordhessische SPD lehnt diese Privilegierung der Kapitalinteressen in ihrem Parteitagsantrag jedoch unbegreiflicher Weise nicht ab.
Zum Demokratieverlust durch diese Abkommen will ich nur noch wenige Worte sagen: Schon jetzt schreiben Interessenvertreter der Wirtschaft mit an den Gesetzesvorlagen in den Ministerien. Auf einen Abgeordneten kommen in Berlin drei tätige Lobbyisten.
Schon jetzt können wir feststellen, dass gegen den Einfluss der Industrieinteressen die Verbraucher- und Umweltschutzinteressen sehr oft nicht mehr durchsetzbar sind.
Wenn nun durch CETA und TTIP die künftigen Gesetze zuerst im Rat für regulatorische Kooperation zensiert werden sollen, ehe sie die Parlamentarier darüber abstimmen können, bleibt von dem Einfluss der Wähler und der Parlamentarier noch weniger übrig.
Dass diese Abkommen praktisch unkündbar sein sollen, erwähne ich nur noch am Rande.
Willy Brandt wollte einst mit der SPD mehr Demokratie wagen.
Lieber Herr Gremmels/ liebe Delegierte des SPD Parteitags, helfen Sie bitte, es zu verhindern, dass die SPD Herrn Gabriel folgt und mit CETA und TTIP unsere demokratischen Rechte so fundamental reduziert.
Helfen Sie zu verhindern, dass die Privilegien der dominierenden Reichen mit diesen Abkommen so ausgeweitet werden, dass sie sich mit Klagen gegen Staaten auf Kosten der Allgemeinheit noch weiter bereichern können.
Mit diesen Bitten übergebe ich den offenen Brief von Campact.
In einer Stellungnahme erwiderte Herr Timon Gremmels, dass die Abkommen auch in der SPD noch sehr in der Diskussion sein.
Die bei dem Parteikonvent 2014 beschlossenen roten Linien würden weiter gelten.
Der Parteitag jetzt am 10.12.2015 würde sich mit den Handelsabkommen nicht ausführlicher befassen.
Es sei ein Sonderparteitag in 2016 vorgesehen, der sich dann speziell mit dem TTIP Abommen befassen wird.
Auf einen Zwischenruf, dass dann CETA schon abgeschlossen sein könnte, ging Herr Gremmels nicht ein.
Er versuchte aber an anderer Stelle die Zuhörer zu beruhigen, indem er betonte wie viele Hürden CETA noch in den verschiedenen Parlamenten zu überwinden habe.
Die kritischen Stimmen zu den Abkommen würden in der SPD wahrgenommen und beachtet. Die Botschaft von Campact würde registriert und weiter gegeben.
Für nach dem Parteitag versprach Herr Gremmels, uns über die Ergebnisse zu berichten.
Herr Gremmels wunderte sich, dass solche Proteste immer an die SPD heran getragen würden.
Die SPD sei schließlich der kleinere Koalitionspartner. Es sei doch angebracht, mit solchen Protesten auch an die CDU heran zu treten.
Aus dem Publikum kam eine Reaktion, die aussagte, dass sich unsere Hoffnungen an die SPD richten.
Herr Gremmels betonte auch, dass die SPD in Nord- und Südhessen sich einig sei, was die Vorbehalte gegen die Handelsabkommen betrifft.
Wir sehen deutliche Unterschiede in den Haltungen der Nordhessischen und der Südhessischen SPD und drucken die beiden Änderungsanträge hier ab:
Änerungsantrag von Bezirk Hessen-Nord:
Chancen ausloten – Rote Linien einhalten
Klare Positionen zu Bilateralen Handelsabkommen benennen
Seit dem Europawahlkampf 2014 wird über das derzeit in Verhand-
lung befindliche Handels- und Investitionsabkommen zwischen
der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Ameri-
ka sowie Kanada eine hoch emotionale und zugespitzte Debatte
geführt. Zum Teil werden abenteuerliche Horrorszenarien auf der
einen Seite und unkritisch utopische Erwartungen auf der anderen
Seite mit diesem Thema verbunden. Es ist dringend an der Zeit
und auf Grund der Bedeutung eines solchen Abkommens dringend
geboten, die Debatte auf die Sachebene zurückzuführen, um die
weiteren Verhandlungen kritisch und konstruktiv zu begleiten und
abschließend zu einer wohlabgewogenen und vernünftigen Ent-
scheidung für oder gegen das Freihandelsabkommen zu kommen.
Angesichts der globalen Vernetzung der Märkte, die noch weiter
zunimmt, ist es unverzichtbar, dass die politischen Entscheidungs-
träger die Art und Weise des Zusammenspiels dieser Märkte regeln.
Korrekte Handelsregeln sind angesichts globaler Wertschöpfungs-
ketten in der Industrieproduktion wesentlich für die Wertschöpfung
in Europa. Die Handelspolitik der EU kann eine wichtige Rolle bei
der Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums in der EU
und der Schaffung guter und sicherer Arbeitsplätze fördern, wenn
dazu die richtigen Vorgaben gemacht werden.
Multilaterale Handelsabkommen müssen prinzipiell Vorrang vor
bilateralen Abkommen wie TTIP haben. Deshalb muss klar sein,
dass ein solches Abkommen als wichtiger Schritt für umfassendere
Handelsverhandlungen dienen und nicht als Alternative zum WTO-
Prozess verstanden werden sollte. Globalisierung lässt sich nur mit
der großen Mehrheit der Länder gestalten. Dafür müssen wieder
multilaterale Verhandlungen geführt werden.
Derzeit existiert keine Regulierung der Globalisierung. Dies be-
deutet ganz praktisch einen unkontrollierten „Wettlauf nach un-
ten“. Es wäre deshalb ein Schritt in die falsche Richtung, nur Zölle
abzuschaffen und nichttarifäre Handelshemmnisse und Regelun-
gen zu beseitigen. Es gilt, nachhaltiges Wachstum zu fördern und
gleichzeitig die Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt zu
schützen. Es besteht die Chance, dass wir einen Regelungsrah-
men schaffen, der weltweit höchste Standards festlegt, damit kein
Sozial- und Umweltdumping stattfinden kann. Ein gutes Han-
delsabkommen kann eine Lösung sein, die Globalisierung in die
richtigen Bahnen zu lenken. Diese Chance darf nicht leichtfertig
ungenutzt bleiben.
Transparenz ist die Voraussetzung für demokratische Kontrolle
und Akzeptanz. Wir begrüßen deshalb die Fortschritte, die von der
Kommission diesbezüglich gemacht wurden, halten aber eine wei-
tere Öffnung für notwendig.
Die Zivilgesellschaft muss noch deutlich besser und intensiver
in die Debatte einbezogen werden.
Wir gehen auf Grund der Tragweite eines solchen Handelsabkom-
mens und der verhandelten Inhalte davon aus, dass es sich um ein
sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, das auch von den Par-
lamenten der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verab-
schiedet werden muss, um in Kraft treten zu können.
So lange noch verhandelt wird und kein Beschluss gefasst ist, so
lange kann man Einfluss auf die Richtung der Verhandlungen und
damit auch auf die Qualität des Ergebnisses nehmen. Dies müssen
wir nutzen, in dem wir beständig unsere Forderungen und roten Li-
nien für ein gutes Handelsabkommen bekräftigen, wie sie in Anleh-
nung an die gemeinsame Positionsbestimmung von Gewerkschaften
und Wirtschaftsministerium vom Parteikonvent im September 2014 beschlossen wurde
Wir bekräftigen diese Forderungen und unterstützen unsere Abge-
ordneten in ihrem Ziel, durch politisches Handeln zum Gelingen
eines guten Handelsabkommens beizutragen. Folgende Punkte sind
für uns hierbei von besonderer Bedeutung:
•
Im Rahmen der TTIP-Verhandlungen muss sichergestellt wer-
den, dass ein hochwertiges Handels- und Investitionsabkom-
men entwickelt wird, dass nachhaltiges Wachstum fördert, die
Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze unterstützt und
Mitbestimmungsrechte, Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucher-
schutz ebenso verbessert werden wie Sozial- und Umweltstan-
dards.
•
Ziel der Verhandlungen muss die Wahrung bester Standards sein.
Der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse und die gegensei-
tige Anerkennung von Standards und Zulassungsverfahren sind
nur möglich, wenn damit keine Absenkung des Schutzniveaus
verbunden ist.
•
Für uns sind das Recht auf Mitbestimmung, der Betriebsver-
fassung und Tarifautonomie und weitere Schutzrechte für Ar-
beitnehmer wie die ILO-Kernarbeitsnorm keine nicht-tarifären
Handelshemmnisse. Sie dürfen deshalb von einem möglichen
Handelsabkommen nicht eingeschränkt werden.
•
Eine hohe Priorität hat die Sicherung der öffentlichen Daseins-
vorsorge. Die bisherigen EU-Vereinbarungen zu deren Schutz
dürfen durch TTIP nicht beeinträchtigt werden. Nationalen, re-
gionalen und lokalen Gebietskörperschaften muss für die Aus-
gestaltung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftli-
chen Interesse ein umfassender Gestaltungsspielraum garan-
tiert bleiben. Wir ziehen deshalb einen Positivkatalog dem
bisherigen Ansatz der Negativlisten vor, um zu verhindern,
dass nicht explizit genannte Bereiche automatisch liberalisiert
werden.
•
Im Rahmen eines Handelsabkommens müssen staatliche Souve-
ränität und Gesetzgebungshoheit auf den unterschiedlichen Ebe-
nen gewahrt bleiben. Dies betrifft insbesondere auch die kom-
munale Selbstverwaltung.
•
Wir lehnen private, demokratisch weder legitimierte noch kon-
trollierte Schiedsgerichte ab. Dies gilt auch für ein Abkommen,
dass diese Form von Investorenschutz-Regelung enthält.
Sollten diese roten Linien nicht eingehalten werden, ist ein solches
Abkommen nicht zustimmungsfähig. Die roten Linien bilden für
uns die Grundlage für Freihandelsabkommen. Somit sind sie auch
Grundlage für weitere Abkommen wie Ceta.
Wir fordern den Parteivorstand zudem dazu auf, sich auf Basis
seiner internationalen Arbeit wie in der Progressiven Allianz, ei-
nen multilateralen Diskurs innerhalb der Sozialdemokratie zu ini-
tiieren, in dem die Ansprüche an eine gerechte, solidarischen und
nachhaltige Globalisierung definiert werden.
Bezirk SPD Südhessen:
Fairhandel statt Freihandel
Wir wollen fairen statt freien Handel. Deshalb sind für uns folgen-
de Punkte unabdingbare Voraussetzung für eine Zustimmung zu den
Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP).
Der Bezirksparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-
Minister innerhalb der Bundesregierung sowie die SPE-Abgeordneten
im Europäischen Parlament auf, sich im Rahmen der Verhandlungen
mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) dafür einzusetzen, dass
Nachhaltige Entwicklung / Sozialstandards / Vorsorgeprinzip,
Menschen- und Arbeitnehmerrechte, Sozial- und Umweltschutz-
standards in TTIP und CETA verbindlich verankert und mit
konkreten Überprüfungs-, Beschwerde- und Sanktionsmöglichkeiten
versehen werden müssen.
.Die Verletzung von Menschenrechten, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz
muss ebenso zu konkreten Sanktionen führen können wie dies bei Verstößen
gegen die Handelsvereinbarungen nach dem allgemeinen
Streitbeilegungsmechanismus gilt.
•
alle acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisa-
tion (ILO) verbindlich in das Abkommen aufgenommen werden
müssen.
•
die EU mit den Vertragspartnern USA/Kanada Zeitfenster ver-
einbaren muss, innerhalb deren die Ratifizierung und Umsetzung
der ILO-Kernarbeitsnormen sichergestellt werden
bei der Harmonisierung von Standards zur Produktzulassung das
Vorsorgeprinzip und das Prinzip der Rückholbarkeit gelten muss.
Bestehende Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der
Landwirtschaft, der Lebensmittelproduktion, der Energieversor-
gung und beim Schutz vor risikobehafteten Chemikalien dürfen
nicht gefährdet und müssen darüber hinaus verbessert werden
können.
Investitionsschutz/Streitbeilegungsverfahren
•
Investitionsschutzklauseln und Investor-Staats-Schiedsverfahren
(ISDS) aus CETA gestrichen und in TTIP nicht aufgenommen
werden. Aus unserer Sicht sind zwischen zwei Vertragspartnern
mit einem ausgeprägten Rechtssystem solche Investitionsschutz-
Klauseln grundsätzlich nicht notwendig.
Regulatorische Kooperation
•
ausgeschlossen wird, dass die regulatorische Kooperation das
Privileg der Gesetzgebung durch die Legislative und der Verord-
nungsgebung durch die Exekutive unterläuft, erschwert oder be-
hindert (Right-to-Regulate).
•
durch die regulatorische Kooperation die Sicherung der jeweils
höchsten Sozial-, Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherstan-
dards gewährleistet wird und neue Gesetzesinitiativen auf eine
Verbesserung dieser Standards abzielen.
Dienstleistungssektor
bei CETA/TTIP eine Liberalisierung von Dienstleistungssekto-
ren ausschließlich über einen Positivlistenansatz möglich ist, d.h.
die zu liberalisierenden Branchen explizit benannt werden.
•
für den Bereich der Daseinsvorsorge keine Verpflichtungen in
Deutschland übernommen werden, die öffentliche Daseinsvor-
sorge über die regionalen/kommunalen Körperschaften bzw.
über deren (Eigen-)Betriebe, Zweckverbände und andere Kör-
perschaften muss unberührt bleiben.
•
politisch gewollte Re-Kommunalisierungen, wie beispielweise
der Wasser- und der Energiewirtschaft, auch künftig möglich
sind.
das Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht gefährdet
wird. Direktvergaben durch die Kommunen / kommunale Betrie-
be müssen weiterhin möglich sein.
•
weiterhin sichergestellt ist, dass das öffentliche Vergabewesen an
die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards gekoppelt werden
darf und Vertragspartner auf die Einhaltung der jeweiligen Ver-
gabekriterien – wie etwa Tariftreue – verpflichtet werden können
•
audiovisuelle Dienstleistungen dauerhaft vom Anwendungsbe-
reich des Abkommens ausgenommen werden sowie die öffent
-
liche Kultur- und Medienförderung und die Daseinsvorsorge
durch die Freie Wohlfahrtspflege vollständig erhalten bleiben
kann
•
die gleichen o.a. Grundsätze sollen auch für das TISA (Trade in
Services Agreement) gelten, das von 22 Staaten und der EU noch
geheimer verhandelt wird als das TTIP
Auswirkungen auf Drittstaaten
•
negative Auswirkungen auf Drittstaaten, insbesondere auf Ent-
wicklungsländer zu vermeiden sind. Den ärmsten Ländern muss
ein Ausgleich für Nachteile gewährt werden und sie müssen Un
-
terstützung für den Zugang in die neuen Handelszonen erhalten.
Zukünftige Regulierungsfragen
•
Ein Regulierungsausschuss, in dem in einem nachgelagerten
Verfahren zukünftige Regulierungsfragen geklärt werden, ist als
undemokratisch und intransparent abzulehnen.
Kündbarkeit/OptOut-Klausel
•
die jeweiligen Abkommen durch die jeweiligen Ratifizierungs-
geber mit Fristen innerhalb der Zeitspanne von Legislaturperi-
oden kündbar sind.
Für den Verhandlungsprozess und die Entscheidung ist volle Trans-
parenz für die Öffentlichkeit sicherzustellen. Ein Parteitag muss
am Ende darüber entscheiden
Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V. »
Allgemeines öffentliches Forum »
Freihandelsabkommen TTIP / CETA »
Donnerstag, 18. April 2024, 15:02
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