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Expertencheck zu Investitionsgerichtshof in TTIP

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Mittwoch, 16. Dezember 2015, 22:16

Expertencheck zu Investitionsgerichtshof in TTIP

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Investorenschutzklausel und die privaten Schiedsgerichte im Freihandelsabkommen TTIP: Gemäß dem Vorschlag der EU-Kommissarin Cecilia Malmström und Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollen die umstrittenen ISDS Schiedsgerichte in dem zur Verhandlung stehenden Freihandelsabkommen TTIP (EU mit USA) durch einen                                        Investitionsgerichtshof ersetzt werden. Doch ist das eine Verbesserung? Oder ist diese Regelung genauso gefährlich wie die privaten Schiedsgerichte? Dieses [...]