Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Ja, die Klimakonferenz von Paris hat historische Bedeutung – wenn man sie richtig versteht !
Man versteht sie falsch, wenn man glaubt, mit den getroffenen Vereinbarungen (die
obendrein dem Belieben der einzelnen Staaten überlassen bleiben) würde die
Temperaturerhöhung auf 2 oder gar auf 1,5 Grad begrenzt. Solche Aussagen beruhen auf
Computermodellen, die ihrerseits auf der Annahme fußen, dass per CCS (Carbon Capture
and Storage) das überzählige CO2 aus der Atmosphäre in den Untergrund verbracht
werden könnte. Ob es dort auch verbleiben würde und mit welchen Umweltauswirkungen
das Ganze verbunden wäre, interessiert nicht, obwohl bereits die bisherigen Erfahrungen
mit der Verpressung vergleichsweise winziger CO2-Mengen zeigen, dass kein sog.
„Speicher“ dicht ist. Auch die Frage, weshalb die immensen Kosten der CCS-Technik nicht
für die Umstellung auf erneuerbare Energien eingesetzt werden, die das Klimaproblem
sicher und umweltverträglich lösen, bleibt außen vor. Hier wird der Einfluss der
Industrielobby, der es nach wie vor nicht um Klimaschutz, sondern um Profit und Kontrolle
geht, deutlich. Das trifft auch auf das Thema „Atomenergie“ zu, die – unter Ignorierung der
GAU-Gefahr und der nicht gelösten Endlagerfrage – ebenfalls als Klimaschutzmaßnahme
ausgegeben wird. Der Begriff „Erneuerbare Energien“ hingegen kommt in dem ganzen ca.
6000 Wörter umfassenden Vertrag nur ein einziges Mal vor.
Man versteht den in Paris von fast allen Staaten der Erde vereinbarten Klimavertrag
richtig, wenn man wahrnimmt, dass es hinter den im Einzelnen falschen und
unzureichenden Beschlüssen dennoch die gesicherte Erkenntnis gibt, dass der
Klimwandel unser grundlegendes Problem ist, und dass es von dessen Lösung abhängt,
ob dem „Experiment Menschheit“
eine Zukunft beschieden ist oder nicht. Zum richtigen
Verständnis gehört auch, diese Erkenntnis als Aufgabe zu begreifen und an deren
Umsetzung praktisch zu arbeiten.

Bei uns bedeutet dies derzeit konkret: Umstrukturierung der Energieförderung!
Von den Stromkonzernen, vom Staat und von der EU wird gern von teurer
“Subventionierung der erneuerbaren Energien” geredet. Tatsächlich erhalten Atom- und
fossile Energien weitaus höhere Subventionen als die Erneuerbaren. Die Mitgliedsstaaten
der EU förderten 2011 die fossilen Energien direkt mit 26 Mrd. und indirekt mit 40 Mrd.
Euro (u.a. durch soziale und gesundheitliche Kosten, Ex
portförderung, Bürgschaften für
Kraftwerksbau in anderen Ländern). Die Atomindustrie wurde mit 35 Mrd. Euro gefördert.
Die Erneuerbaren erhielten nur 30 Mrd..
http://www.ingenieur.de/Politik-Wirtschaft/Energie-
Umweltpolitik/Kernkraft-erhaelt-deutlich-Subventionen-Erneuerbaren-Energien
Es ist widersinnig, klima- und umweltzerstörende Energieerzeugung auch noch zu
subventionieren. Um das zu vertuschen, wurde die Studie der EU entsprechend
angepasst. Subventionen müssen jedoch ausschließlich der Energieeinsparung und den
Erneuerbaren Energien zugute kommen, da nur diese der weiteren Klimaerwärmung
entgegen wirken.

Schluss mit der Benachteiligung der EE durch ungleiche Wettbewerbschancen auf dem Strommarkt!
Atom und Fossil genießen noch weitere Wettbewerbsvorteile: Die Atomindustrie braucht
nur einen Bruchteil ihrer Risiken zu versichern. Müsste sie ihr Risiko voll versichern, würde
dies laut Versicherungsforen Leipzig GmbH zu einer Erhöhung ihres Strompreises um
mindestens 50 Cent pro KWh führen.
Die Enegieerzeugung ist aufgrund der durch sie verursachten Klima-, Umwelt- und
Gesundheitsschäden mit “externen Kosten” verbunden. Diese erscheinen nicht auf der
Stromrechnung, aber werden von der Gesamtgesellschaft getragen. Da diese für die
Stromerzeuger kostenlosen Schädigungsrechte nach einer Bezifferung durch das
Umweltbundesamt bei der Kohle um die 10 Cent pro KWh betragen, bei den Erneuerbaren
aber nur um 1 Cent, erleiden die Erneuerbaren auch hierdurch einen eklatanten
Wettbewerbsnachteil. (Bei der Atomenergie ist wegen der Unkalkulierbarkeit von GAU-
Auswirkungen eine Bezifferung der externen Kosten gar nicht möglich.) Die externen
Kosten müssen – je nach der angewandten Erzeugungstechnik – im Preis des Stroms
ausgewiesen werden. Nur so kann es zu einem fairen Wettbewerb kommen und der
Begriff “Markt” überhaupt zurecht benutzt werden.

Nach Paris müssen die Planungen der Bundesregierung für das EEG 2016 geändert werden!
Seit 2012 betreiben sowohl die schwarz/gelbe als auch die schwarz/rote Regierung mit
ihren “Reformen” des EEG (bei denen es sich in Wirklichkeit um Deformierungen handelt),
die Ausbremsung der Energiewende. Die PV-Branche wurde – verbunden mit dem Verlust
von ca. 70.000 Arbeitsplätzen seit 2012 – bereits weitgehend in den Ruin getrieben. Aus
dem Entwurf für das EEG 2016 geht hervor, dass – u.a. durch Ausweitung der
Ausschreibungspflicht und Erschwerungen für die Energie in Bürgerhand – diese
Ausbremsung noch verschärft werden soll.
Nach Paris und nach den Erklärungen, die von deutscher Seite dort abgegeben wurden
ist
das absolut unhaltbar! Die Umweltministerin Hendricks hat zurecht angemahnt, dass in
Deutschland der Ausstieg aus der Kohle nun verbindlich geplant werden muss.
Dies bedeutet, dass für die in der Kohleindustrie Beschäftigten sozial gleichwertige
Arbeitsplätze in den Erneuerbaren Energien geschaffen werden müssen. Auf dieses
Ziel muss das EEG 2016 ausgerichtet werden!
Sogar das Kapital beginnt, sich unter dem Stichwort der “Dekarbonisierung” aus den
fossilen Energien zurückzuziehen. Jetzt haben sich auch noch 24 Konzerne
zusammengetan und mit den Ökoverbänden Germanwatch sowie B.A.U.M. und der
Stiftung 2° eine Art energiepolitischen Appell formuliert, denn die mangelnde
Zuverlässigkeit der Klimapolitik schadet nicht nur der Umwelt, sondern auch langfristigen
Investitionen und damit ganz massiv der Wirtschaft.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale…-a-1067157.html

Diese Initiativen sind zu begrüßen, und denjenigen, die noch zögern, rufen wir zu: überlegt
nicht zu lange! Wenn die Permafrostböden auftauen und die in ihnen gespeicherten
riesigen Methanmengen frei werden, ist alles zu spät. Löst euch von der Vergangenheit
und blickt nach vorn!