Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Der Abbau von Teersanden hinterlässt zerstörte Landschaften.
(7.1.2016) Am 6. November 2015 gab US-Präsident Obama bekannt, dass er keine Erlaubnis für eine große Pipeline aus Kanada durch die USA geben wird. Nun klagt der kanadische Konzern TransCanada auf der Basis des Investitionsschutzkapitels von NAFTA auf 15 Milliarden Dollar Schadensersatz.

Das "Keystone XL" genannte Projekt sollte Öl aus Teersanden aus dem kanadischen Bundesstaat Alberta zu den Raffenerien im Süden der USA bringen. Umweltorganisationen und AnwohnerInnen kämpften sieben Jahre gegen die Pipeline: Teersande sind einer der klimaschädlichsten Energieträger überhaupt, beim Abbau werden ganze Regionen zerstört und die Pipeline wäre ein Risiko für die Regionen, durch die sie verläuft. Einen Monat vor der Klimakonferenz in Paris stellte sich Präsident Obama auf die Seite der Umwalt und verkündete, dass es keine Genehmigung für die Pipeline geben wird.

Genau diese Entscheidung wirft TransCanada der US-Regierung nun vor. Am 6. Januar 2016 ging der Konzern den ersten Schritt auf dem Weg zu einem Schiedsverfahren nach dem Investitionsschutzkapitel des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA. Obama, so schreibt TransCanada, habe die Entscheidung auf einer rein politischen Basis getroffen und weil er unter Druck durch Umweltorganisationen stand: "Die Genehmigung wurde auf der Basis von politischen Überlegungen abgelehnt, nicht wegen der Inhalte des Antrags." und diese "politische Ablehnung des Antrags war (...) willkürlich, diskriminierend und enteignend". Für diese "Enteignung" möchte der Konzern nun 15 Milliarden Dollar Schadensersatz.

Ein Fall mit großer Bedeutung
Bisher haben die USA keinen einzigen Investitionsstreit innerhalb von NAFTA verloren. Doch das muss nicht immer so bleiben: In der US-Presse werden Experten zitiert, die der Klage von TransCanada durchaus eine Chance geben.

Keystone war in den USA ein hochumstrittenes Thema. Der Fall könnte eine kritische Debatte über den Investitionsschutz mit Schiedsgerichten in Handelsabkommen in den USA auslösen. In vielen Ländern haben spektakuläre Investitionsschutzfälle eine kritische Debatte entzündet, so wie z.B. in Deutschland die Klage der schwedischen Firma Vattenfall wegen des Atomausstiegs oder in Rumänien die Klage eines kanadischen Bergbaukonzerns gegen die Ablehnung einer riesigen Goldmine.

Ähnliche Mechanismen wie in NAFTA sind auch in den Handelsabkommen TPP zwischen einigen amerikanischen und asiatischen Staaten und TTIP zwischen der EU und den USA geplant. Auch das europäisch-kanadische Abkommen CETA gibt Unternehmen aus Kanada die Möglichkeit, die EU und ihre Mitgliedsstaaten zu verklagen, wenn Änderungen in der Politik Investitionen verhindern oder im Wert mindern. Der Fall Keystone zeigt: Die kanadische Bergbauindustrie wird das nutzen, um gegen Umweltschutz zu kämpfen.

Karl Bär
ist Referent für Agrar- und Handelspolitik. Er beschäftigt sich mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie mit allen Themen rund um unsere Landwirtschaft.