Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Am 23.01.16 veranstaltete das Nordhessische Bündnis „Freihandelsabkommen stoppen“
in Kassel eine Demonstration mit anschließender Politikerbefragung.

Auf dem Podium waren vertreten:
Stephan Grüger, SPD, MdL
Nicole Maisch, BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN, MdB
Willi van Ooyen, DIE LINKE, MdL
Julia Reda, PIRATEN, MdEP
Henner Gröschner, Nordhessisches Bündnis, Moderation
(Die CDU war nicht bereit, eine/n Vertreter/in zu entsenden)

In einer für die Veranstalter erfreulichen Einigkeit lehnten alle Teilnehmer auf dem Podium die Abkommen ab.
Insbesondere folgende Tatsachen riefen die entschiedene Ablehnung hervor:
Der Regulatorische Rat soll Kompetenzen haben, die die Rechte der Parlamente beschneiden.
Der Regulatorische Rat soll die Verträge nachträglich ohne Einfluss der Parlamente ändern können.
Den Investoren soll ein Schutz ihrer Gewinnerwartungen zu Lasten der Gesellschaft zugestanden werden.
Schutzstandards können jetzt oder auch später mit den Abkommen gesenkt, die Weiterentwickung von Schutzvorschriften behindert werden.
CETA wird faktisch nicht kündbar sein.

In Anbetracht der Einigkeit auf dem Podium konnten Zuhörer den Eindruck gewinnen, dass alle auf dem Podium vertretenen Parteien die Gewähr bieten werden, CETA zu verhindern.
An dieser Stelle gab es dann doch noch Diskussionsbedarf.

Henner Gröschner wies darauf hin, dass die SPD während ihres Parteikonvents 2014 noch CETA verhindernde Ansprüche stellte, dann aber am Parteitag 2015 diese Ansprüche so sehr aufweichte, dass nun eine Zustimmung zu CETA durch die SPD zu befürchten ist.
Dem widersprach Stephan Grüger entschieden. Seine Entgegnung war: Die Beschlüsse auf dem Parteitag 2015 der SPD reichen aus, um CETA zu verhindern.

Um den Lesern ein eigenes Bild zu ermöglichen wird hier auf eine Gegenüberstellung der beiden Beschlüsse verwiesen:
http://www.frackingfreieshessen.de/index…2c0790f5f169a08



Die überzeugenden Ausführungen von Nicole Maisch gegen CETA und TTIP nahm Henner Gröschner zum Anlass darauf hinzuweisen, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist, auch im Bundesrat Zustimmung braucht und wir leider nicht hoffen können, dass DIE GRÜNEN (in 9 von 15 Bundesländern regierungsbeteiligt) das CETA-Abkommen dort stoppen werden.

Nicole Maisch widersprach nicht der Aussage, dass DIE GRÜNEN vermutlich CETA im Bundesrat nicht stoppen werden, sondern nur der Aussage, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist. Sie betonte, dass diese Frage noch offen sei.

Hierzu ein Zitat aus Wikipedia:
„Unklar ist noch, ob die Zustimmung der nationalen Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten notwendig ist. Nach Ansicht der EU-Kommission handelt es sich um ein rein in den Kompetenzbereich der EU fallendes Abkommen und muss daher nicht von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages[2] wie auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie[3] widersprechen dieser Ansicht mit der Begründung, Teile des Abkommens fielen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten, weshalb es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handle, dessen Vertragspartner neben der EU auch die Mitgliedsstaaten werden müssten.“

Neben dieser Feststellung aus dem Wirtschaftsministerium und des wissenschaftlichen Dienstes, die beide CETA als gemischtes Abkommen sehen, gibt es gleich lautende Einschätzungen in weiteren Gutachten:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/um…-ceta-1.2199213

http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publi…g__deutsch_.pdf


Der Berliner Wassertisch berichtet, dass die oben (im Wikipedia Zitat) beschriebene Haltung der EU-Kommission, CETA sei kein gemischtes Abkommen, sich aufweicht:

„Die EU -Kommission ging bei CETA lange davon aus, dass es sich um ein reines EU-Abkommen handelt, das keiner mitgliedstaatlichen Ratifikation bedarf. Diese Haltung hat sie zuletzt gelockert. Die zuständige Handelskommissarin Cecilia Malmström schließt nunmehr generell eine gemischte Zuständig keit bei den Handelsabkommen „nicht mehr von Vornherein aus“2.
Der juristische Dienst des Rates bewertet CETA ebenso wie ein im Auftrag des BMWi durch Prof. Dr. Franz C. Mayer (Universität Bielefeld) erstelltes Gutachten als gemischtes Abkommen. Insbesondere die Bestimmungen zum Investitionsschutz berührten mitgliedstaatliche Zuständigkeiten, wie etwa Portfolioinvestitionen, Regelungen zur Kündigung mitgliedstaatlicher Investitionsschutzabkommen, zur Enteignung und zum Eigentumsschutz. Weiterhin seien mitgliedstaatliche Zuständigkeiten etwa in den Bereichen des Strafrechts, des Verkehrsrechts, der Anerkennung von Berufsqualifikationen und des Arbeitsschutzes erfasst. Die Fachministerkonferenzen sind gleicher Ansicht.
Sollte keine Einigkeit in der Frage hergestellt werden können, könnte eine Klärung der Zuständigkeiten von EU und Mitgliedstaaten durch den EuGH erforderlich werden.“

http://www.berliner-wassertisch.info/wp-…-CETA-final.pdf

Angefügt:
Video von der Demonstration:
https://youtu.be/FAa4zYL-oiQ


Video:Fallstricke, die in den Abkommen enthalten sind:
https://www.youtube.com/watch?v=QkSYf1HhTAA


Video: Politikerbefragung
https://www.youtube.com/watch?v=R3jx0yu61Ec

Diese Videos sind erstellt von: www.regenbogentv.de/ttip