Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

> "Thilo Bode (foodwatch)" schrieb am 12/02/16 14:47:
Hallo und guten Tag,

seit mehr als zwei Jahren kämpfen wir gegen die Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie der EU und Kanada (CETA). Aber
eben solange werden wir angelogen und verleumdet – von den Unternehmen
und von unserer Regierung. „Freihandelsgegner“, „Anti-Amerikanismus“,
„Panikmache“ – so lauten die Vorwürfe. Nochmal ganz deutlich: Nein, wir
sind weder gegen Freihandel noch sind wir dumpfe Anti-Amerikaner und
schon gar nicht machen wir Panik. Wir sind schlichtweg tief besorgt:
Denn CETA und TTIP bedrohen unsere Demokratie und das bisher Erreichte
im Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz.

Jetzt ist die Katze aus dem Sack, denn der Vertragstext von CETA liegt
vor – und dieser bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen.

1. Es soll keinen effektiven Schutz mehr vor Giften geben!
Im CETA-Vertragstext ist das Vorsorgeprinzip nicht garantiert und
rechtlich abgesichert. Dieses Prinzip ist eine große politische
Errungenschaft der EU und hat Verfassungsrang. Stehen zum Beispiel
Chemikalien im Verdacht, der menschlichen Gesundheit ernsthaft zu
schaden, dann können Sie vorsorglich verboten werden. Das
Vorsorgeprinzip hat den Umgang mit giftigen Chemikalien revolutioniert –
zum Vorteil für die Menschen. Doch was ergibt sich aus dem CETA-Vertrag?
Das Vorsorgeprinzip ist nicht mehr garantiert, wie eine Analyse der
Universität Göttingen ergibt. Das kann gravierende Folgen haben für uns
Bürgerinnen und Bürger. Ein Beispiel:

So wollte die EU bisher noch vorsorglich diejenigen Chemikalien
verbieten, die in vielen Kunststoffen vorkommen und den menschlichen
Hormonhaushalt schädigen beziehungsweise Unfruchtbarkeit bewirken können
(sogenannte endokrine Disruptoren). Davon ist jetzt nicht mehr die Rede…

Sind wir also Panikmacher? Wenn Sie nicht dieser Meinung sind, sondern
auch finden, dass wir denen, die uns Sand in die Augen streuen wollen,
genau auf die Finger schauen müssen, dann helfen Sie uns dabei: Werden
Sie Förderin/Förderer von foodwatch!

Die Abkehr vom Vorsorgeprinzip ist bei weitem nicht das einzige Problem
des CETA-Vertrages:

2. Über eine Paralleljustiz können Konzerne den Staat erpressen.
Von der Kritik an den umstrittenen Schiedsgerichten haben Sie sicher
schon gehört. Danach können Investoren Staaten auf hohen Schadensersatz
– möglicherweise in Milliardenhöhe – verklagen, wenn sie wichtige
Maßnahmen beschließen, um die Umwelt oder die Gesundheit der Verbraucher
vor schweren Schäden zu bewahren. Will der Staat also zum Beispiel die
oben erwähnten hormonschädigenden Substanzen verbieten, kann ein
Unternehmen, das in die Produktion dieser Stoffe investiert hat, ihn vor
einem Schiedsgericht wegen „nicht realisierter Gewinne“(!) auf
Schadensersatz verklagen und – Recht bekommen! Selbst wenn ein
ordentliches Gericht diese Klage ablehnen würde! Schon die Androhung
derartiger Klagen kann Staaten davon abhalten, wichtige Entscheidungen
für das das Allgemeinwohl zu treffen. Heftiger Protest hat die EU zwar
veranlasst, das Konzept der Schiedsgerichte kosmetisch zu verbessern und
anders zu benennen. Aber in der Substanz bleibt diese skandalöse
Paralleljustiz bestehen.

Liebe foodwatch-Interessentinnen und Interessenten, wer regiert uns
eigentlich: unsere gewählte Regierung – oder Siemens, Monsanto und BASF?

3. Die Demokratie wird ausgehebelt!
„Liebe Bürger, keine Sorge, das wird doch am Schluss alles demokratisch
entschieden. Die nationalen Parlamente müssen doch so einem
Handelsvertrag zustimmen“ - so beruhigt uns unsere Regierung. Aber was
ist denn die Wirklichkeit? Leider ist überhaupt nicht sicher, ob die
Parlamente der Mitgliedsstaaten am Schluss über CETA entscheiden dürfen.
Im Gegenteil: CETA steht jetzt vor der Beschlussfassung, aber die
EU-Kommission hat sich noch nicht verbindlich festgelegt, dass die
nationalen Parlamente etwas zu sagen haben. Allein diese Unsicherheit
ist schon ein Skandal, wenige Wochen vor der Beschlussfassung von CETA.
Und selbst wenn die nationalen Parlamente abstimmen dürfen. Der Vertrag
droht, in Kraft zu treten, ohne dass ein Parlamentarier aus den
Mitgliedstaaten jemals die Hand gehoben hat. Denn der Handelsvertrag
kann „vorläufig angewendet“ werden, und das ist so gut wie sicher.

Unfassbar: Ein Vertrag, der tief in unser tägliches Leben eingreift, der
sogar den Schutz unserer Gesundheit oder den Umweltschutz den
Gewinninteressen unterordnet, kann “vorläufig“, das heißt jahrelang,
angewendet werden ohne die Zustimmung unserer gewählten Vertreterinnen
und Vertreter im Bundestag!

Diesen Anschlag auf die Demokratie dürfen wir nicht hinnehmen!
Unterstützen Sie uns, werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch und
geben Sie damit Ihr Votum gegen TTIP und CETA ab!

Schon längst könnten die EU und die Regierungen klar sagen, wie am
Schluss abgestimmt wird. Alle nötigen Informationen liegen vor. Ich weiß
nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin entsetzt und wütend, dass die
Regierungen mich nicht wie einen Bürger, sondern wie einen Untertanen
behandeln.

Liebe Interessentinnen und Interessenten, wehren Sie sich mit uns! Jedes
zusätzliche Mitglied stärkt uns in der Auseinandersetzung mit der
übermächtigen Konzernlobby. Deshalb: Schließen Sie sich uns an und
werden Sie als Förderin/Förderer ein Teil von foodwatch! Unsere
Interessen sind offensichtlich bei unseren Regierungen und leider auch
bei vielen Volksvertretern, die diesem Treiben der Regierungen tatenlos
zusehen, nicht mehr gut aufgehoben. Deshalb hilft nur eines: Wir müssen
Widerstand leisten. Helfen Sie uns dabei. Um glaubhaft argumentieren zu
können, brauchen wir den Rat der besten Juristen und Wissenschaftler,
brauchen Expertisen und intensive Recherchen. Das alles kostet Geld.
Deshalb brauchen wir Ihre Hilfe und deshalb bitte ich Sie ganz
persönlich: Werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch!

P.S.: Geld ist das eine. Die Anzahl unserer Förderer und Förderinnen
spielt aber auch eine große Rolle, um uns als Organisation Gehör zu
verschaffen. Je mehr Unterstützerinnen und Unterstützer wir haben, desto
leichter können wir Druck ausüben. Deshalb: Werden Sie
bitte Förderin/Förderer und kämpfen Sie mit uns gemeinsam!

Wir würden uns freuen, wenn Sie unseren Newsletter weiterempfehlen
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