Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

> Schiedsverfahren zweifelhaft
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> Verbraucherschützer veröffentlichen Parlamentsgutachten zu TTIP und CETA
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> Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat offenbar
> erhebliche Zweifel an der EU-rechtlichen Zulässigkeit von
> Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit geplanten
> »Freihandelsabkommen« eingeführt werden sollen. Es geht vor allem um das
> Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA sowie das
> Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA mit Kanada. Die
> Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Montag ein entsprechendes
> Gutachten der Parlamentswissenschaftler öffentlich gemacht. Darin sei von
> »vielen und teils offenen Rechtsfragen« die Rede.
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> Demnach könnten die Schiedsverfahren insbesondere die »Autonomie der
> Unionsrechtsordnung« und die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs
> (EuGH) untergraben, in dessen alleiniger Zuständigkeit die
> »letztverbindliche Auslegung des Unionsrechts« liege, zitiert Foodwatch
> aus dem Gutachten. Sowohl das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA,
> das kurz vor der Verabschiedung steht, als auch der geplante TTIP-Vertrag
> sehen die Einführung einer Sonderjustiz vor, mit deren Hilfe Investoren
> Schadenersatzansprüche gegen Staaten geltend machen können.
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> »Die geplanten Abkommen würden eine inakzeptable Paralleljustiz für
> Unternehmen einführen. Das ist einer von zahlreichen Gründen, zunächst
> CETA und schließlich TTIP zu stoppen«, erklärte Foodwatch-Volkswirtin
> Lena Blanken laut Presseinformation. »Schiedsgerichte ebenso wie der
> neuerdings diskutierte Investitionsgerichtshof würden Investoren
> gefährliche Sonderrechte einräumen: Sie könnten Staaten auch dann auf
> Milliardensummen verklagen, wenn sie vor den ordentlichen Gerichten keine
> Chance auf Schadenersatz hätten. Durch solche Klagerechte werden Staaten
> erpressbar gemacht.«
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> Das 36 Seiten umfassende Gutachten (Ausarbeitung PE 6-3000-25/15), das
> allen Bundestagsabgeordneten zur Verfügung steht, stammt vom 24. März
> 2015. Der Wissenschaftliche Dienst vergleicht darin die EU-rechtlich
> vorgegebene Rolle des EuGH mit den Plänen zur Einführung von
> Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) im fertig ausgehandelten
> CE TA-Vertragsentwurf. Auch das geplante TTIP-Abkommen sieht die
> Einführung einer Sonderjustiz für Investoren vor. Anstelle von privaten
> Schiedsgerichten wollen die Europäische Kommission und
> Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hier einen internationalen
> Investitionsgerichtshof installieren.
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> Link zum Downladen des Gutachtens:
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> http://www.foodwatch.org/de/presse/press…und-ceta-bundes
> tagswissenschaftler-zweifeln-an-eu-rechtlicher-zulaessigkeit-von-schiedsve
> rfahren-fuer-investoren-foodwatch-veroeffentlicht-parlamentsgutachten/
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