Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Eine Musterresolution (für Kreistage und Kommunen verwendbar) des Münchener Umweltinstituts befindet sich im Anhang.

In dieser Rubrik sollen die Texte der Entschließungen von Kommunen und Landkreisen gegen TTIP; CETA und TISA gesammelt werden:


Der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg
Beschluss (mehrheitlich bei Gegenstimmen von CDU, FWG und des fraktionslosen Abg. Münch (REP) sowie Nichtbeteiligung der FDP):

Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen, Kommunale Daseinsvorsorge schützen
1. Der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg befürchtet negative Auswirkungen für den Umweltschutz, die Energieversorgung und die öfffentliche Auftragsvergabe im Landkreis durch das derzeit von der EU-Kommission hinter
verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement-CETA).
2. Der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg fordert daher insbesondere:
- den Erhalt der europäischen Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards
- die kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft zu schützen
- Klima- und Umweltschutzauflagen sowie das Vorsorge- und Verursacherprinzip in Europa und Deutschland aufrechtzuerhalten
- Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Trinkwasserversorgung oder Bildung sollen in demokratisch legitimierter öffentlicher Hand
bleiben
- unser Grundgesetz und Rechtssystem vor intransparenten Schiedsgerichten ohne Berufung oder Revision und demokratische Kontrolle zu schützen
3. Der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg fordert den Hessischen und den Deutschen Landkreistag auf, sich für einen Stopp der gegenwärtigen Verhandlungen einzusetzen. Wir fordern einen kompletten Neustart der Verhandlungen auf der Grundlage eines transparenten Verfahrens.
Europäische Standards und Gesetze müssen bei den Verhandlungen stärker Berücksichtigung finden. Der jeweils höhere Produktstandard soll gelten"