Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Zitat aus Barbara Volhard:
..Also kann jedwede in Handelsabkommen geplante regulatorische Kooperation (Zusammenarbeit in der Gesetzgebung) zwischen der EU und anderen Staaten nur von den Parlamenten (z.B. durch entsprechende Ausschüsse) erfolgen bzw. in parlamentarischem Auftrag auch von einem exekutiv besetzten Gremium, dann aber nur unter voller Transparenz und Kontrolle durch Parlamentsmitglieder. Stattdessen ist jedoch in den Abkommen TTIP,CETA und TiSA eine regulatorische Kooperation geplant durch einen Regulierungsrat (in CETA Handelsausschuss“ genannt), bestehend aus nicht gewahlten Behörden- und Handelsvertretern, der die kunftige Gesetzgebung bestimmt und sogar bestehende Gesetze überarbeiten soll. Er wäre eine Art kapitalistisches Politburo.
Seine Entscheidungen würden vermutlich als EU-Richtlinien auf uns zukommen, nach denen die nationalen Parlamente ihre Gesetze bekanntlich richten mussen.
Unterstützt wird diese regulatorische Kooperation außerdem durch eine Reihe von Zusatzmaßnahmen, die insgesamt grundsätzlich auf die Abschaffung der Gewaltenteilung und damit des Fundaments der Demokratie ziele