Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Liebe Freunde,

Ich bin Verwaltungsjurist und arbeite bei Attac Berlin in der noTTIP-Gruppe mit.
Bei einer rechtlichen Prüfung des Annex II von CETA habe ich gesehen, dass es ein erhebliches Risiko für den Fall der Einführung einer Bürgerversicherung oder der Einführung der Möglichkeit der Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch CETA gäbe:
Nach meinem Kenntnisstand wäre eine Reregulierung der Sozialversicherung in Richtung der Erweiterung des Kreises der Pflichtversicherten zwar nach Annex II (CETA Fassung 29.2.2016 Sec. 42 S. 1382) für Deutschland zulässig; dennoch anwendbar wären aber Investitionsschutz und die Möglichkeit einer Investitionsschutzklage eines ausländischen privaten Rentenversicherungsträgers vor dem Tribunal.

Nach CETA muss der Geschäftswert entschädigt werden, ein Eigentumsschutz nach Art. 14 Grundgesetz durch angemessene Übergangsfristen würde für den Ausschluss einer Entschädigung nicht ausreichen.

Es reicht eben nicht, relevante Bereiche des Daseinsvorsorge in den Annex II aufzunehmen, wenn der Investitionsschutz eine Regulierung einschränkt. Das haben die Vertreter der EU-Kommission und des Bundesministeriums für Wirtschaft entweder nicht gemerkt oder es war ihnen egal. Bei den Verhandlern der EU-Kommission ist eher Absicht zu vermuten, da es die Liberalisierung aller Bereiche indirekt absichert.

Nach meiner Einschätzung würde dies bedeuten, dass private Rentenversicherungsträger bei Einführung einer Bürgerversicherung auf eine Entschädigung für die Minderung ihres Geschäftswertes durch Einschränkung ihres Geschäftsfeldes klagen oder zumindest damit drohen könnten. Dies schließt eine Reform der Rentenversicherung im Sinne der Erweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung nach österreichischem Vorbild weitgehend aus.

Das Thema Bürgersicherung oder Rentenversicherungsreform wäre aus meiner Sicht gut geeignet, noch einmal die Meinungsbildung bei Gewerkschaften, SPD, Grünen und Öffentlichkeit zu beeinflussen.
Herzlichen Gruß

Michael Eule