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Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von DIE LINKE zu CETA

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Henner

Beiträge: 1 504

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Donnerstag, 28. April 2016, 09:32

Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von DIE LINKE zu CETA

Vorbemerkung der Fragesteller
Nach mehrmonatiger Rechtsförmlichkeitsprüfung liegt nun seit Ende Februar
2016 der finale CETA-Vertragstext (CETA: Comprehensive Economic and
Trade Agreement) vor. Da die Europäische Kommission dem Rat der Europäi-
schen Union voraussichtlich im Juni 2016 bereits einen Vorschlag zur Unter-
zeichnung des CETA-Abkommens vorlegen wird, sind dringend signifikante
Bestandteile und inhaltliche Formulierungen des vorliegenden Handels- und In-
vestitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada zu
analysieren und zentrale Verfahrens- und Rechtsfragen für die weitere parla-
mentarische Entscheidungsfindung und beginnende Phase der Ratifikation zu
klären
»Henner« hat folgende Datei angehängt: