Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Auszug aus dem Foodwatch Newsletter v. 05.05.16 (Thilo Bode)

........Das Siegel für den delfin-sicheren Fang ist aus Sicht der WTO - und jetzt kommt’s - ein Handelshemmnis, weil es die mexikanischen Thunfischexporteure diskriminiere.

Millionen von Menschen verzichteten für den Schutz der Delfine auf Thunfisch. Die USA erließen sogar ein Gesetz und führten ein Siegel mit strengen Kriterien für den „delfin-sicheren“ Thunfischfang ein. Eine gute Sache.

Doch in Mexiko, dessen Fischer auch Methoden anwenden, bei denen immer noch viel zu viele Delfine sterben, war man vom Delfinschutzlabel im Nachbarland gar nicht begeistert - und klagte dagegen vor der Welthandelsorganisation WTO. Den jahrelangen Rechtsstreit hat Mexiko nun vor kurzem in letzter Instanz gewonnen, und die Begründung dafür ist unglaublich: Das Siegel für den delfin-sicheren Fang ist aus Sicht der WTO - und jetzt kommt’s - ein Handelshemmnis, weil es die mexikanischen Thunfischexporteure diskriminiere. Wohlgemerkt: Mexiko darf seinen Thunfisch in den USA verkaufen, nur eben nicht mit dem verkaufsfördernden „Safe“-Siegel.

Warum ich Ihnen das erzähle? In unserem Kampf gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) höre ich manchmal den Vorwurf, wir würden es übertreiben mit unserer Kritik, dass TTIP und CETA unsere Demokratie unterhöhlen. Aber das Urteil der WTO zeigt, dass genau das passiert: Das Handelsinteresse der Mexikaner sticht das demokratisch legitimierte Schutzgesetz der US-Amerikaner für die Delfine einfach aus,...

Auszug:
Wenn wir TTIP und CETA nicht stoppen, blüht uns genau das: Dass die Aushandlung widerstreitender Interessen in demokratischen Institutionen durch das Urteil anonymer Handelsrichter ausgehebelt wird.