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Letzte Hürden beseitigt: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

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Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

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Henner

Beiträge: 1 504

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Sonntag, 15. Mai 2016, 19:10

Letzte Hürden beseitigt: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Die EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden im Juni abstimmen. Danach können die Schiedsgerichte ihre Arbeit aufnehmen – auch ohne Zustimmung der Staaten, weil sie in der alleinigen Kompetenz der EU liegen.


http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.…abstimmung-vor/

Henner

Beiträge: 1 504

2

Montag, 16. Mai 2016, 07:10

Österreich will einer vorläufigen Anwendung von CETA nicht zustimmen!

Henner

Beiträge: 1 504

3

Samstag, 15. Oktober 2016, 09:12

Nun fallen auch die österreichischen Sozialdemokraten um und wollen CETA nicht stoppen

Die SPÖ hat entschieden: Sie macht den Weg frei für CETA. Damit stellt sie sich nicht nur gegen die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, sondern auch einmal mehr gegen die eigene Basis. Kerns Umfaller hat weitreichende Konsequenzen – nicht nur in handelspolitischen Fragen, sondern auch für die österreichische Innenpolitik und die kommende Wahlauseinandersetzung zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen.

http://mosaik-blog.at/kerns-ceta-umfalle…-den-konzernen/