Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Folgender Zeit Artikel macht deutlich: „Vordergründig bieten sie den europäischen Regierungen die Möglichkeit, sensible Bereiche der Daseinsvorsorge von der Liberalisierung der Märkte auszunehmen – zum Beispiel das Gesundheits- und Bildungssystem, oder die Versorgung mit Strom und Wasser. Doch wer sich den Verhandlungsstand bei TTIP und das fertig verhandelte Ceta-Abkommen, das im Oktober 2016 unterzeichnet werden soll, genau ansieht, der erkennt: Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben ihre Vorbehalte zum Schutz der Daseinsvorsorge in den Dokumenten bisher nur in sehr eingeschränktem Maße deutlich gemacht."
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/tt…l-sozialdienste

Der Stille Angriff auf Öffentliche Dienstleistungen
Die Arbeitskammer Wien, das Kölner Netzwerk der Daseinsfürsorge, der Städte- und der Landkreistag, Thomas Fritz für Campact, attac und T.Köster für die Heinrich Böllstiftung beleuchten die Wirkung von CETA im kommunalen Bereich.
http://www.frackingfreieshessen.de/index…d&threadID=1334


Einschätzungen und Rechtsbetrachtungen der Stadtwerke Karlsruhe
Der im CETA-Abkommen enthaltene Investitionsschutz würde ausländischen Investoren Sonderrechte gegenüber nur im Inland tätigen Unternehmen wie den Stadtwerken Karlsruhe gewähren. Diese Sonderrechte könnten sich auch auf die Erteilung von Wasserrechten auswirken und den behördlichen Ermessungsspielraum zugunsten von ausländischen Investoren einschränken.
https://www.stadtwerke-karlsruhe.de/swk/…16/20160607.php


Rede von Wolfgang Geus, Vorstandsvorsitzender der ESTW, am bayernweiten Aktionstag gegen CETA
http://www.frackingfreieshessen.de/index…D=2041#post2041



Immer mehr Organisationen warnen vor den Folgen von CETA und TTIP:
Die gesetzlichen Unfallversicherungen, verdi, eine warnende PM der Wohlfahrtsverbände, eine Stellungnahme des Forums fairer Handel und eine Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu der Absicht Sondergerichte einzuführen.
Weiterhin warnt die Verbraucherorganisation foodwatch mit 7 Punkten vor den die Demokratie gefährdenden Aspekten der Handelsabkommen.
Im 5. Anhang finden Sie einen Aufruf von Juristenverbänden, die CETA als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar beschreiben.

http://www.frackingfreieshessen.de/index…D=1745#post1745

Die Fülle von hier aufgeführten Informationen, die vor CETA und den Folgen warnen, haben Sie hoffentlich motiviert, gegen CETA aktiv zu werden.
Bitte helfen Sie mit dafür zu sorgen, dass Ihr Kommunalparlament und der Landkreis, in dem Sie zuhause sind, sich mit CETA befassen und dagegen positionieren!

In der ersten unten angefügten Datei finden Sie als Anregung eine
Bürgereingabe nach § 20a der GO der Stadtverordnetenversammlung,
die in der Stadt Kassel eingereicht wurde.
In dieser Eingabe wird dargestellt welche städtischen Unternehmen von CETA betroffen sein können.

In der 2. angefügten Datei finden Sie einen Antrag an die Korbacher Stadtverordnetenversammlung eine Resolution gegen CETA, TTIP und TiSA zu verabschieden. In Folge dieser Initiative wurde eine Resolution verabschiedet.

In der 3. angehängten Datei finden Sie Zitate aus einem Gutachten von Prof. Dr. Martin Nettesheim: "Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden", das von dem Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg in Auftrag gegeben wurde. Im Kopf der Zitatesammlung befindet sich ein Link zu dem ganzen Gutachten.
Dieses wichtige Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass CETA auch die Planungs- und Regelungsrechte von Ländern und Kommunen einschränkt