Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Das Münchener Umweltinstitut schreibt:

CETA: Gabriel muss Wort halten!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

ausgerechnet das kleine Luxemburg könnte die Ratifizierung des CETA-Abkommens mit Kanada durcheinanderbringen: Das Parlament hat vorgestern die Regierung des Großherzogtums aufgefordert, CETA in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Die Abgeordneten kritisieren vor allem das System der Staat-Investor-Schiedsgerichte. Bis auf zwei Enthaltungen stimmten alle VolksvertreterInnen zu.

Auch das niederländische Parlament hat sich mit sehr großer Mehrheit skeptisch gezeigt: Die Abgeordneten beschlossen, dass die Regierung der vorläufigen Anwendung von CETA ohne expliziten Parlamentsbeschluss nicht zustimmen darf. Und Rumänien droht, ein Veto gegen das Abkommen einzulegen, wenn sich Kanada bei der diskriminierenden Visa-Vergabe an rumänische und bulgarische Staatsangehörige nicht bewegt.

Das mit Abstand größte und mächtigste Land in der EU aber schweigt und stützt die Politik der VerhandlerInnen: Deutschland. Schon mehr als 30.000 Menschen haben sich deshalb an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt: Die Bundesregierung muss endlich klarstellen, dass ein so weitreichendes Abkommen der Zustimmung durch die nationalen Parlamente bedarf!

Schreiben Sie jetzt an Minister Gabriel: CETA darf ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht angewendet werden!