Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Nachdem nun auch Herr Junker einräumt, dass über CETA in den Mitgliedsländern abgestimmt werden soll, gibt es in Deutschland zwei Parteien, die den Schlüssel dazu haben, CETA zu verhindern.

In der SPD können wir mit Bangen abwarten, ob sich die den Investoren gewogene Parteispitze oder der am Gemeinwohl orientierte linke Flügel der Partei durchsetzt, um im Bundestag CETA durchzuwinken oder zu stoppen.

Die Grünen könnten CETA im Bundesrat stoppen, wenn sie von ihrem Anspruch Gebrauch machen wollen, dass die Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, sich bei der Abstimmung über CETA enthalten.

Auf Demonstrationen, vor Wahlen, und bei Podiumsdiskussionen erklärten die GRÜNEN wie gefährlich CETA ist, protestieren dagegen und versprechen, entschieden dagegen zu stimmen.

Zitat der GRÜNEN Nicole Maisch MdB auf die Frage während einer Podiumsdiskussion,wie die Grünen sich im Bundesrat verhalten werden:
„… Dann ist bei uns GRÜNER Parteitagsbeschluss auf allen Ebenen – auch Baden Württemberg hat harte Anti-TTIP- Parteitagsbeschlüsse – natürlich werden die GRÜNEN an jenen Plätzen, an denen sie sitzen, sich gegen TTIP und CETA einsetzen.“

Von den hessischen GRÜNEN z.B. bekommen wir jedoch jetzt eine ausweichende Antwort.

Frau Angela Dorn ( Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im hessischen Landtag) antwortet auf die Sorge, dass die hessischen Grünen CETA ermöglichen werden:
„Wir GRÜNE haben die Diskussion um TTIP und CETA intensiv verfolgt und die Freihandelsabkommen selbst bereits in unseren Gremien kontrovers diskutiert. Die hessischen GRÜNEN haben auf der Landesmitgliederversammlung vom Oktober 2014 dazu den Beschluss „TTIP und CETA – so nicht“ gefasst. Klar ist allerdings auch: Im Bundesrat stimmen nicht die Parteien oder Fraktionen ab, sondern alleine die Landesregierungen.“

Eine Zusage, dass die Grünen das ihnen zustehende Recht auf Stimmenthaltung der von ihnen mitgetragenen Landesregierung im Bundesrat nutzen werden, um CETA zu verhinden, hört sich anders an.

Die Furcht, dass die GRÜNEN (wie schon bei der Fracking-Frage) sich in ihren Wahlaussagen gegen Fracking und CETA positionieren und damit Wählerstimmen gewinnen, dann aber auf Länderebene CETA (wie vorher Fracking) nicht verhindern, ist nach der ausweichenden Äußerung von Frau Dorn sehr naheliegend.

Während bei der SPD der innere Zwiespalt der Partei den BürgerInnen bewusst ist und die bei der Wahl wissen, welches Risiko eine Wahl der SPD beinhaltet, gelingt es den GRÜNEN bisher noch weitgehend, die Differenz zwischen ihren am Gemeinwohl orientieren Wahlaussagen und ihrem industriefreundlichem Handeln in Regierungsverantwortung zu verbergen.

Der Protest gegen CETA ist unter GRÜNEN WählerInnen sehr stark und gut begründet. Es ist wichtig, dass jetzt diese vielen GRÜNEN WählerInnen erfahren, was mit ihrer Stimme geschehen kann. Nur dann kann der Druck auf die GRÜNEN ausreichend steigen, um CETA wirklich im Bundesrat zu stoppen.

Bitte,helfen Sie deshalb,diese Nachricht solange zu verbreiten, bis wir auch von den Grünen aus Hessen, Baden Württemberg und Hamburg die noch fehlenden verlässlichen Zusicherungen erhalten, dass sich die von ihnen mit regierten Bundesländer bei der CETA Abstimmung im Bundesrat enthalten werden.