Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Hallo,

Peter Röhrig von "Stop TTIP Leverkusen" hat jetzt eine Antwort des BMWi zur Frage von Roten Linien bekommen. Sie überrascht nicht, aber die Klarheit finde ich ungewöhnlich.

Grüße von der Isar

Henning Hintze

-------- Originalnachricht -----------------------------------------------------------------------------

BETREFF:
BMWi: keine roten Linien bei den Freihandelsabkommen

DATUM: 2016-07-15 12:56

VON: "Peter Roehrig"

AN: "

BMWI AN LEVERKUSENER INITIATIVE STOP-TTIP-LEV:

ES GIBT KEINE ROTEN LINIEN BEI DEN FREIHANDELSABKOMMEN

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Frage, ob es _rote
Linien_ bei den Freihandelsabkommen gibt, die nicht verhandelbar sind,
jetzt zum ersten Mal - und erstaunlich klar - beantwortet: _Es gibt
keine._ Auf Nachfrage des Sprechers der überparteilichen Initiative
Stop-TTIP-Lev, Peter Röhrig (siehe Anlage), hat das Ministerium
erklärt, es sei „auszuloten, ob die eine oder andere „rote Linie"
vielleicht angepasst werden kann… Es wird sich zeigen, wenn der
Vorschlag der EU-Kommission ratifiziert werden muss, wo die rote Linie
ist". Röhrig: „Damit sind alle Versprechungen hinfällig, die den
verschiedenen Gruppen der deutschen Zivilgesellschaft gemacht worden
sind. Im Klartext: kann gut gehen - kann schief gehen."

Befürworter von CETA, TTIP und TISA sprechen immer wieder von „roten
Linien" bei den Freihandelsabkommen, unter anderem die Bundesregierung
(Bundesminister Gabriel und sein Staatssekretär Machnig) und die
EU-Kommission (Handelskommissarin Malmström). Röhrig: „Rote Linien
werden allgemein als Linien verstanden, die in keinem Fall
überschritten werden dürfen, die nicht verhandelbar sind: bis hierhin
und nicht weiter." In dem Brief von Stop-TTIP-Lev an das BMWi hatte es
geheißen: „Einige rote Linien werden in jedem Fall durchbrochen. Alle
„Forderungen" sind erst einmal Wünsche und Ziele, sie stehen damit
zur Disposition. Am Schluss heißt es: Machst Du mir hier
Zugeständnisse, komme ich Dir dort entgegen - nach dem Motto: mehr
Autoexporte in die USA, mehr Agrarimporte mit Gen-Mais und
Hormon-FIeisch in die EU. Das große Problem: Bei diesem Geben und
Nehmen geht es nicht nur um niedrigere Zölle und Abbau von
Handelshemmnissen wie die einheitliche Farbe bei Autorücklichtern. Es
geht um massive und nicht revidierbare Eingriffe in Kernbereiche unseres
sozialen, gesellschaftlichen und politischen Lebens. TTIP, CETA und TISA
sind wesentlich mehr als „Freihandels"- oder Wirtschaftsabkommen; es
ist der Versuch, einen neuen Gesellschaftsvertrag zu etablieren - nur
ohne dass die Gesellschaft, also wir, gefragt werden."