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Volksbegehren gegen CETA in Bayern: Über 50.000 Unterschriften an einem Tag!

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Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

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Henner

Beiträge: 1 504

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Montag, 18. Juli 2016, 06:46

Volksbegehren gegen CETA in Bayern: Über 50.000 Unterschriften an einem Tag!

In Bayern wurde am 13. Juli ein Volksbegehren gegen CETA gestartet. Das von Mehr Demokratie, Bund Naturschutz, Campact, Umweltinstitut München und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung initiierte Bündnis wird von rund 50 Organisationen unterstützt. Bereits am ersten Sammeltag (16.7.) hat das Bündnis 50.000 Unterschriften für einen Zulassungsantrag gesammelt - also mehr als doppelt so viele wie nötig (25.000 Unterschriften). Ein neuer Artikel in der bayerischen Verfassung öffnet uns die Tür dafür, der bayerischen Staatsregierung per Volksentscheid verbindlich vorzuschreiben, dass sie bei einer Abstimmung im Bundesrat gegen CETA stimmen muss.
https://www.mehr-demokratie.de/volksbegehren_gegen_ceta.html

Henner

Beiträge: 1 504

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Montag, 18. Juli 2016, 07:00

Freihandel mit Kanada: Parteitag der BayernSPD lehnt CETA ab

16. Juli 2016

Die BayernSPD lehnt das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ab. Die 300 Delegierten des außerordentlichen Parteitags in Amberg stimmten einem entsprechenden Initiativantrag gegen CETA mit überwältigender Mehrheit zu. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, dazu:

"In der Debatte wurde deutlich, dass die Delegierten die von der SPD gezogenen roten Linien für überschritten halten. Es herrscht seit langem große Skepsis bei CETA in der SPD in Bayern aber auch in anderen Landesverbänden. Heute hat sich herausgestellt: Die Skepsis überwiegt bereits. Die Meinungsbildung ist abgeschlossen. Deshalb hat sich der Parteitag gegen CETA ausgesprochen."

http://bayernspd.de/meldungen/freihandel…-lehnt-ceta-ab/