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Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

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Mittwoch, 27. Juli 2016, 10:16

CETA vorläufig in Kraft gesetzt, könnte mit fehlender Zustimmung der Parlamente nicht mehr verhindert werden

Marianne Grimmenstein berichtet:
Wenn CETA vorläufig in Kraft tritt, können die Parlamente es nicht mehr rückgängig machen. Das wurde 2015 vom Bundestag auch in dem Schreiben „Fragen zur vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)“ ganz klar bestätigt.

http://www.bundestag.de/blob/405368/e0a5…14-pdf-data.pdf