Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Rolf-Henning Hintze 02.08.2016
SPD-Basis will mit Online-Aktionen die Ablehnung des umstrittenen Abkommens mit Kanada erreichen, Primat der Politik wird als gefährdet gesehen

Über Monate schien die SPD-Basis sprachlos gegenüber der vielen Zustimmung zum CETA-Handelsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Nicht nur Wirtschaftsverbände und fast alle Wirtschaftsressortleiter in den Medien waren voll des Lobes über CETA, sondern ebenso der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.

Aber plötzlich gewinnt findet die Erkenntnis, dass der Vertragstext mit sozialdemokratischen Grundwerten nicht zu vereinbaren ist, in der Partei mehr und mehr Zustimmung. Mit zwei Online-Unterschriftenaktionen wollen Aktivisten erreichen, dass der Parteikonvent am 19. September ein klares Nein zu CETA beschließt. Die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament und im Bundestag sollen festgelegt werden, gegen den Vertrag zu stimmen. Interessanterweise kommen die Initiativen in Schleswig-Holstein und Bayern.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49017/1.html


inzwischen kursieren bereits zwei (uns bekannte) Unterschriftenaktionen,
die von SPD-Mitgliedern für SPD-Mitglieder gestartet wurden und an den
Bundesvorstand bzw. Sigmar Gabriel direkt appellieren, das CETA und TTIP
seitens ihrer Partei abgelehnt werden müssen.

Die eine wurde vom Umweltforum der SPD Schleswig-Holstein initiiert und
läuft über OpenPetition:
https://www.openpetition.de/petition/onl…tschaftspolitik

Die andere wurde von der SPD in Bayern begonnen und sammelt Unterschriften
von bayerischen SPD-Mitgliedern: https://www.klartext-spd-bayern.eu/

Falls Sie SPD-Mitglieder in Eurem Umfeld kennen, leiten Sie diese Links doch
bitte weiter.

Wenn diese Zusage einen Wert haben soll, muss Gabriel die "Vorläufige Inkraftsetzung" durch die Kommission verhindern. Wird er das tun, oder trickst er mit der Kommission?
Hintergründe siehe folgenden Link:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-07/ce…ufige-anwendung