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Studie: Plan der EU-Kom­mis­si­on, Ceta be­reits „vor­läu­fig“ an­zu­wen­den ist rechtlich unzulässig

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Henner

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Dienstag, 23. August 2016, 18:25

Studie: Plan der EU-Kom­mis­si­on, Ceta be­reits „vor­läu­fig“ an­zu­wen­den ist rechtlich unzulässig

BER­LIN taz | SPD-Frak­ti­ons­chef Tho­mas Op­per­mann hält die Geg­ner von Ceta für „ver­rückt“. Und den­noch hören die Kri­ti­ker des ge­plan­ten Frei­han­dels­ab­kom­mens zwi­schen der EU und Ka­na­da nicht auf, wei­ter Ar­gu­men­te gegen Ceta zu prä­sen­tie­ren.

„Recht­lich un­zu­läs­sig“ sei der Plan der EU-Kom­mis­si­on, Ceta be­reits „vor­läu­fig“ an­zu­wen­den, wenn die Ra­ti­fi­zie­rung der na­tio­na­len Par­la­men­te in der EU noch aus­ste­he. Dies schreibt der Völ­ker­recht­ler Wolf­gang Weiß von der Uni­ver­si­tät Spey­er in einer Stu­die, die die Ver­brau­cher­or­ga­ni­sa­ti­on Food­watch am Mon­tag ver­öf­fent­lich­te.

http://taz.de/Studie-zum-Freihandelsabkommen-Ceta/!5326502/