Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

.....Warum kommt Dr. Miersch, Jurist und Umweltexperte, nach gründlichem Studium dieses Vertrages im Umweltausschuss des Bundestages zu dem Schluss, dass die roten Linien des SPD-Parteikonvents von 2014 in zentralen Punkten durchbrochen sind – einem Schluss, der der Position von Sigmar Gabriel und Bernd Lange diametral widerspricht? Er nennt vier Gründe – und jeder ist juristisch genau mit Verweisen auf die problematischen Formulierungen und Paragrafen des 1600 -seitigen CETA-Vertrags belegt:

1. Der Investitionsschutz ist nicht klar geregelt und eröffnet damit dem Missbrauch Tür und Tor.
2. Der Vertrag besiegelt die Abtretung legislativer Befugnisse der gewählten Parlamente an unzureichend definierte und legitimierte Gremien – für immer.
3. CETA ist die vertragliche Preisgabe des EU-Vorsorgeprinzips bei Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz.
4. Die Daseinsvorsorge ist, trotz aller Beteuerungen der SPD-Parteiführung, für die Zukunft unzureichend geschützt. Wir bitten Sie, bevor Sie entscheiden, ob der Vertrag die roten Linien Ihres Konvents vom 20. September 2014 erfüllt oder nicht, die Argumente Ihres Kollegen Dr. Miersch (oben verlinkt) nochmal genau zu prüfen.

Darüber hinaus möchten wir auf eine zusätzliche massive Gefahr dieses Vertrages für die Zukunft hinweisen. Die schnelle Umsetzung des
Pariser Klimaschutzabkommens vom Dezember 2015 (erfolgreich von SPD-Umweltministerin Barbara Hendriks mit ausgehandelt), ist für das Überleben der Menschheit von existentieller Bedeutung. Der CETA-Vertrag (der, wie Dr. Miersch schreibt, „den Geist der Deregulierung atmet“) betrachtet Klimaschutz dagegen als ein „nicht-tarifäres Handelshemmnis“. Der Vertrag wird jedwede verschärfende Regulierung für Klima- und Umweltschutz entweder erschweren, unmöglich machen oder den Steuerzahler enorm teuer zu stehen kommen.
Die Ziele von CETA sind mit Klimaschutz unvereinbar : die Inkraftsetzung von CETA bedroht die Rettung des Planeten und die Umgestaltung der Zukunft.......

(Der ganze Brief im Anhang)