Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Zitat aus den Anmerkungen der Jusos:
Eine gerechte Handelspolitik muss zudem gesellschaftliche Ungleichheiten im Inneren der HandelspartnerInnen, gesellschaftliche Folgen berücksichtigen und der Reproduktion von Ungleichheit entgegenwirken. Es bedarf eines umfassenden Handelskonzeptes, das sowohl ökologische als auch entwicklungspoltische Standards festschreibt und klare Ziele formuliert. Eine faire und gerechte Handelspolitik, die ihren Namen verdient, muss in der Lage sein die Situaton einzelner gesellschaftlicher Gruppen mitzudenken.


https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/B…konvent2016.pdf

WAS IST ZU TUN?

Im Rahmen des Parteikonvents dem „Wir-wollen-alles-noch-einmal-prüfen-und-dann-noch-verändern-Antrag“ von Sigmar Gabriel und dem Parteivorstand NICHT zustimmen.
Sigmar Gabriel als unseren Wirtschaftsminister auffordern, für die SPD GEGEN die vorzeitige Inkraftsetzung von CETA zu stimmen, um das Schaffen von Fakten zu verhindern.
Sigmar Gabriel als unseren Wirtschaftsminister auffordern, für die SPD die NEIN-Kugel in die Waagschale zu werfen. Damit könnte sich Deutschland (gemeinsam mit der JA-Kugel der CDU/CSU) im Oktober enthalten, und das Abkommen nicht unterzeichnen.
Wenn die SPD, von der Basis bis zur Parteispitze, diese Schritte gegangen ist, aber CETA trotzdem weiter auf dem Weg ist, sind wir Europaabgeordnete gefragt. Dann werden wir uns mit aller Kraft, mit Bündnissen zu Kolleginnen und Kollegen aus anderen Mitgliedsstaaten, gegen CETA stemmen. Dabei zählt jede Stimme. Falls all diese Versuche fehlschlagen, gibt es noch eine letzte Möglichkeit, weil CETA durch die 28 Mitgliedsländer ratifiziert werden muss:
Dann kann am Schluss, vielleicht erst in ein oder zwei Jahren, die SPD im Bundestag versuchen die Kuh, besser gesagt das Abkommen, vom Eis zu holen.

Eines ist mir wichtig klar zu benennen:

Wer dem „Wir-wollen-alles-noch-einmal-prüfen-und-dann-noch-verändern-Antrag“ am 19.9. zustimmt, geht damit einen Schritt in Richtung eines JAs zu CETA. Niemand darf sich hinterher wundern, wenn den anderen Ebenen der Politik dann die Kraft oder die Mehrheiten zum „CETA-STOPPEN“ fehlen.

Deshalb: jetzt CETA –STOPPEN! Der Parteikonvent ist der richtige Moment. Jeder trägt Verantwortung.

Maria Noichl, Europaabgeordnete der SPD

http://maria-noichl.eu/meldungen/ceta-je…B4s-christkind/