Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Peter Gauweiler schreibt in der SZ:

.......Warum ist auch Ceta für die Demokratie von Übel? Das erste Problem heißt "vorläufige Anwendung". Das Ceta-Konvolut soll für Deutschland bindend werden, obwohl sich der Bundestag überhaupt noch nicht damit befasst, geschweige denn darüber abgestimmt hat. Die EU schafft mit der für Oktober angekündigten Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von Ceta also für Deutschland verbindliches Recht, ohne dass dem ein parlamentarisches Verfahren vorausgegangen ist - man nennt eine solche Kompetenzüberschreitung jenseits der (rechtsstaatlichen) Gewalten "ultra-vires".
Eine Paralleljustiz soll künftig bei Konflikten mit Unternehmen entscheiden - ohne jede Kontrolle

Demokratie-Gefährdung zum Zweiten: Die Ceta-Anwendung liegt in den Händen eines Gremiums, das nicht demokratisch legitimiert ist. An Stelle der Volksvertretungen und ihrer Parlamentsausschüsse soll ein "Gemischter Ceta-Ausschuss" die Regelungen des Vertrags auslegen, abändern und neue Auslegungen vornehmen dürfen. Diese Festlegungen und Fortschreibungen sollen - Demokratieproblem zum Dritten - für eine neu gebildete Ceta-Justiz verbindlich sein, die zur staatlichen Justiz parallel läuft. Mitglieder dieses allmächtigen Gremiums sollen auf europäischer Seite nur Funktionsträger der EU sein, nicht aber Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, die von den Volksvertretungen ihrer Heimatländer kontrolliert werden könnten. Der Ceta-Ausschuss soll mit seinen Entscheidungen neues "Recht" schaffen, das auch in Deutschland gelten, aber nicht - auch nicht indirekt - von den Wählern in Deutschland legitimiert sein soll. Dass die Bildung solcher Gremien an den Parlamenten vorbei mit dem im Grundgesetz garantierten Demokratieprinzip unvereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht auf meine Klage hin bereits mit seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon entschieden.

Ceta und Verbraucherschutz: Wir sind in Deutschland und Europa stolz darauf, das Vorsorgeprinzip durchgesetzt zu haben. Dieses Prinzip wird im Anwendungsbereich von Ceta ausdrücklich nicht mehr abgesichert und damit faktisch aufgegeben. Das hilft dem nordamerikanischen Ansatz, dass ein Stoff oder ein Produkt nur verboten werden darf, wenn seine Gesundheits- oder Umweltschädlichkeit wissenschaftlich bewiesen ist. In Deutschland und Europa darf bislang umgekehrt ein neuer Stoff nur dann verwendet werden, wenn seine Unbedenklichkeit in einem Zulassungsverfahren nachgewiesen ist.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ausse…ismus-1.3161474