Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Zitat aus dem Brandbrief eines entsetzten Sozialdemokraten:

„CETA ist das Messer an der Kehle der Sozialdemokratie.

Sind wir Sozis wirklich so dämlich, den finalen Schnitt selbst zu besorgen?

Wie wollt Ihr überhaupt noch Politik zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit machen, wenn über Allem das Damoklesschwert der Milliardenklagen der Investoren und Spekulanten schwebt?

Warum akzeptiert Ihr die verfassungswidrige (GG: „ALLE Staatsgewalt geht vom Volke aus.“) Beschränkung des Rechts zur Gesetzgebung auf nur noch 7 Bereiche, zu denen weder die Steuer, noch die Kultur noch die Wissenschaft noch die Arbeitnehmerrechte noch eine Vielzahl anderer elementarer Bereiche staatlicher Gewalt gehören?

Warum seid ihr bereit zu akzeptieren, dass dieser zurechtgestutzte, demokratische Zwerg nicht einmal in den verbleibenden 7 Reservaten das Sagen hat, sondern nur für „legitime politische Ziele“, die definiert werden von fürchterlichen „Richtern“?

Warum seid Ihr bereit, Euch dem Diktat von „Richtern“ zu unterwerfen, die das zwingende Gebot der Unabhängigkeit mit Füßen treten und nach demselben Prinzip funktionieren wie Prostituierte: Je mehr Kundschaft kommt, desto höher ist ihr Verdienst (Grundgehalt 2.000,– € pro Monat – für jeden weiteren Sitzungstag ca. 3.000,– €, also 60.000,– € pro Monat)?

Merkt Ihr denn nicht, dass diese „Richter“, die Staaten und ihre Bürger so oft wie möglich zu möglichst hohen Milliardenzahlungen verurteilen müssen, damit sie immer gut zu tun haben und 60.000,– € pro Monat verdienen, statt der mickrigen 2.000,– € falls sie die Klagen abweisen und keiner mehr kommt?

Merkt Ihr denn nicht, dass diese „Richter“ aus demselben Lager kommen (Erfahrung im Internationalen Handelsrecht), wie die Investoren und Spekulanten?

Merkt Ihr denn nicht, dass diese „Richter“ später wieder in dieses Lager zurückgehen werden, da sie nicht auf Lebenszeit ernannt werden, sondern nur für 6 Jahre mit einer weiteren Verlängerungsmöglichkeit um 6 Jahre und sie anschließend wieder einen Job für 60.000,– € p.m. suchen müssen?

Gibt es denn im staatlichen Bereich entsprechende Stellen für 60.000,– € im Monat oder streben die wohl an, wieder im Lager der „Investoren“ und Spekulanten zu landen?

Merkt Ihr denn nicht, dass diese „Richter“ auch deswegen die Interessen dieses Lagers, ihrer zukünftigen Arbeitgeber, besonders wohlwollend in ihren Entscheidungen berücksichtigen werden?

Kann mir irgendeiner von Euch 3 Sozialdemokraten mal erklären, was das noch mit richterlicher Unabhängigkeit zu tun hat?

Stefan (Weil) kannst Du als ehemaliger Rechtsanwalt und Richter mir oder den Bürgern darauf eine Antwort geben?

Ich habe Dich vorletzten Freitag in Neustadt gefragt, was Du von CETA hältst.

Ich habe nicht einmal mehr in Erinnerung, was Du genau geantwortet hast, weil sofort Deine Empörung darüber deutlich wurde, dass man überhaupt eine kritische Einstellung zu CETA haben könne. Wie kannst Du als ausgebildeter Volljurist mit entsprechender Berufserfahrung als Rechtsanwalt und Richter diese Zerstörung des wichtigsten Grundsatzes der Rechtsprechung akzeptieren?

Na los, sag es mir und den Bürgern!

Es ist allerdings noch viel schlimmer!

Wenn diese sich prostituierenden „Richter“ noch eingebunden wären in ein exakt ausformuliertes, komplexes Rechtssystem, wie es sich jeder Staat im Verlaufe von Jahrhunderten in harten gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen geschaffen hat, wären sie noch deutlichen Bindungen durch diese Gesetze unterworfen.

Deutschland und alle anderen Staaten haben sich zahlreiche umfangreiche Gesetze gegeben, um das festzulegen, was sie als „gerecht“ empfinden.

Diese Gesetze und deren Kommentierung füllen Hunderte von Metern in den juristischen Bibliotheken dieser Staaten.

Das ist unsere demokratische Rechtsordnung.

Das alles ist in Zukunft nur noch unbedeutende Makulatur, wenn es um „Investoren“ und Spekulanten geht.

Sie bringen nämlich nicht nur ihre eigenen Richter mit, sondern auch ihre eigene „Rechtsordnung“, die aus einem einzigen Satz besteht und zukünftig über unserer gesamten Rechtsordnung steht:

Werden Investoren und Spekulanten nicht fair und gerecht behandelt, müssen die Staaten und ihre Bürger Schadensersatz in Milliardenhöhe zahlen.

Dieser gewaltigste Gummiparagraph der Rechtsgeschichte steht in Zukunft über unserer gesamten, demokratischen Rechtsordnung und beherrscht sie.

Und weil es ein gewaltiger Gummiparagraph ist und kein exakt ausformuliertes, komplexes Rechtssystem können diese „Richter“ in Zukunft alles, was die Profite oder sogar nur Gewinnaussichten der „Investoren“ und Spekulanten schmälert, mit Milliardenforderungen bestrafen.

Das ist das Ende des demokratischen Rechtsstaats.
Das ist das Ende jeder Hoffnung auf Herstellung von sozialer Gerechtigkeit.
Das ist das Ende der Sozialdemokratie.

Nun habt Ihr also eine VORLAGE FÜR DEN PARTEI KONVENT erarbeitet.

Welch ein Eiertanz!

Der Leser fragt sich ständig, sind die Sozis nun eigentlich für CETA oder dagegen, oder mal wieder in altberüchtigter Manier ganz entschieden dafür und dagegen?

Dieses ganze bedenkenschwangere mit dem Kopf wackeln, um am Ende doch zuzustimmen dient auf 8 Seiten wohl nur dem Zweck, zu kaschieren, dass in den Zeilen 252 ff CETA vor allen Abstimmungen der nationalen Parlamente schon mal durch die Hintertür in Kraft gesetzt werden soll durch die vorläufige Anwendung.

Was soll dann noch das Geschwätz in den nationalen Parlamenten, die zu Quasselbuden degradiert werden?

Was soll das Geschwätz über weitere Prüfungen und Verhandlungen, wenn der Vertrag schon angewendet wird?

So langsam scheint es allerdings auch in Eure Gehirne zu kriechen, dass der Investoren- und Spekulantenschutz wohl gefährlich sein könnte.

Aber wie hilflos operiert Ihr angesichts dieser tödlichen Gefahr für die Demokratie und die soziale Gerechtigkeit.

Wie niedlich klingt das, wenn durch „Klarstellungen“ die Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidung „sicherzustellen“ ist, wenn das ganze System in den Papierkorb gehört wegen offensichtlicher Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit.

Wie kindlich naiv ist die Forderung, die Gefahr des historisch einmalig weiten Gummiparagraphen von der „gerechten und fairen Behandlung“ der Investoren und Spekulanten durch „klare Definitionen“ einzuschränken und „unseriöse Forderungen aus(zu)schließen“.

Wenn Ihr tatsächlich diese fürchterlichen „Richter“ bei der Ausfüllung des Begriffs „Gerechtigkeit“ an die Kandarre legen wollt, dann müsst Ihr nur die vielen Hundert Meter Texte und Kommentierungen aus unsren juristischen Bibliotheken in den Vertragstext aufnehmen.

Dann habt Ihr halbwegs „klare Definitionen“ für das Umweltrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht, das Wettbewerbsrecht usw, usw…….

Und oben drüber schreibt Ihr dann noch die Verfassungen aller EU-Mitgliedsstaaten mit ihren verschiedenen Ausprägungen der Grundrechte, die die vorgenannten Gesetze noch beherrschen.

Aber alles das, die gesamten Rechtsordnungen aller Staaten der EU fegt ihr vom Tisch und verurteilt sie zur Bedeutungslosigkeit, wenn es um Investoren und Spekulanten und deren auf ewig geschützte Gewinne geht.

FÜRCHTERLICH !

Ist Euch eigentlich schon aufgefallen, dass diese Schadensersatzansprüche in Milliardenhöhe auch nach einer (praktisch fast unmöglichen) Kündigung des Vertrages weitere 20 Jahre entstehen können?

Mehr noch: Offenbar haben alle Parteien und Politiker „vergessen“ eine Verjährungsfrist festzulegen, Das heißt: Ansprüche aus dem Jahr 2016 können auch noch im Jahr 2066 oder 2106 eingeklagt werden oder noch später.

Das ewige Damoklesschwert der Investoren und Spekulanten über Deutschland und Europa. Warum Sigmar, Martin und Bernd wollt Ihr das?

Seid Ihr zu beschränkt (2 Lehrer und 1 Buchhändler) um die Dimension Eures Handelns zu verstehen?

Oder wollt Ihr auch „den Barroso machen“ (Bezug eines Präsidentengehalts bei Goldman Sachs)?

Warum also wollt Ihr das Messer an der Kehle der Sozialdemokratie selbst betätigen?

Verdammt nochmal! Ich weiß, dass in Euch, Sigmar und Martin, ein alter Sozialdemokratischer Kern steckt.

Warum wollt Ihr den verraten?

Lässt Du, Martin; Dir von dem scheinheiligen Jean-Claude Juncker, die Ohren vollsäuseln?

Einem Mann, der nach Meinung vieler Bürger in der EU eher in den Knast gehört als an die Spitze der EU, weil er seinen europäischen Nachbarländern Steuerverluste in Höhe von vielen Milliarden € zugefügt hat.

Ködert er Dich vielleicht mit einer verlängerten Amtszeit als EU-Parlamenstpräsident?

Lässt Du, Sigmar, Dich wie ein Tanzbär von Angela Merkel an der Nase herumführen?

Der Ossikanzlerin, die das Ende der Diktatur des Kommunismus ohne eigenes Zutun erleben durfte, um nunmehr Deutschland und Europa der Diktatur des Kapitalismus zu unterwerfen.

Was also treibt Euch zu Eurem fürchterlichen Tun?

Nur über eines macht Euch bitte alle drei keine Illusionen: Das Blut, das an Euren Händen kleben wird, könnt Ihr auch nicht durch einen Beschluss des Parteikonvents abwaschen.

Vor einiger Zeit hatte ich im UB-Vorstand eine Diskussion mit Matthais Miersch, weil ich vorgeschlagen hatte, zur Teilnahme an der Anti-TTip-Demonstration in Hannover während des Obamabesuchs aufzurufen. Matthias war dagegen.

Es meldete sich ein anderes Vorstandsmitglied zu Wort und sagte: „Ich weiß gar nicht, was die Diskussion soll. Über TTIP oder CETA entscheidet ein Konvent und ich bin Delegierter.
Wenn der Parteivorsitzende sagt: „Stimmt dafür!“ dann stimme ich dafür, und wenn er sagt: „Stimmt dagegen!“, dann stimme ich dagegen.“

So funktioniert ein Parteikonvent. Es bleibt bei der Verantwortung von Euch Dreien.

Wenn CETA kommt, müsst Ihr gehen – oder die SPD geht – weiter in die Bedeutungslosigkeit.

Und der Kampf gegen CETA geht auch nach dem Parteikonvent weiter, da der Kampf für soziale Gerechtigkeit ein ewiger ist.
Der Witz an der Sache ist, dass angesichts der zunehmenden globalen, sozialen Ungerechtigkeit und der ökologischen Probleme, dringend ein neues Zeitalter der globalen, sozialen und ökologischen Erneuerung notwendig ist.

Ein Sozialdemokratisches Zeitalter!

Eigentlich!

Es gibt allerdings gegenwärtig nur 2 prominente „Sozialdemokraten“, die den Bürgern Hoffnung machen: Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbyn in Großbritannien.
Der Rest benimmt sich in seinem neoliberalen Habitus wie eine schlechte Kopie der wirtschaftshörigen Konservativen und wundert sich, dass ihnen die Wähler davon laufen.

Verdammt nochmal: Erwacht endlich aus Eurer neoliberalen Hypnose und lasst uns das neue Zeitalter der globalen, sozialen und ökologischen Erneuerung einläuten.

Das Sozialdemokratische Zeitalter!

Mit solidarischen Grüßen