Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

http://www.krone.at/oesterreich/ceta-88-…um-story-530402

Greenpeace zu SPÖ-Mitgliederbefragung: Kern muss Veto gegen CETA einlegen
Zusatzerklärung nicht ausreichend – CETA ohne Nachverhandlungen nicht mehrheitsfähig

Wien - Greenpeace begrüßt das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA, in der sich eine überwältigende Mehrheit klar gegen das Abkommen in der vorliegenden Form ausspricht. „Das Votum der Parteibasis ist eindeutig und ein klarer Auftrag an Bundeskanzler und Parteichef Christian Kern, der bei der Einleitung der Befragung eindeutig angekündigt hatte, sich an das Ergebnis zu halten“, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. „Es ist undenkbar, dass die SPÖ jetzt im Ministerrat für die Unterzeichnung von CETA stimmt. Es kann daher nur ein Veto Österreichs gegen den Vertrag geben, solange etwa Sonderklagerechte für ausländische Konzerne oder Gefahren für die Daseinsvorsorge enthalten sind.“ Bekanntlich müssen alle 28 EU-Länder das Abkommen unterzeichnen, zudem gilt das Prinzip des gegenseitigen Einvernehmens aller Mitgliedsstaaten, auch wenn im EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird.

Greenpeace begrüßt auch, dass der Bundeskanzler im Gespräch mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau Nachbesserungen gefordert hat. „Jegliche Änderung muss jedoch den Vertragstext selbst betreffen“, so Egit. Eine Zusatzerklärung, die von den Befürwortern des Vertrags in Spiel gebracht wurde, um Kritiker zu besänftigen, sei nicht ausreichend. So beinhaltet das Abkommen etwa nach wie vor die Sonderklagerechte für Konzerne. „Die SPÖ-Basis lehnt jedoch ein Abkommen, das die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthält, eindeutig ab. Auch dass es zu keiner Absenkung von Standards kommt, ist durch den vorliegenden Vertragstext nicht gesichert. Solange CETA diese Giftzähne enthält, ist eine Zustimmung Österreichs unmöglich. Wenn die EU und Kanada CETA wirklich wollen, werden sie an Nachverhandlungen nicht vorbeikommen“, so der Greenpeace-Chef.

Siehe auch: http://www.frackingfreieshessen.de/index…D=2109#post2109