Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Opposition scheitert mit CETA-Anträgen

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis
90/Die Grünen sind am Mittwoch mit mehreren Vorstößen gegen das
geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA gescheitert. Im
Ausschuss für Wirtschaft und Energie lobte Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) CETA als das "bereits heute fortschrittlichste
Handelsabkommen, das es gibt".

Gabriel warnte vor den Abgeordneten vor "deutschzentristischen
Diskussionen" über das Abkommen. Auch die Positionen der anderen
Europäer müssten im Blick gehalten werden. Er halte es für
"europapolitisch nicht verantwortbar", sich im EU-Rat gegen das
Abkommen zu stellen. Allerdings müsse es vor einer Abstimmung noch
einige Klarstellungen geben, wie sie in der gemeinsamen Erklärung mit
der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland aufgeführt worden
seien. In dieser Erklärung hatten Gabriel und Freeland unter anderem
festgestellt, eine hohe Standards unterstützende Handelspolitik müsse
"auch die Rolle der der öffentlichen Daseinsvorsorge berücksichtigen
und darf nicht zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
verpflichten". Zudem wollen sie eine Präzisierung dergestalt, "dass die
in CETA enthaltenen Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen das
Recht der Vertragsparteien, Arbeits- und Sozialaspekte in ihre
Beschaffungsverfahren zu integrieren, achten sollen".

Auf die Frage der CDU/CSU-Fraktion erklärte der Minister, er habe die
Absicht, im Handelsministerrat dem Abkommen und auch seiner vorläufigen
Anwendung zuzustimmen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die
Bedingungen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die diese
inzwischen in einem gemeinsamen Antrag ([1]18/9663) für den Deutschen
Bundestag formuliert haben. Die SPD-Fraktion würdigte das große
Engagement des Ministers, dem es gelungen sei, auch nach Abschluss der
eigentlichen Verhandlungen noch Verbesserungen zu erreichen. Die
Fraktion Die Linke äußerte erhebliche Zweifel, dass es noch möglich
sei, inhaltliche Klärungen herbeizuführen. Ähnlich äußerte sich die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit Protokoll-Erklärungen könnten nur
Interpretationen des Vertrages vorgenommen werden. Was die SPD auf
ihrem Konvent beschlossen habe, könne nur mit Vertragsänderungen
realisiert werden.

Mit der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD wurde vom Ausschuss ein
Antrag der Linksfraktion ([2]18/8391) abgelehnt, in dem die
Bundesregierung aufgefordert wird, im EU-Rat der vorläufigen Anwendung
von CETA nicht zuzustimmen. Es bestehe die Sorge, dass hinter dem
Rücken der Bürger Entscheidungen getroffen würden, "die gravierend in
deren Leben eingreifen, zuvor aber niemals mit ihnen besprochen
wurden", wird kritisiert. Die Fraktion Die Linke stimmte für den
Antrag, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Ein weiterer Antrag der Fraktion Die Linke ([3]18/9030), in dem
gefordert wird, CETA als gemischtes Abkommen neben dem Bundestag auch
dem Bundesrat zur Abstimmung vorzulegen, wurde von der Koalition
ebenfalls abgelehnt. Die Linksfraktion stimmte dafür, die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ([4]18/6201), in dem eine
Ablehnung von CETA durch den Bundestag gefordert wird, fand nur die
Zustimmung der beiden Oppositionsfraktionen. CDU/CSU- und SPD-Fraktion
lehnten ab.

Kommentar: Die Grünen geben sich den Anschein, als wollten sie CETA in seiner jetzigen Form verhindern. Im Bundesrat könnten sie das bewirken. Den Antrag der LINKEN, CETA im Bundesrat abzustimmen, unterstützen sie jedoch nicht!