Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Freunde und Freundinnen einer fairen Welt,
am vergangenen Sonntag fand er doch noch statt, der EU-Kanada-Gipfel und
CETA wurde erstmals unterzeichnet. Es war eine eher armselige
Veranstaltung, nicht mit 28 EU-Regierungschefs wie ursprünglich gedacht,
sondern nur mit den Chefs von Kommission und Rat sowie dem kanadischen
Premier. Wallonien und die Hauptstadtregion Brüssel hatten bis zuletzt
hinhaltenden Widerstand geleistet und schlussendlich mit dem Kompromiss
einer Zusatzerklärung vermutlich das Beste herausgeholt, was man als
"halbes Land gegen 27.5 Länder" herausholen konnte, wie es
Ministerpräsident Paul Magnette formulierte.

Wichtig an der Zusatzerklärung ist vor allem: 5 belgische Regionen
erklären, sie werden CETA in der vorliegenden Form nicht zustimmen, sprich
Belgien kann CETA in der vorliegenden Fassung nicht ratifizieren. Wenn also
im Ratifizierungsprozess der Mitgliedsstaaten, der nach der möglichen
Zustimmung des Europäischen Parlaments beginnt, eine belgische Region per
Parlamentsbeschluss die definitive Nichtratifizierung beschließt, muss die
belgische Bundesregierung dies dem EU-Rat mitteilen und CETA ist damit
gestorben.
Wir haben enorm viel erreicht - noch am Jahresende hätte niemand
vorherzusagen gewagt, dass TTIP jetzt faktisch auf die lange Bank geschoben
wurde und CETA um Haaresbreite schon im EU-Rat gestoppt worden wäre.

Wie geht es weiter?

Die Fraktionschefs der "Großen Koalition" im Europäische Parlament (EP)
sowie Parlamentspräsident Martin Schulz setzen alles daran, dass das EP
CETA jetzt im Schnellverfahren durchwinkt. Eine ausführliche Beratung in
den Ausschüssen, wie man das von einem Parlament erwarten muss und wie es
in Wallonien gemacht wurde, ist im EP nicht vorgesehen. Druck auf die
Abgeordneten des EPs (MdEPs), mit Nein zu stimmen muss dennoch sein.

Nach einem (vermutlich zu erwartenden) Ja-Votum des EP beginnt die
"vorläufige Anwendung", die aber nicht für die ICS-Paralleljustiz gilt.
Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten müssen dann nach ihren nationalen Verfahren
ratifizieren, das bedeutet: es benötigt die Zustimmung von 40
Parlamentskammern und einer Volksabstimmung in den Niederlanden. Wenn wir
nur ein einziges Mal gewinnen, ist CETA tot - die Pro-CETA-Lobby dagegen
muss in allen 40 Parlamentskammern sowie der niederländischen
Volksabstimmung gewinnen. Für uns heißt das: Das müsste doch zu schaffen sein.

Wenn nur ein einziges Land dem EU-Rat mitteilt, dass die nationale
Ratifizierung gescheitert ist, dann ist nicht nur die "vorläufige
Anwendung" beendet, sondern CETA wird insgesamt hinfällig.
Für uns in Deutschland bedeutet das: neben dem Prozess vor dem
Bundesverfassungsgericht, der seine Zeit brauchen wird, geht es jetzt vor
allem um den Bundesrat. Hier können und sollten wir einwirken. In
Deutschland müssen im Ratifikationsprozess Bundestag und der Bundesrat
zustimmen. Zurzeit regieren in 12 der 16 Länder Grüne und/oder Linke mit,
sie können die Zustimmung ihrer Länder zu CETA blockieren und damit die
deutsche Ratifizierung zum Scheitern bringen. Sie werden das aber nur tun,
wenn wir ihnen so viel Druck machen, dass sie nicht mehr anders können. In
Bayern läuft zusätzlich ein Volksbegehren, die Staatsregierung per
Volksabstimmung auf ein Nein festzulegen. Zeit sich hier einzubringen!
Im Jahr der Bundestagswahl müssen wir sicherstellen, dass die Position der
Parteien zu TTIP und CETA Wahlkampfthema bleibt. Auch das TiSA-Abkommen
kann Wahlkampfthema werden, sollte es tatsächlich zu einem
Verhandlungsabschluss im Dezember kommen.

Welche bundesweiten Aktionen im kommenden Jahr durchgeführt werden, steht
noch nicht fest. Aber für einen intensiven Austausch der Bewegung planen
wir im Frühjahr eine bundesweite Strategie- und Aktionskonferenz. Hier
spielt natürlich auch die gemeinsame Suche und Diskussion um Alternativen
eine wichtige Rolle. Seid mit dabei, wenn wir gemeinsam die entscheidenden
Schritte zum Ratifizierungsprozess in Deutschland und zur Bundestagswahl
planen.

Wir freuen uns auf Eure kreativen Aktionen vor Ort und eure Meinung auf der
Strategie- und Aktionskonferenz - für einen gerechten Welthandel!
Viel Erfolg!

Für das Bündnis TTIPunfairHandelbar

Christoph von Lieven (Greenpeace)
Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung)
Martin Geilhufe (Bund Naturschutz Bayern)
Nelly Grotefendt (Koordination TTIPunfairHandelbar/Forum Umwelt und
Entwicklung)