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Bürger in Österreich haben über 500.000 Unterschriften gegen Ceta gesammelt

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Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

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Henner

Beiträge: 1 504

1

Donnerstag, 27. April 2017, 19:04

Bürger in Österreich haben über 500.000 Unterschriften gegen Ceta gesammelt

http://derstandard.at/2000051821352/Ceta…-unterschrieben

Heute streitet das Parlament über CETA

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/H…-CETA/279863135
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Henner

Beiträge: 1 504

2

Freitag, 28. April 2017, 14:12

Parlamentarischer Startschuß für CETA Volksbegehren in Österreich

hier mehr Infos aus Österreich: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_…p-volksbegehren

darin: "Initiative wurde dem Verfassungsausschuss zur ausführlichen Beratung zugewiesen. (...) Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses kündigte eine ausführliche Behandlung im Verfassungsausschuss an, wo für die Erörterung der einzelnen Kapitel vier Sitzungstage vorgesehen sind. Im Oktober werde dann das Plenum des Nationalrats über das Volksbegehren entscheiden."

"Konkret pochen die UnterstützerInnen auf ein Bundesverfassungsgesetz, das es den österreichischen Organen untersagt, die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie das plurilaterale Dienstleistungsabkommen TISA zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen."