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Sonntag, 9. Juni 2013, 12:43

Die Grünen und das Fracking- Verbot. Gibt es ein Umdenken nach der Wahl?

Während der Informationsvreanstaltung über Fracking in Hohenkirchen am 06.06.2013 reklamierte Thomas Ackermann (Grüne) heftig, dass die BI Fracking freies Hessen die Beschlüsse der Grünen zum Fracking nicht korrekt wiedergebe.
Die Behauptung der BI, dass die Grünen bisher kein Verbot des „Green“- Frackings fordern, sei unrichtig.

Es wurde vereinbart,dass die Informationen dazu hier auf der BI-Internetseite veröffentlicht werden sollen. Das geschieht hiermit.
Fakt ist:
Im Wahlprogramm der hessischen Grünen wird dargelegt, warum auch chemiefreies Fracking abzulehnen ist. Abschließend werden diese Feststellungen mit dem Satz zusammengefasst:

„Deswegen sprechen wir uns in Hessen und bundesweit gegen diese Hochrisikotechnologie aus.“


Dieser Satz ist aus Sicht der BI nicht als Verbotsforderung, sondern als ablehnende Meinungsäußerung zu bewerten.
Hätten die Grünen formuliert:
„Deswegen sprechen wir uns in Hessen und bundesweit für ein Verbot dieser Hochrisikotechnologie aus,“ wäre das eine Wahlaussage, die hoffnungsvollere Perspektiven eröffnen und von uns als Verbotsforderung angesehen würde.

Für die Menschen, die möglicherweise Verständnis für die Aussagen von Thomas Ackermann haben, unsere Formulierungsansprüche seien misstrauische und trennende Haarspalterei , noch folgende, ergänzende Informationen:

In Schleswig Holstein hat ein grüner Umweltminister den Geltungsbereich von Fracking-Erkundungsanträgen vorab nicht veröffentlicht, inzwischen mehrere Erlaubnisse erteilt und rechtswidrig die Gemeinden in diesen Prozess nicht mit einbezogen. Auch er betonte seine ablehnende Haltung gegenüber Fracking.
In SH gilt das gleiche Bergrecht wie in Hessen. Hier in Hessen hat die CDU- Umweltministerin (einer das Fracking grundsätzlich befürwortenden Partei) die Möglichkeiten, Fracking zu verhindern, konsequent genutzt und inzwischen die Aufsuchungserlaubnis versagt.


Der Weser-KURIER berichtet in folgenden beiden Zitaten von einem Vorgang, der es uns auch schwer macht, einfach vertrauensvoll die Wahlaussagen der Grünen als Verbotsforderung zu verstehen:

„Langwedel-Völkersen. Schwer enttäuscht zeigt sich Andreas Noltemeyer von der rot/grünen Regierung in Niedersachsen. "Wir haben uns etwas erhofft vom Wechsel in Hannover", sagt Noltemeyer, der für die Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerinitiative "No Fracking" verantwortlich ist. In einem Brief an Stefan Wenzel (Grüne) habe man den Umweltminister darum gebeten, sich für "eine sofortige Untersagung des Verpressens von Lagerstättenwasser in den ausgeförderten Erdgaslagerstätten" einzusetzen. In der Antwort des Umweltministeriums steht, dass "das Wiedereinbringen von behandelten Abwässern in den Untergrund derzeit Stand der Technik" sei. Zudem sei auch die Verpressung im Wasserschutzgebiet Panzenberg nach Auffassung des Landesbergamts unbedenklich.“

„Außerdem hatte die Bürgerinitiative in dem Brief kritisiert, dass der Präsident des Landesbergamts auch Mitglied des Beirates der Deutschen Wissenschaftlichen Gesellschaft für Erdöl, Erdgas- und Kohleindustrie sei. Wenzel beruft sich in seiner Antwort darauf, dass das Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde hier keinen Interessenskonflikt sehe. "Es spielt wohl keine Rolle, welchen Parteien die Regierungsmitglieder angehören. Dieses Antwortschreiben hätte auch von einem x-beliebigen FDP-Wirtschaftsminister kommen können", meint Noltemeyer, der selbst Mitglied bei den Grünen ist.“
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Um die Unklarheit in der Frage zu beseitigen, ob die Ablehnung des "Green"-Frackings durch die Grünen auch eine Verbotsforderung bedeutet, haben 19 BI's und der BUND Hessen bei den Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin angefragt und um Auskunft gebeten.

Den Anfragebrief an die Grünen, die Antwort der Spitzengrünen und die Antwort mit Kommentaren der BI können Sie auf folgender Seite lesen:
http://www.frackingfreieshessen.de/index…tID=749#post749

Anmerkung vom 02.11.2014:

Im Laufe des 2. Halbjahres 2014 haben endlich die Grünen im Europaparlament, die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern und die Grünen in Niedersachsen beschlossen, sich für ein Frackingverbot einzusetzen und die Korbacher Erklärung, die ein Frackingverbot fordert, unterzeichnet. Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen lehnte dagegen auch noch am 11.10.2014 einen Antrag ab, der ein Fracking-Verbot zum Ziel hatte (dazu die Beiträge auf Seite 2).

2

Montag, 10. Juni 2013, 14:40

Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern!

Die Kritik der BI an den offiziellen Aussagen fällt angesichts der Praxis "GRÜNER" Umweltminister in anderen Bundesländern doch sehr moderat aus.
Kostprobe gefällig?
"Pressemeldung Nr. 386 vom 23.10.2012
Die Landtagsgrünen haben scharf kritisiert, dass die schadstoffbelasteten Abwässer aus der Erdgasförderung weiterhin in den Untergrund verpresst werden dürfen. Es sei nicht akzeptabel, dass RWE dea vom Landesbergamt (LBEG) die Genehmigung für die „probeweise“ Entsorgung von 10.000 Kubikmeter verseuchter Flüssigkeit erhalten habe, weil offenbar versäumt wurde, Vorsorge für den Umgang mit den verseuchten Abwässern zu treffen, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag (heute) in Hannover.
.......
Mit einem derart ignoranten und konzernfreundlichen Vorgehen durch das Landesbergamt kann das verspielte Vertrauen bei den Menschen der Region nicht zurück gewonnen werden“ sagte Wenzel. Der Grünen-Politiker will nun mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung in Erfahrung bringen, wie diese das Verhalten des LBEG bewertet. Gefragt wird auch inwiefern sichergestellt wird, dass eine mögliche Beeinträchtigung der Umwelt verhindert wird und ob auch Alternativen zur Verpressung des Lagerstättenwassers geprüft werden."

http://www.fraktion.gruene-niedersachsen…-abwaesser.html

Harte Worte, die Herr Wenzel vor wenigen Monaten an die damalige Landesregierung gerichtet hat.

Jetzt braucht Herr Wenzel aber keine Anfragen mehr an die Landesregierung zu richten, stattdessen gibt er heute als Umweltminister selber Antworten.
Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern, scheint Herr Wenzel zu denken.
Ignorant und konzernfreundlich wird von ihm nun die Fortsetzung der Verklappung der "verseuchten" Wässer als "Stand der Technik" geadelt.
(Nur nebenbei: Allein die Verwendung des Begriffs "Stand der Technik" im Zusammenhang mit der Verklappung rechtfertigt Zweifel an seinem Sachverstand - "Ignorant" eben, um ihn zu zitieren).

Aber wie wollen die GRÜNEN bei derartigen Kehrtwenden, wie sie Wenzel gerade praktiziert, Vertrauen gewinnen oder gar einfordern?

Im Übrigen. wenn die GRÜNEN tatsächlich für ein Verbot von Fracking wären, hätten sie dies bereits zweimal im Bundestag unter Beweis stellen können.
Bei den bisherigen 2 Initiativen im Bundestag für ein Verbot von Fracking haben sie sich jedoch jedes Mal der Stimme enthalten.

Ich denke, die BI tut deshalb gut daran, sehr sorgsam darauf zu achten, was denn die einzelnen Parteien vor der Wahl sagen bzw. wie sie sich derzeit verhalten.

3

Sonntag, 23. Juni 2013, 12:00

Es gibt Grüne, die sich unmissverständlich für ein Fracking-Verbot einsetzen:

A n t r a g
des Ortsverbandes Samtgemeinde Artland von Bündnis 90 / Die Grünen zur Beschlussfassung auf der nächsten Landesdelegiertenkonferenz Niedersachsen

Fracking:

1. Unterstützung der Korbacher Resolution der Anti-Fracking-Bewegung

2. Tätigwerden innerhalb der Landesregierung im Sinne der Koalitionsvereinbarung, um die nach der zur Zeit geltenden Gesetzeslage bereits mögliche bzw. erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung und UVP-Pflicht durchzusetzen.
»Henner« hat folgende Datei angehängt:

4

Sonntag, 7. Juli 2013, 12:32

Auch in neuer Post keine Verbotsforderung der Grünen- Spitze

Wir haben Parteien eine Postkarte geschickt, auf der steht, dass sie,
solange sie Fracking nicht verbieten wollen, nicht wählbar sind.
Die Grünen antworten den Absendern dieser Karte und schicken eine Broschüre
mit, die im Folgenden kommentiert wird:

Frackinggegner bekommen dieser Tage von den Grünen eine Broschüre zugesendet: Fracking stoppen. Darin wird bezweifelt, ob der Zement, der die Bohrlöcher ummantelt, nach Jahren noch dicht hält. Es wird beschrieben, dass alle ein bis zwei Kilometer ein Bohrplatz entstehen und sich das mit dem damit verbundene Verkehr für Anwohner und Tourismus negativ auswirken würde.
Weiter wird von Bergsenkungen berichtet, die Schäden an Häusern verursachen.

Doch am Ende dieser Broschüre fordern die Grünen nicht etwa ein Fracking-Verbot, sondern
„...ein mindestens zweijähriges bundesweites Moratorium für die Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten, um die Risiken genauer erforschen und die richtigen Rahmenbedingungen setzen zu können.“
„Gleichzeitig können Unternehmen die Zeit nutzen, um umweltneutrale Techniken zu entwickeln“, schlagen die Grünen vor.

Die Anschauung der Bürgerinitiativen, dass diese Technik nicht „umweltneutral“ werden kann und verboten werden muss, teilen die Grünen offensichtlich leider noch nicht.
Die Landschaftszerstörung ist unvermeidlich, die Risiken, die durch einen aufgesprengten Untergrund entstehen, werden nie sicher kalkulierbar sein. Die Tatsache, dass das Frackinggas eine viel höhere Klimabelastung (3 bis 15 mal so hoch wie bei konventionellem Gas) verursacht, wird in der Broschüre gar nicht erst erwähnt. Alle diese Faktoren werden auch durch weitere Forschung, die vielleicht den Chemieeinsatz beim Fracking erübrigen kann, nicht aus der Welt zu schaffen sein.

Fazit für Frackinggegner vor der Wahl: Die Grünen mögen sich für ein Frackingverbot einsetzen und ihre Broschüre einstampfen.

So sehen Briefe und Postkarten aus, die wir veschicken können:
http://www.frackingfreieshessen.de/index…ustom&pageID=55
»Henner« hat folgende Datei angehängt:

5

Donnerstag, 1. August 2013, 12:16

Klärung durch Spitzen-Grüne, ob Ablehnung auch Verbotsforderung heißt

Um die Unklarheit in der Frage zu beseitigen, ob die Ablehnung des "Green" -Frackings durch die Grünen auch eine Verbotsforderung bedeutet, haben 19 BI's und der BUND Hessen bei den Spitzenkandidaten Katrin Göring- Eckardt und Jürgen Trittin angefragt und um Auskunft gebeten.

Den Anfragebrief an die Grünen, die Antwort der Spitzengrünen und die Antwort mit Kommentaren der BI können Sie auf folgender Seite lesen:
http://www.frackingfreieshessen.de/index…tID=749#post749

6

Mittwoch, 28. August 2013, 17:01

Künast fordert jetzt in Nordwalde schon Fracking-Verbot, wann geschieht das in Berlin ?

Die Grünen verlieren in Umfrage 2% an die Linke; Renate Künast fordert in Nordwalde endlich ein Fracking-Verbot. Ist das ein guter Anfang im Endspurt? Bahnt sich ein Wandel bei den Grünen an?

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Stei…-hart-umkaempft

7

Freitag, 25. Oktober 2013, 18:13

Nach der Wahl: Es tut sich etwas bei den Grünen

Hoffnungsverheißende Nachrichten!
1.
Die taz berichtete aus den Sondierungsgesprächen nach der Wahl zwischen CDU/CSU und B 90/ Die Grünen:
" Dagegen hatten Union und Grüne offenbar Einigungsmöglichkeiten bei der Ausweitung der Lkw-Maut und einem Fracking-Verbot gesehen."
http://www.taz.de/!125599/
Diese Meldung lässt vermuten, dass sich die Grünen in diesen Gesprächen erfolgreich für ein Fracking- Verbot einsetzten.

2.
Und hier gleich noch mehr Neues, das auf ein Umdenken des Grünen Umweltministers in Niedersachsen hoffen lässt:

http://www.weser-kurier.de/region/rotenb…rid,693165.html
Zitate daraus:

"Landkreis Rotenburg. Bislang wird giftiges Abwasser aus der Erdgasförderung einfach ins Erdreich gepumpt. Das soll bald vorbei sein, heißt es vom Landesbergamt. „Wir haben die Industrie aufgefordert, bis Ende 2014 neue Entsorgungskonzepte fürs Lagerstättenwasser vorzulegen“, sagte ein Behördenvertreter jetzt im Rotenburger Kreishaus. Das Abwasser müsse so gereinigt werden, dass es völlig unbedenklich ist."

Und:
"Für alle Anwesenden neu war die Nachricht, mit der Ulrich Windhaus vom Landesbergamt aufwartete. „Wir haben die Industrie aufgefordert, bis Ende 2014 neue Entsorgungskonzepte fürs Lagerstättenwasser vorzulegen.“ Das bei der Gasgewinnung mitgeförderte Abwasser müsse so gereinigt werden, dass es völlig unbedenklich ist. „Kosten dürfen dabei keine Rolle spielen“, sagte Windhaus, der sichtlich um Abgrenzung von der Erdgasindustrie bemüht war. Kritiker werfen der Behörde, die für die Förder- und Verpress-Genehmigungen zuständig ist, eine allzu unkritische Genehmigungspraxis vor. „Wir sind nicht Handlanger der Industrie“, so Windhaus."

Und 3. auch in Schleswig-Hollstein gibt es erfreulichere Nachrichten vom Grünen Umweltminister:
http://www.taz.de/Disput-um-Fracking-im-Norden/!126185/
Zitat aus dem taz Artikel:
"Einen härteren Kurs gegen das umstrittene Fracking will Schleswig-Holstein einschlagen. Demnach soll künftig Fracking auch außerhalb von Wasserschutzgebieten unzulässig sein, antwortet das Energie- und Umweltministerium auf eine Anfrage der Piraten-Abgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer: „Eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit darf flächendeckend nicht zu besorgen sein.“ Damit würden Fracking-Verbote im gesamten Land möglich.
Das sei eine „weitere Zusage im Kampf gegen Fracking“, freut sich Angelika Beer. „Das Umweltministerium ist nun zu Zugeständnissen bereit, die vor einem Jahr so noch verweigert wurden.“ Dazu zähle auch die Aussage, dass der Landtag künftig über neue Anträge von Unternehmen unaufgefordert informiert werde und die Anträge veröffentlicht würden. Diese Zusage sei „dem Druck der Straße und dem Engagement vieler Bürgerinitiativen und Verbände“ zu verdanken, sagt Beer."

8

Donnerstag, 14. November 2013, 16:42

Andy beschreibt Politik des Grünen Umweltminister in BW

Hallo an alle,

das, was in Baden-Württemberg passiert, kann ich nur noch als "Stand-up-Comedy" bezeichnen. Und wieder einmal haben wir einen grünen Umweltminister, der sich zum Hampelmann macht oder machen lässt.

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-…--77146323.html

Zitat: "Aufsuchen - das ist zunächst Büroarbeit"

Zur Erinnerung: Am Bodensee soll eine Aufsuchungserlaubnis verlängert werden, die bereits in 2009 erteilt worden ist. Seitdem macht die Firma Parkyn Energy, deren Mutter 3-Legs jetzt schleunigst alle unrentablen Felder in Polen verschachern will, "Aufsuchungs-Schreibtischarbeiten". GANZE 5 JAHRE FR BÜROARBEIT und die FA. PARKYN ENERGY HAT IMMER NOCH KEINE ERGEBNISSE deshalb _MUSS_ sie die Aufsuchungserlaubnis für verlängert bekommen.

???

Komisch nur, dass man selbst auf der Basis des bösen Bergrechtes hätte argumentieren können, dass

"an die beabsichtigte Aufsuchung STRENGE MASTÄBE angelegt werden müssen, um zu verhindern, dass durch unsachgemäße oder mangelhafte Aufsuchungsarbeiten die Erschließung von Rohstoffvorkommen blockiert und insoweit eine unproduktive Vorratshaltung betrieben wird. Eine Erlaubnis ist daher zu versagen, wenn die nach dem Stand der Untersuchungstechnik und den geologischen Erkenntnissen mögliche und für eine sachgerechte Untersuchung notwendigen Arbeiten nicht in dem notwendigen Umfang mit den entsprechenden Explorationsverfahren in einer angemessenen Zeit vorgenommen werden. (BVERWG, URTEIL VOM 03.03.2011 - 7 C 4.10)."
http://www.bverwg.de/entscheidungen/ents…030311U7C4.10.0
BVerwG 7 C 4.10 BVerwG 7 C 4.10
Eigentlich sind die politisch Verantwortlichen in Baden-Württemberg ja gegen Fracking. Zumindest in den Medien. Aber man MUSS ja die Aufsuchungserlaubnis einer Firma verlängern, die seit fünf Jahren mit "Schreibtischarbeiten" hätte in die Puschen kommen müssen, bisher aber lieber mit dem konzessionierten Gebiet an den Börsen Investoren hat generieren wollen und ansonsten nicht viel Engagement gezeigt hat.

Aha! So verhindert man also Fracking. Indem man Aufsuchungserlaubnisse für so genannte unkonventionelle Lagerstätten, die man nur mittels Fracking ausbeuten kann, erteilt.

Ich würde sagen: Weiter so Herr Umweltminister Untersteller. Er erweist - ebenso wie sein Kollege Habeck in Schleswig-Holstein - seiner Partei mal wieder Bärendienste, gerade auch im Hinblick auf die Europawahl 2014.

Gruß

Andy Gheorghiu

Und so redet man in Stuttgart über die Grünen:
http://www.frackingfreieshessen.de/index…D=1192#post1192

9

Freitag, 13. Dezember 2013, 14:09

Affront in Niedersachsen: Rot Grün lädt Bürgerinitiativen aus

und will mit der Gasindustrie allein verhandeln.
»Henner« hat folgende Dateien angehängt:

10

Montag, 16. Dezember 2013, 19:28

CDU in BW erklärt Grünem Umweltminister wie man Fracking begegnen kann

Die Grünen sind schon feine Fracking- Gegner: Nachdem sich der Grüne Umweltminister in BW bisher kein Beispiel an Frau Puttrich nehmen wollte, wird er jetzt von der CDU zum Jagen getragen:


http://fraktion.cdu-bw.de/aktuelles/pres…erlaengern.html

11

Dienstag, 31. Dezember 2013, 10:30

In BW vertut grüne Regierung bewußt die Möglichkeiten, Fracking entgegen zu treten

Hallo an alle,

da das grün-geführte Baden-Württemberg sich leider nicht im Stande sieht konsequent zu handeln, müssen jetzt die Österreicher "den Bodenseeraum retten". Wenigstens die haben den Mumm und können das Offensichtliche ganz offen ansprechen.

Die ganze aktuelle Situation ist vor allem deshalb traurig, weil die politisch Verantwortlichen in Baden-Württemberg alle Rechtsoptionen, mit denen man ein Schlussstrich hätte ziehen können, rechtzeitig präsentiert bekommen haben. Darüber hinaus macht das Unternehmen noch nicht mal ein Geheimnis daraus, dass es auch mit der Konzession spekulieren möchte (siehe auch Anlage).

http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2622917/
http://www.vorarlbergernachrichten.at/lo…ing-auflagen.vn
http://www.vorarlbergernachrichten.at/le…erantwortbar.vn

Wir wissen, dass der Bodenschatz nur mittels der Fracking-Technik gehoben werden kann. Wir wissen, dass das Unternehmen nun danach suchen möchte. Was bitte macht die Landesregierung in Baden-Württemberg, wenn das Unternehmen nach den "Schreibtischarbeiten" (die sie übrigens seit 5 Jahren hätten erledigen müssen) plötzlich an einer konkreten Stelle eine Stimulations- bzw. Probebohrung (=Frack-Bohrung) durchführen möchte?

Teilt sie dem Antragsteller mit: "April, April. Bis hierhin und nicht weiter."?

Und was, wenn der Antragsteller mit § 12 Abs. 2 BBergG antwortet:

"Entdeckt der Inhaber einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken die in dieser Erlaubnis bezeichneten Bodenschätze im Erlaubnisfeld, so darf die von ihm beantragte Bewilligung nur aus Gründen des Absatzes 1 und nur versagt werden, wenn die Tatsachen, die die Versagung rechtfertigen, erst nach der Erteilung der Erlaubnis eingetreten sind."

Was machen wir dann? Bezahlen wir Schadensersatz für die bereits getätigten Investitionen? Und wer zahlt die Zeche? Die politisch Verantwortlichen oder die Steuerzahler?

Schöne Grüße (und ein hoffentlich frack-freies 2014)

Andy Gheorghiu
www.resolution-korbach.org

12

Montag, 6. Januar 2014, 19:12

Na jetzt fordert der Wenzel, nun als Minister, schon wieder von anderen Stellen, waehrend er selber Handlungen ergreifen koennte:

"
Wenzel: Mehr Tempo bei Bergrechtsänderung
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat die
Bundesregierung aufgefordert, eine Änderung des Bergrechts schneller
voranzutreiben. Das Gesetz müsse dem Einsatz neuer Technologien wie dem
Fracking gerecht werden. Die bisherigen Maßnahmen zum Umgang mit der
umstrittenen Gas-Förderungsmethode seien unzureichend, so Wenzel. Ohne
Umweltverträglichkeitsprüfung und Beteiligung der Öffentlichkeit solle
es in Niedersachsen keine Verfahren zum Abbau von Rohstoffen geben,
sagte der Minister am Sonntag in Hannover.
...
"

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/bergrecht103.html

13

Mittwoch, 29. Januar 2014, 18:47

Grüne Wirtschaftsministerin (Rheinland-Pfalz) schwärmt von den Chancen des Freihandelsabkommen für die EU!

Dieser Artikel in der ZEIT passt in diese Sammlung der Belege dafür, dass die Grünen Fracking nicht verhindern wollen, auch wenn es auf den ersten Blick in folgendem Zeitungsartikel nicht um Fracking geht.
Wir müssen befürchten, dass mit Hilfe von geplanten Freihandelsabkommen hier Fracking erzwungen werden kann. Kanada wurde aus den USA schon mit Hilfe eines Freihandelsabkommens verklagt (250Mill $), weil Kanada an einem sensiblen Ort Fracking nicht erlauben wollte.
Von solchen Gefahren sagt Frau Lemke kein Wort.
Es hat seine Logik: Wenn man Fracking nicht verbieten will, kann man über solche Gefahren schweigen.

Der einzige Trost: Die anschließenden Leserkommentare in der ZEIT kritisieren die Einlassung der Grünen Ministerin deutlich.


http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-01/freihandel-eu-usa

14

Freitag, 21. Februar 2014, 17:03

Und wieder: Die Grünen wollen kein Frackingverbot, sondern nur das Verbot der toxischen Stoffe im Frackfluid.

Der Umweltminister Habeck (SH, Die Grünen) legt eine Bundesratsinitiative vor.
Darin fordert er im Ergebnis das Verbot des Einsatzes von toxischen Stoffe im Frackfluid, nicht jedoch das Fracking grundsätzlich zu verbieten (siehe 1. Anhang).
In seiner Rede dazu wird diese Verbotsforderung von toxischen Zusatzstoffen geschickt so formuliert, als fordere er ein Frackingverbot:
"Ich erwähne in diesem Zusammenhang noch einmal die bereits in den Bundesrat
eingebrachte Initiative der Landesregierung zur Änderung der Bundesberggesetzes, mit
der Fracking von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstatten mit
gefährlichen Stoffen verboten werden soll." (Siehe 2. Anhang)
Wer nicht genauer liest und den Änderungsantrag für das Bundesberggesetz nicht kennt, könnte glauben, der Minister spräche wirklich von einem Frackingverbot.
Doch mit den gefährlichen Stoffen, die in dieser Rede des Ministers verboten werden sollen, sind leider nicht Benzol, Quecksilber und Radioaktivität aus den Tiefenwasser gemeint, die beim Fracking an die Oberfläche geholt werden. Nein, nur die toxischen Stoffe, die im Frackfluid demnächst sowieso entbehrlich gemacht werden sollen, will der Minister verbieten! Dann könnte nach diesem Änderungsentwurf gefrackt werden. Dass Frackingas 3-15 Mal klimaschädlicher ist als konventionelles Gas, dass unsere Landschaft industriealisiert würde, die Risiken durch Tiefenwasser weiter bestehen usw., bleibt bei der vom Grünen Umweltminister vertretenen Bundesratsinitiative außer Betracht.
»Henner« hat folgende Dateien angehängt:

15

Montag, 3. März 2014, 15:09

Jetzt können die Grünen es nicht mehr leugnen: Sie wollen Fracking in Sandstein ausnahmslos...

.....und in Schiefergestein das Fracking ohne toxische Zusatzstoffe erlauben.

Dazu ein Zitat aus dem Pressetext des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz:

Der BBU ist äußerst skeptisch, ob Wenzel daran überhaupt ein Interesse hat. Denn in
einer Pressemitteilung des Umweltministeriums vom Sonntag hat sich Wenzel zu Fracking
bekannt. Dies soll in konventionellen Lagerstätten (Sandstein) ausnahmslos erfolgen
können. In Schiefergestein soll es durchgeführt werden können, wenn keine „toxischen
Stoffe“ eingesetzt werden. Dies blendet Gefahren wie Erdbeben, Migrationen von Methan
und Lagerstättenwasser ins Grundwasser, die ungelöse Entsorgungsproblematik und die
miserable Klimabilanz völlig aus.
»Henner« hat folgende Datei angehängt:

16

Freitag, 14. März 2014, 22:42

Grüne profilieren sich mit Aussagen von Josh Fox zum Fracking- Verbot und tun so, als seien sie auf unserer Seite

Es ist wirklich (um höflich zu bleiben) bemerkenswert : Während der Grüne Umweltminister
in Niedersachsen gerade Chemie-Fracking im Sandstein erlauben und im Schiefergestein das Fracking ohne chemische Zusatzstoffe erlauben will, die Grünen in Baden Württemberg ohne Not eine Aufsuchungserlaubnis verlängen,
geben sich die Grünen vor der Europawahl den Anschein, als seien sie auf der Seite der Frackinggegner.

Orginalton Grüne:
"Und unser Grundwasser soll nicht von schmutzigen Gasbohrern verseucht
werden. Da sind sich die meisten Menschen in Europa einig. Aufgabe der
Politik wäre es, diesen Willen in Gesetze und Standards zu gießen."


Diese Satz ist sehr zutreffend, doch leider nicht die praktizierte Politik der Grünen.
Nocheinmal zur Erinnerung: Als die Linke zweimal einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbrachte, um Fracking zu verbieten (um den Willen der meisten Menschen in Gesetzesform zu gießen), haben sich B 90 /Die Grünen jedesmal enthalten. Auf einen Verbotsantrag für Fracking von den Grünen brauchen wir nicht mehr zu warten. Doch die Wählerstimmen der vielen vertrauensvollen Fracking-Gegner bei der Europawahl wollen die Grünen unter Vorspiegelung falscher Haltungen gerne erschleichen.
Damit haben die Grünen in dieser Frage jetzt ein Alleistellungsmerkmal der besonderen Art.

http://www.gruene.de/themen/energiewende…-frackings.html

17

Freitag, 28. März 2014, 22:33

Gute Nachrichten von Grünen verbreiten wir gerne

Hier deutet ein (junger) Grüner einmal ehrlich die Defizite der Grünen an:

http://www.maximilian-bierbaum.de/2014/0…derstand-wagen/

18

Mittwoch, 2. April 2014, 17:45

Sensation: Der erste Grüne mit Machtbefugnis fordert gesetzliches Frackingverbot!!!

Herr Untersteller, Grüner Umweltminister in BW fogt der Bundesumweltministerin Hendricks und fordert jetzt wie sie ein Fracking-Verbot.
Und man beachte: Das geschah nicht mit der üblichen Einschränkung "Verbot für Fracking mit toxischen Stoffen".


Die Hessische Umweltministerin hat sich zwar im Schreiben an unsere BI auch für ein generelles Frackingverbot ausgesprochen. Diese Aussage war allerdings zweifelhaft, weil sie im gleichen Brief vorher den Vorstoß aus Schleswig-Holstein unterstützte, der nur die toxischen Hilfsmittel verbieten will.

Nun im Anhang die sensationelle PM von Herrn Untertsteller:
»Henner« hat folgende Datei angehängt:

19

Samstag, 10. Mai 2014, 19:16

Umweltminister wollen giftige Frackmittel, nicht aber Fracking verbieten.

Dieser Forumsteil begann oben mit dem Streit, ob die Grünen tatsächlich Fracking verbieten wollen. Jetzt gibt es wieder Fakten, an denen wir die Absichten der Grünen messen können.
Zitat aus dem Stern:
"Der schleswig-holsteinische Umweltminister
Robert Habeck (Grüne), dessen Land das Verbot von Fracking mit Hilfe
umwelttoxischer Substanzen beantragt hatte, begrüßte die Entscheidung
der Ministerkonferenz. Sie geht demnach auf Eckpunkte zurück, die Habeck
im Januar vorgelegt hatte. "Die Risiken von Fracking sind unwägbar.
Außerdem verlängert Fracking das Zeitalter der klimaschädlichen fossilen
Energieträger", erklärte Habeck in Konstanz."

Also: Nicht Fracking soll verboten werden, sondern nur die "umwelttoxischen Substanzen". Leser, die die Feinheiten nicht herauslesen, können vom Jubel beeindruckt sein. Dass dieser Beschluss die Tür für risikoreiches, landschaftzerstörendes, klimaschädliches, "chemiefreies" Fracking offen hält, wird verschleiert.

20

Donnerstag, 22. Mai 2014, 16:10

Der erste Grüne Landesverband trägt die Forderungen der Anti-Fracking- Initiativen mit!

Die Hamburger Grünen haben als erster Grüner Landesverband die
Korbacher Resolution unterzeichnet und sind damit der Grünen Jugend und
einigen Kreisverbänden gefolgt.
Das dürfte vor allem der parteiinternen
Debatte nicht abträglich
sein!
Jetzt bleibt uns zu hoffen, dass eines Tages auch Grüne Koalitionäre und ihre Umweltminister in diesem Sinne handeln werden.

http://hamburg.gruene.de/pressemitteilun…icht-im-bergbau